# taz.de -- Wechsel an Spitze der US-Geheimdienste: Trump will hören, was ihm gefällt
       
       > Die Bestätigung des Abgeordneten John Ratcliffe als
       > US-Geheimdienstkoordinator durch den Senat scheint nicht gesichert.
       > Selbst Republikaner zögern.
       
 (IMG) Bild: John Ratcliffe bei der Anhörung des früheren Sonderermittlers Robert Mueller im Kongress
       
       Berlin taz | Zwei Tage nach der [1][Ankündigung] des US-Präsidenten Donald
       Trump, den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger des
       Mitte August aus dem Amt scheidenden Geheimdienstkoordinators Dan Coats zu
       nominieren, scheint dessen Bestätigung durch den Senat mehr als ungewiss.
       Von demokratischen Senatoren wurde bislang einheitliche Ablehnung laut.
       Aber auch auf republikanischer Seite gibt es Bedenken.
       
       Coats gehörte seit vielen Jahren zum republikanischen Establishment. Er
       hatte als Botschafter in Berlin und als Senator einiges an Erfahrungen
       gesammelt, sodass man annehmen konnte, dass er leidlich so unabhängig
       agieren konnte, wie es von der Spitze der US-Geheimdienstkoordination
       erwartet wird.
       
       Im Unterschied dazu erscheint Ratcliffe als unerfahrener politischer
       Neuling, der sich ausschließlich als vehementer und aggressiver
       Trump-Verteidiger einen Namen gemacht hat. Coats akzeptierte die
       [2][Erkenntnisse seiner eigenen Dienste] über den Einfluss Russlands auf
       die US-Wahlen 2016 – Ratcliffe hält das alles im Wesentlichen für eine
       Erfindung und Verschwörung des „Deep State“ gegen Trump.
       
       Als der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller in der vergangenen Woche
       [3][im Kongress auftrat], warf ihm Ratcliffe sehr scharf vor, vollkommen
       parteiisch agiert und seine Kompetenzen überschritten zu haben. Trump
       gefiel das gut.
       
       ## Fakten? Das ist nicht, was unser Präsident möchte
       
       James Clapper, von 2010 bis 2017 Geheimdienstkoordinator unter Präsident
       Barack Obama, brachte die Befürchtungen vieler klar zum Ausdruck: Er sorge
       sich, dass die Dienste „angehalten werden könnten, Analysen so zu
       schreiben, dass sie mit der Weltsicht des Präsidenten zusammenpassen und
       nicht mit den Fakten“.
       
       Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte auf MSNBC, der
       Präsident wolle „gern jemanden in die Position bringen, der mit seinen
       eigenen Vorstellungen von Geheimdienstarbeit übereinstimmt“.
       
       Sein Senatskollege Gary Peters aus Michigan sieht das auch so: „Der
       Präsident mag keine Leute, die ihn herausfordern. Aber wenn man an den
       Posten des Geheimdienstkoordinators denkt, ist unabhängiger Rat gefragt.
       Man will die bestmögliche Analyse der Dienste, um Entscheidungen auf der
       Basis von Fakten und Realität treffen zu können. Das ist aber nicht, was
       unser derzeitiger Präsident möchte.“ Rolf Mowatt-Larssen, ein früherer
       hoher CIA-Mitarbeiter, meint, die Nominierung Ratcliffes sei „klar der
       Versuch, alle Macht, die [Trump] braucht, in den Händen von Loyalisten zu
       konzentrieren“.
       
       Ratcliffe war 2014 für Texas ins Repräsentantenhaus gewählt worden, nachdem
       er sich in den republikanischen Vorwahlen, unterstützt von der Tea Party,
       gegen den langjährigen Amtsinhaber durchgesetzt hatte. Er hat von den
       konservativsten Organisationen die höchsten Bewertungen und gilt als
       konservativer Hardliner. Und als derjenige von den sechs
       Geheimdienstkoordinatoren seit Schaffung des Postens nach dem 11. September
       2001 mit der wenigsten Erfahrung überhaupt.
       
       ## Selbst Republikaner zögern bei Ratcliffe
       
       Republikanische SenatorInnen äußerten sich bislang zurückhaltend zu Trumps
       Nominierung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Senator Richard
       M. Burr aus North Carolina, sagte, er kenne Ratcliffe nicht, freue sich
       darauf, ihn zu treffen und werde die Nominierung durch das notwendige
       Prozedere moderieren.
       
       Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine und ebenfalls Mitglied
       im Geheimdienstausschuss, sagte, sie wünsche sich auf dem Job jemanden „mit
       der Integrität und den Fähigkeiten, alle Geheimdienste zusammenzubringen“.
       
       Senator Marco Rubio aus Florida betonte, er sage zwar nicht, dass Ratcliffe
       den Job nicht machen könne. Aber es würde schwierig werden, die Bestätigung
       hinzubekommen, zumal jemand auf dem Posten „mit einer starken Stimme der
       Unterstützung“ antreten sollte.
       
       30 Jul 2019
       
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