# taz.de -- Studie zur Rechten in Österreich: Persilschein für die FPÖ?
       
       > Eine Komission bescheinigt den Freiheitlichen, keine große Nähe zu Nazis
       > zu haben. Auffällig nur, dass die Experten alle aus dem Parteiumfeld
       > stammen.
       
 (IMG) Bild: Alles bloß Zufälle mit den Nazi-Verbindungen? Norbert Hofer und Herbert Kickl von der FPÖ
       
       Wien taz | Die FPÖ ist eine ganz normale Partei. Das ist die zentrale, aber
       überraschende Aussage eines Historikerberichts über die „braunen Flecken“
       der Freiheitlichen Partei Österreichs. Denn keine andere Partei fällt
       praktisch im Wochenrhythmus durch die mangelnde Distanz ihrer Funktionäre
       zu [1][rechtsextremem Gedankengut] auf. Eine Zusammenfassung wurde
       Montagabend vor handverlesenen Journalisten vorgestellt.
       
       Die Partei sah sich zur Selbstreflexion genötigt, nachdem Anfang 2018 ein
       Liederbuch der schlagenden Burschenschaft Germania öffentlich wurde. Dort
       fanden sich zum Sauflied „Es lagen die alten Germanen“ ein paar
       hinzugedichtete Strophen, darunter die Zeile: „Gebt Gas, ihr alten
       Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Die FPÖ geriet in
       Erklärungsnot, Udo Landbauer, damals Spitzenkandidat für die Landtagswahlen
       in Niederösterreich und Vorstandsmitglied der Germania zu Wiener Neustadt,
       musste vorübergehend zurücktreten. Die Parteiführung versprach die
       Aufarbeitung ihrer dunklen Seiten durch eine Historikerkommission.
       
       SPÖ und ÖVP hatten sich ihrer Vergangenheit schon 2015 beziehungsweise 2018
       gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker brachte diese Berichte
       zur Vorstellung des FPÖ-Reports mit. Neben dem mehr als 1.000-seitigen
       Konvolut nahmen sich diese Studien eher bescheiden aus. Hafenecker sprach
       vom 15- bis 17-fachen Umfang und wollte damit nicht dokumentieren, dass es
       über das Verhältnis seiner Partei zum NS-Gedankengut so viel mehr zu
       berichten gebe, sondern dass viel gründlicher gearbeitet worden sei.
       
       Das konnte die geladene Presse aber nicht bestätigen, denn in den
       Rohbericht erhielt sie keinen Einblick. Vielmehr wurde eine 32-seitige
       Zusammenfassung verteilt. Eine der wenigen Erkenntnisse darin: Die
       Burschenschafter spielen in der FPÖ eine überproportionale Rolle. Wer hätte
       das gedacht! In der vor knapp drei Monaten zerbrochenen Regierung waren die
       meisten FPÖ-Leute Burschenschafter.
       
       ## Unabhängig und transparent geht anders
       
       Was die Studie noch unterscheidet, ist die Zusammensetzung der Kommission.
       Anstelle anerkannter unabhängiger Experten übergab die FPÖ einem ihrer
       früheren Abgeordneten die Leitung, dem emeritierten Professor für deutsches
       Recht, Wilhelm Brauneder. Er holte sich hauptsächlich ideologische
       Weggefährten wie den Historiker Lothar Höbelt und den
       Ex-FAZ-Korrespondenten Reinhard Olt. Wer noch mitwirkte, blieb bis zuletzt
       geheim. Eine „Referenzgruppe“ unter der Leitung des Parteiideologen Andreas
       Mölzer wachte über die Arbeiten.
       
       Angesprochen auf den wenig selbstkritischen Charakter der Studienauszüge,
       belehrte er die Presse: „Sie meinen, Selbstkritik ist nur, wenn man
       Negatives sagt. Das ist nicht richtig.“ Es gehe um das Gesamtbild, und da
       wäre es fatal, nur die „sogenannten braunen Flecken“ herauszunehmen. Das
       Verhältnis zu den [2][rechtsextremen Identitären] wurde nicht beleuchtet.
       Das sei, so Brauneder, „zu zeitnah, um etwas Historisches drüber zu sagen“.
       
       Zeithistoriker wie Oliver Rathkolb hatten den Bericht vorher als
       „unprofessionell“ kritisiert. Er widerspreche wissenschaftlichen Standards
       wie Transparenz. Rathkolb vermisste die Einbeziehung wissenschaftlicher
       Fakultäten und renommiertester Experten, wie der
       Rechtsextremismus-Spezialistin Margit Reiter. Reiter, die im Herbst ein
       Buch über die FPÖ veröffentlicht, widersprach im Ö1 am Dienstag der These,
       die FPÖ könne auf eine Stufe mit den anderen Parteien gestellt werden: „Das
       kann man einfach nicht vergleichen“, denn die FPÖ sei ja ein Sammelbecken
       für Altnazis gewesen und habe sich immer dadurch ausgezeichnet, „nach innen
       hin sehr stark die nationalen, auch NS-affinen Referenzen zu verbreiten und
       nach außen hin sich abzugrenzen“.
       
       Bevor der gesamte Bericht veröffentlicht wird, will die Kommission eine Art
       Gütesiegel aus Israel einholen. Rathkolb ist aber kein israelischer
       Historiker bekannt, der sich mit der Thematik befasst hätte.
       
       6 Aug 2019
       
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