# taz.de -- Italiens neue Regierung: Koalition der Feinde
       
       > Nur wenige Inhalte verbinden die neuen Koalitionspartner in Italien. Die
       > größte Gemeinsamkeit bleibt ihre Feindschaft zueinander.
       
 (IMG) Bild: Hat ein gutes Pokerface angesichts seiner neuen Koalitionspartner: Nicola Zingaretti
       
       Schon Hölderlin wusste: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Man
       möchte fast glauben, die Spitzen des Partito Democratico (PD) und der Fünf
       Sterne hätten bei dem deutschen Dichter nachgeschlagen, ehe sie sich zu
       ihrem [1][gewagten Koalitionsexperiment] entschlossen.
       
       Es ist ein Experiment, das zuallererst darauf zielt, [2][Matteo Salvini von
       der rechtsnationalistischen Lega] auszubremsen, der mit der [3][von ihm
       ausgelösten Regierungskrise] den Abmarsch Italiens nach rechts außen
       organisieren wollte: erst vorgezogene Neuwahlen, dann der Triumph seiner
       Lega. Diese Gefahr, die halb Italien und ganz Europa tief erschreckte, ist
       vorerst gebannt.
       
       Offen bleibt allerdings, wie sehr, denn „das Rettende“ wächst.
       Zueinandergefunden haben da zwei völlig ungleiche Partner, die
       Anti-Establishment-Truppe des Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung)
       und jene Partei, die in den Augen des M5S Establishment pur ist: der
       gemäßigt linke PD.
       
       Verbunden sind die beiden bisher nur durch Feindschaft und gegenseitiges
       Misstrauen. „Nur der Hass auf die Lega“ halte M5S und PD zusammen, wettert
       denn auch Salvini. Nicht ganz unbegründet ist seine Hoffnung, dass diese
       Koalition sich schnell in internen Streitigkeiten aufreibt und der Lega
       damit das Feld bereitet für zukünftige Triumphe.
       
       ## PD: Gefahr aus den eigenen Reihen
       
       So muss es jedoch nicht kommen. Mut sei jetzt gefordert, sagt der
       PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti, und er skizziert eine Regierung, die eine
       „Wende“, einen „Neuanfang“ angehen könnte – und dafür sind die
       Voraussetzungen gar nicht einmal schlecht.
       
       Ob die Steuerpolitik – Entlastung der unteren und mittleren Einkommen statt
       der von Salvini angestrebten Flat Tax zugunsten der Gutverdiener –, ob ein
       gesetzlicher Mindestlohn, Investitionen in die Green Economy oder die
       Abkehr von Salvinis Europa-Bashing: Die Schnittmengen zwischen den neuen
       Koalitionspartnern dürften größer sein als die zwischen Fünf Sternen und
       Lega.
       
       Was für PD-Chef Zingaretti gut ist: Es war ausgerechnet sein
       innerparteilicher Gegner, der notorische Fünf-Sterne-Fresser Matteo Renzi,
       der die Wende zugunsten der neuen Koalition eingeleitet hatte. Die Partei
       steht deshalb geschlossen hinter dem Plan, in die Regierung zu gehen. Doch
       für Zingaretti bleibt Renzi die größte Hypothek – ein noch größeres Risiko
       als der Koalitionspartner. Renzi tritt auf wie der Chef einer eigenen
       Partei, er kann der Regierung jederzeit den Stecker ziehen. Es wird sich
       zeigen, ob er auch in Zukunft als Ego-Shooter der italienischen Politik
       auftreten will – oder ob auch er wirklich den Neuanfang will.
       
       29 Aug 2019
       
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 (DIR) Michael Braun
       
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