# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Parteichefs bekommen Aufschub
       
       > Italiens Staatspräsident lässt die Parteien erst einmal weiterverhandeln.
       > Die Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft für eine Koalition mit
       > den Fünf Sternen.
       
 (IMG) Bild: Sergio Mattarella trat am Donnerstag vor die Presse
       
       Rom ap | Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den Parteichefs in der
       [1][Regierungskrise] bis kommenden Dienstag Zeit für Sondierungsgespräche
       gegeben. Dann werde er eine neue Runde Gespräche einläuten, „meine Schlüsse
       ziehen und die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Mattarella am
       Donnerstag. Sollte sich keine neue Mehrheit für eine Regierung finden,
       werde es Neuwahlen geben.
       
       Mattarella drang auf eine schnelle Lösung. „Politische und wirtschaftliche
       Unsicherheiten, auf einem internationalen Niveau, erfordern das“, sagte er
       und verwies auf die neue Führungsspitze der Europäischen Union, die im
       Herbst übernimmt. Nur eine Regierung, die das nötige Vertrauensvotum im
       Parlament bestehen könne, sei ein akzeptabler Weg aus der verworrenen
       wochenlangen politischen Krise.
       
       Zuvor hatten die Sozialdemokraten Bereitschaft zu einer Koalition mit der
       Fünf-Sterne-Bewegung signalisiert. Innenminister Matteo Salvini deutete an,
       dass seine Lega ihre Koalition mit den Fünf Sternen wiederbeleben könnte.
       Deren Vorsitzender Luigi Di Maio hielt sich alle Optionen offen. Salvini
       hatte die Koalition [2][platzen lassen]. Mattarella bestellte daher für
       Donnerstag die Chefs der Parteien zu sich.
       
       Salvini sagte nach dem Treffen mit Mattarella, dass er Neuwahlen vorziehen
       würde. „Ich will das letzte Wort dem Volk geben. Aber wenn jemand das Land
       wieder in Bewegung bringen will, sind wir bereit, dies ohne Vorurteil zu
       tun“, sagte er, eindeutig mit Blick auf die Fünf Sterne.
       
       Der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, nannte Bedingungen für
       ein Zusammengehen mit den Fünf Sternen. Eine Koalition brauche eine
       dauerhafte Mehrheit im Parlament. „Keine Regierung um jeden Preis“ sagte
       er. „Wir brauchen eine Regierung, die die Richtung ändert, eine Alternative
       zur Rechten, mit einem neuen, soliden Programm, einer breiten Basis im
       Parlament, die Italienern wieder Hoffnung macht.“ Eine neue Regierung müsse
       versprechen, die „pro-europäische Berufung“ Italiens zu schützen, sagte
       Zingaretti. Die Fünf Sterne stellen die Politik der EU hingegen regelmäßig
       als Verletzung der Autonomie Italiens dar.
       
       Di Maio sagte, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen. Diese dürften
       allerdings nicht als Flucht vor Versprechen genutzt werden, die man den
       Wählern gegeben habe. Die Maio sagte, man könne auch über eine „solide
       Allianz“ verhandeln. Er sprach von zwei Möglichkeiten: Entweder ein Bündnis
       mit den Sozialdemokraten oder eine Versöhnung mit der Lega.
       
       ## Berlusconi lehnt Beteiligung der Forza ab
       
       Silvio Berlusconi lehnte eine Regierungsbeteiligung seiner konservativen
       Forza Italia ab. Er warnte vor „einer improvisierten Mehrheit, die nur im
       Parlament“ existiere „und nicht in unserem Land“. Er stellte seine Partei
       als beste Garantin eines Verbleibs Italiens in der Eurozone dar für den
       Fall, dass sie in einer Koalition mit rechter Führung wieder an die Macht
       gelangt.
       
       Berlusconi hat auch einen persönlichen Grund für einen Wunsch nach
       Neuwahlen: Er darf jetzt wieder ein öffentliches Amt bekleiden, nachdem er
       seinen Senatssitz während der vergangnen Legislaturperiode aufgrund einer
       Verurteilung wegen Steuerbetrugs aufgeben musste.
       
       23 Aug 2019
       
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