# taz.de -- Geplante Höcke-Rede in Grimma: Irritierende Offenheit im Rathaus
       
       > Der Thüringer AfD-Fanatiker darf im Rathaus der sächsischen Stadt eine
       > Wahlkampfrede halten. Dagegen regt sich Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Im Rathaussaal will Höcke sprechen
       
       Dresden taz | Was wird Björn Höcke, [1][Wortführer des reaktionären
       „Flügels“ der AfD], am Freitagabend sagen, wenn er im sächsischen Grimma
       absehbar ein Heimspiel haben wird? Über Auftritten des Thüringer AfD-Chefs,
       der in seiner Partei gerade den Aufstand der Ultrarechten probt, liegt
       stets die Spannung strafrechtlich oder zumindest für den Verfassungsschutz
       relevanter Aussagen. Und im aufgeheizten sächsischen Landtagswahlkampf
       könnte Höckes fanatischer Patriotismus wieder einmal mit ihm durchgehen.
       
       Eingeladen haben der Grimmaer Direktkandidat Jörg Dornau und sein
       AfD-Kreisverband. Auch der Anwalt und Bundestagsabgeordnete Jens Maier
       sowie der brandenburgische Spitzenkandidat Andreas Kalbitz werden erwartet.
       Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Grimmaer Stadträtin,
       nannte diese Unterstützer des Kandidaten Dornau „drei der schlimmsten
       Hetzer“. „Man kann sie mit Fug und Recht nur als Feinde der Demokratie
       bezeichnen“, fügte sie hinzu.
       
       Nach Bekanntwerden der AfD-Wahlveranstaltung regte sich im Internet Unmut
       über die Genehmigung, diese ausgerechnet im Saal des prächtigen
       Renaissance-Rathauses stattfinden zu lassen. Andernorts wird in
       Wahlkampfzeiten auf strikte Neutralität geachtet, das Mittelsächsische
       Theater mit den Standorten Freiberg und Döbeln darf nicht einmal mehr
       gesellschaftspolitische Diskussionen abhalten. „Da kann jeder rein, solange
       er auf dem Boden der Verfassung steht“, zitiert die Leipziger Volkszeitung
       Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) hinsichtlich der Vermietung
       des Rathaussaales. „Wir können es nicht verbieten.“
       
       Auch ein Rathaussprecher entdeckt im Vorfeld des Höcke-Auftritts das Recht
       der Parteien auf Chancengleichheit und das Recht auf freie
       Meinungsäußerung. Oberbürgermeister Berger indessen lässt in der Grimmaer
       Innenstadt Flugblätter verteilen, die Einwohner und Ladenbesitzer vor dem
       [2][Gegendemonstrationszug des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“] warnen.
       „Um eine Beschädigung ihrer Fahrzeuge…von vornherein auszuschließen,
       empfehlen wir das Entfernen ihrer Fahrzeuge“, heißt es darin.
       Netzwerksprecherin Irena Rudolph-Kokot forderte daraufhin eine
       Entschuldigung für die „Unterstellung“ und das Schüren von Angst in der
       Stadt und erinnerte Berger an das Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu
       versammeln.
       
       Der formal parteilose Matthias Berger kam 2001 auf Ticket der CDU ins
       OB-Amt und erreichte im Kampf gegen das Hochwasser 2002 eine beispiellose
       Popularität. Für die anstehende Landtagswahl versuchte er allerdings,
       gemeinsam mit der Ex-Grünen Antje Hermenau und der früheren
       AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry eine Landesliste unter dem Dach der
       Freien Wähler aufzustellen, was misslang. „Man muss die AfD nicht mögen,
       man muss aber akzeptieren, dass sie ein öffentliches Haus mietet“,
       bekräftigt Berger nun. „Wer Höcke nicht mag, sollte ihn mit Ignoranz
       strafen.“
       
       Ab 18 Uhr haben auch die örtliche SPD, die Grünen und andere zu Protesten
       und einem „Sommerfest der Demokratie“ auf dem Marktplatz aufgerufen. „Nicht
       zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich
       vergleichbar mit den Reden von Goebbels und Hitler“, analysierte der
       ehemalige sächsische Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek für das Leipziger
       Aktionsnetzwerk. AfD-Kandidat Dornau wiederum bezeichnete diejenigen als
       „Linksterroristen“, die zwei AfD-Großplakate in Grimma zerstört hatten.
       
       8 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Ausrichtung-der-AfD/!5606799
 (DIR) [2] https://platznehmen.de/2019/08/03/hoecke-hau-ab-grimma_2019-08-09/
       
       ## AUTOREN
       
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