# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Guatemala: Kontinuität statt Wandel
       
       > Wahlsieger Alejandro Giammattei ist ein erzkonservativer Hardliner. Er
       > will gegen Korruption vorgehen. Sein Vorgänger versprach das auch schon.
       
 (IMG) Bild: Guatemala hat gewählt. Das Ergebnis ist ernüchternd
       
       Guatemala hat gewählt und [1][das Ergebnis ist ernüchternd.] Zum zweiten
       Mal binnen acht Jahren haben die Wähler*innen gegen die etablierten
       Parteien wie die eher sozialdemokratisch orientierte „Nationale Einheit der
       Hoffnung“ gestimmt. Diesmal zieht kein politischer Newcomer wie der
       ehemalige Komiker Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein, sondern mit
       [2][Alejandro Giammattei ein erzkonservativer Hardliner]. Der ist bestens
       vernetzt mit den Militärs und hat angekündigt, mit harter Hand gegen die
       omnipräsente Korruption vorzugehen.
       
       Mit genau diesem Versprechen zog vor knapp vier Jahren auch der noch
       amtierende Jimmy Morales in den Präsidentenpalast ein. Wenig später legten
       die Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) Beweise
       dafür vor, dass Morales persönlich illegale Wahlkampfspenden
       entgegengenommen habe.
       
       Mit dessen Feldzug gegen die Korruption war es spätestens da vorbei.
       Hartnäckig versuchte Guatemalas Präsident fortan, die von ihm einst
       hochgelobte UN-Kommission, die im Auftrag seiner Regierung gegen Korruption
       und organisierte Kriminalität ermittelte, aus dem Land zu bekommen. Das
       wird mit dem Auslaufen des Cicig-Mandats am 2. September der Fall sein, und
       Giammattei hat keinerlei Interesse gezeigt, daran etwas zu ändern.
       
       In Guatemala dürfte sich also auch in naher Zukunft kaum etwas ändern.
       Dafür tragen auch die USA eine große Mitverantwortung. Mit dem
       Regierungswechsel von Barack Obama zu Donald Trump wurde die Förderung der
       Justiz und der Sozialpolitik peu à peu zurückgefahren.
       
       „Zurück zur alten Hegemonialpolitik“ lautet die Devise der US-Amerikaner.
       Dazu gehört der Ausbau der Militärkooperation, die Giammattei begrüßt, aber
       [3][auch ein Migrationsabkommen], das Guatemala zum sicheren Drittland
       erklärt. Das gefällt dem kommenden Präsidenten Guatemalas zwar deutlich
       weniger, aber kaum jemand zweifelt daran, dass Giammattei es durchsetzen
       wird – zur Not mit repressiven Mitteln.
       
       13 Aug 2019
       
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