# taz.de -- Chinas Sozialkreditsystem: Die Kontrolle trifft EU-Firmen
       
       > Die Führung in Peking will ihr Sozialkreditsystem auf die Wirtschaft
       > ausweiten. Europäische Firmen sind wenig vorbereitet.
       
 (IMG) Bild: In der Stadt Rongcheng probiert China sein umstrittenes soziales Bewertungssystem bereits aus
       
       Berlin taz | „Verdrängung“ sagt der deutsche Geschäftsmann, der namentlich
       nicht genannt werden möchte. Was in China mit seinem sozialen
       Bewertungssystem auch auf ausländische Unternehmen zukommt, sei so
       „radikal“, dass sich niemand damit beschäftigen will, vermutet er. Der
       47-Jährige lebt seit acht Jahren in Peking. „Hier droht die
       Totalüberwachung und keiner will’s wahrhaben.“
       
       Sowohl die EU- als auch die Deutsche Handelskammer warnen davor, dass die
       meisten deutschen und europäischen Firmen in China nur unzureichend auf die
       Einführung des umstrittenen Sozialkreditsystems vorbereitet sind. Die
       EU-Kammer bezeichnet es in einem Positionspapier als „zutiefst
       besorgniserregend“, in welch geringem Ausmaß Unternehmen bislang für die
       anstehenden Veränderungen vorgesorgt hätten. Chinas Führung werde dieses
       Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle auf Firmen ausweiten. Dieses
       System könne dabei „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen“ bedeuten. Die
       Kammer bezieht sich auf eine Studie, die das Forschungsinstitut Synolytics
       mit Sitz in Berlin für sie erstellt hat. Titel der Studie: „Die digitale
       Hand“.
       
       Tatsächlich macht Chinas kommunistische Führung Ernst mit seinem
       Sozialbewertungssystem. Es richtet sich zuallererst gegen die Bürger. Wer
       etwa Schulden nicht rechtzeitig begleicht oder sich im Straßenverkehr
       rüpelhaft benimmt, bekommt Punkte abgezogen. Wer sich etwa für die Partei
       oder im sozialen Bereich engagiert, erhält Pluspunkte. Das könnte bedeuten,
       dass regierungskritische Äußerungen etwa in sozialen Medien zu Punktabzug
       führen. Noch hat die chinesische Führung das Sozialbewertungssystem nicht
       landesweit eingeführt, sondern es lediglich in Pilotregionen ausprobiert.
       Im nächsten Jahr ist die Hauptstadt Peking dran. Firmen sollen nicht
       verschont bleiben – auch ausländische nicht.
       
       Die Deutsche Handelskammer warnt, dass rund ein Jahr vor der geplanten
       Einführung sieben von zehn befragten deutschen Unternehmen mit dem System
       und seiner Wirkungsweise im Geschäftskontext nicht vertraut seien. Mehr als
       300 Kriterien könnten angewendet werden. Die EU-Kammer hält dieses System
       keineswegs nur für schlecht. Wird ein Unternehmen mit vielen Punkten
       positiv bewertet, könnte es womöglich mit niedrigeren Steuersätzen belohnt
       oder mit Aufträgen der öffentlichen Hand bedacht werden. Wer hingegen zum
       Beispiel gegen Umweltauflagen verstößt, Steuern hinterzieht oder korrupt
       ist, bekommt Punkte abgezogen. Das könnte zum Geschäftsverbot führen.
       
       ## Intransparenter Algorithmus
       
       „In mancher Hinsicht sind das gute Nachrichten“, heißt es in dem Papier.
       Denn ein vollautomatisiertes System könnte dafür sorgen, dass alle Firmen
       gleich behandelt werden. Das ist in China derzeit oft nicht der Fall.
       Chinesische Firmen, allen voran die Staatsunternehmen, werden gegenüber
       ausländischen Firmen oft bevorteilt. Auch könnte das System dazu führen,
       dass sich Unternehmen untereinander stärker kontrollieren. Ausländische
       Firmen könnten womöglich besser einschätzen, mit wem sie in China zu tun
       haben, bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen.
       
       Zugleich monieren die Kammern, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand die
       Einführung des Systems mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden ist. Unklar
       sei etwa nach wie vor, wie die Bewertungskriterien gewichtet werden. Das
       System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem
       „intransparenten Algorithmus“, kritisiert die Deutsche Handelskammer, die
       in der Volksrepublik mehr als 2.000 deutsche Firmen vertritt.
       EU-Kammer-Präsident Jörg Wuttke vermisst an dem System Transparenz.
       
       Die Deutsche Handelskammer fordert von der Führung in Peking, dass sich die
       Datenabfrage „auf das notwendige Minimum“ beschränken soll. Genau das –
       also das Sammeln von Daten – will Chinas Führung in den nächsten Jahren
       aber massiv ausweiten.
       
       29 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) China
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) KP China
 (DIR) Deutsche Bank
 (DIR) Mao Tsetung
 (DIR) China
 (DIR) China
 (DIR) Schwerpunkt Meta
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Deutsche Bank beschenkt Chinas Mächtige: Von Fliegen und Tigern
       
       Die Deutsche Bank soll sich mit Geschenken Zugang zu führenden Kadern in
       China verschafft haben. Das ist eine weit verbreitete Praxis.
       
 (DIR) 70 Jahre Volksrepublik China: Was kommt nach dem Wachstum?
       
       Am 1. Oktober feiert China 70 Jahre Volksrepublik. Das System hatte oft
       Erfolg, doch es wird an seine Grenzen stoßen. Oder sich neu erfinden.
       
 (DIR) Recycling in China: Giftig und wertvoll
       
       Mülltrennung war in China bislang kein Thema. Nun gilt in Schanghai eines
       der strengsten Recycling-Gesetze der Welt. Kontrollen inklusive.
       
 (DIR) Überwachung in China: Der digitale Diktator
       
       China überwacht seine Bürger jetzt auch mit einer „Lern-App“. Genossen der
       Kommunistischen Partei müssen sie nutzen, sonst gibt es Strafpunkte.
       
 (DIR) Facebook und der chinesische Markt: Vergebliche Versuche
       
       Facebook hat eine Software entwickelt, die politisch unliebsame Inhalte
       unterdrücken kann. Kann es so auf den chinesischen Markt zurückkehren?