# taz.de -- Kommentar Umweltveto: Revolution von innen
       
       > Das Umweltministerium will ein Vetorecht, wenn andere Ressorts der Umwelt
       > schaden. Doch das Recht kann nur so gut sein, wie die Politiker, die es
       > nutzen.
       
 (IMG) Bild: Damit auch andere Ministerien grüner werden
       
       Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hatte am 17. April
       1988 eine total verrückte Idee: Er forderte im Spiegel, sein Ministerium
       solle künftig ein Veto einlegen dürfen, wenn Gesetzesvorlagen anderer
       Ressorts der Umwelt schaden.
       
       Helmut Kohl kassierte den Vorschlag, und es ward nie wieder davon gehört –
       bis jetzt. [1][Nun fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein
       ganzes Bündel von Maßnahmen], auch das Töpfer’sche Umweltveto. Damit könnte
       Umweltpolitik zum Maßstab allen politischen Handels gemacht werden. Eine
       oft benutzte Sonntagsredenphrase würde so endlich Realität.
       
       Zwar würde das Land damit nicht automatisch so radikal Klima- und
       Umweltschutz betreiben, wie es das Artensterben und die CO2-Konzentration
       nötig machen. Aber es wäre ein umwerfendes politisches Signal, würde eines
       der größten Industrieländer seiner Umweltministerin ein Vetorecht bei allen
       Entscheidungen einräumen. Denn seit Jahren schrumpft deren Zuständigkeit
       erheblich: 2013 wanderte das Thema Energie ins Wirtschaftsministerium, 2018
       bekam Horst Seehofer die Abteilungen für Bau fürs Innenministerium
       geschenkt.
       
       Das Umweltministerium (BMUB) ist gerupft, ein Seismograf dafür, wie
       unwichtig Klimaschutz oder Artenvielfalt für die Bundesregierung geworden
       ist. Aber ein alleiniges Aufwerten des Ministeriums würde nicht genügen.
       Ökologie muss alle Politikfelder durchdringen – genau darauf zielt der
       Sachverständigenrat jetzt ab.
       
       Institutionen sind allerdings immer nur so gut wie die Menschen, die in
       ihnen arbeiten. Ein Superumweltministerium, an dessen Spitze etwa ein
       alter, grantelnder CSU-Chef sitzen würde, wäre den Namen nicht wert, den es
       trüge. Würde die Bundesregierung die Vorschläge des Rates umsetzen, wäre
       nichts gewonnen, wenn sich kein überzeugendes Personal findet.
       
       Die Frage ist daher: Wo in der Union sind Umweltpolitiker*innen vom Schlage
       eines Klaus Töpfer? Die Suche geht weiter.
       
       27 Jun 2019
       
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 (DIR) Ingo Arzt
       
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