# taz.de -- Habeck zum USA-Iran Konflikt: Grüne offen für Militäreinsatz
       
       > Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet
       > Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat.
       
 (IMG) Bild: Soll die Straße von Hormus „geschützt“ werden?
       
       Die Grünen sind offen dafür, Handelswege im Persischen Golf mit Militär zu
       schützen. Erste Priorität habe zwar die Diplomatie, sagte Parteichef Robert
       Habeck am Wochenende der Passauer Neuen Presse. Aber seien „alle
       diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung
       Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu
       deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
       
       Eine Mission unter US-Kommando kommt für die Grünen aber nicht infrage. „In
       keinem Fall unter amerikanischer Führung“, betonte Habeck. „Gerade sie
       tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei.“ Es sei höchstes europäisches
       Interesse, dass es weder zu Krieg noch atomarem Wettrüsten im Nahen Osten
       komme. „Deutschland muss in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass
       Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen
       Stimme agiert.“
       
       Mit dieser Ansage fasst Habeck eine Debatte zusammen, die bei den Grünen
       schon länger läuft. Auch Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock hatte schon
       eine europäische Mission ins Spiel gebracht, ebenso der außenpolitische
       Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour. „Es ist Zeit für eine
       gemeinsame europäische Außenpolitik, die ihren Namen verdient“, sagte
       Nouripour. In der aufgeheizten Lage sei eine Beteiligung an einer Mission,
       an der die Amerikaner mitwirkten, unverantwortlich. „Vielmehr hätte durch
       eine rein europäische Mission die Möglichkeit bestanden, deeskalierend auf
       die Akteure in der Straße von Hormus einzuwirken.“ Leider ziehe sich die
       neue britische Regierung aus solchen Planungen zurück.
       
       Die US-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten
       kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen
       Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus vorgestellt und um Hilfe
       gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung keine Beteiligung in
       Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Festsetzung eines britischen Tankers
       durch den Iran am 20. Juli. Die Beziehungen zwischen dem Iran und dem
       Westen hatten sich verschlechtert, nachdem die USA im vergangenen Jahr
       ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet hatten. Danach hatte Teheran
       erklärt, der Iran sehe sich nicht länger an einzelne Vorgaben des Vertrags
       gebunden.
       
       ## Trittin will das Völkerrecht nicht umgehen
       
       Jürgen Trittin, der für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss sitzt, betonte
       die Wichtigkeit eines UN-Mandats. „Die grundsätzliche Frage bleibt doch die
       völkerrechtliche Grundlage“, sagte Trittin. „Und da eine Einladung des
       Irans sicher nicht zu erwarten ist, braucht es ein Mandat des
       Sicherheitsrats.“
       
       Trittin erklärte die Gemengelage aus seiner Sicht in einem auf Twitter
       geposteten Video: Wichtige Passagen der Straße von Hormus führten durch
       iranisches Hoheitsgebiet. Militärische Operationen könnten dort nur nach
       einer Einladung des Iran erfolgen – oder eben auf Grundlage eines
       UN-Mandats. Eine Mission unter US- oder EU-Führung ohne Mandat wäre deshalb
       rechtlich angreifbar. Trittin argumentierte: „Man kann nicht auf Einhaltung
       des Völkerrechts pochen und dann gleichzeitig versuchen, ebendieses
       Völkerrecht mit einer Koalition der Willigen zu umgehen.“
       
       Ein Mandat des Sicherheitsrats ist aber nicht in Sicht – und nicht gerade
       wahrscheinlich. Dafür gehen die Interessen der ständigen Mitglieder zu weit
       auseinander, die USA, Russland und China verfolgen sehr unterschiedliche
       Interessen. Der Vorstoß der Grünen ist daher auch symbolischer Natur.
       Habeck will mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung
       signalisieren, dass seine Partei in der Außenpolitik nicht nur mit
       Samthandschuhen agieren würde.
       
       Ein rechtlich korrekt eingebetteter Einsatz läge zudem auf der Linie der
       grünen Außenpolitik der vergangenen Jahre. 2008 beschloss der
       UN-Sicherheitsrat, Piraten vor der Küste Somalias zu bekämpfen, die Schiffe
       bedrohten. Die Grünen stimmten damals der Operation Atalanta im Bundestag
       mehrheitlich zu. Erst als die Operation 2012 auf Landeinsätze ausgeweitet
       wurde, enthielten sich die Grünen mehrheitlich. Jene bedeuteten
       „substanzielle Risiken“.
       
       5 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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