# taz.de -- Mordfall Walter Lübcke: Ein Geständnis und eine Zäsur
       
       > Stephan Ernst gesteht: Er habe den CDU-Politiker Lübcke ermordet, er
       > allein. Die Ermittler prüfen dennoch seine Umgebung.
       
 (IMG) Bild: Der Generalbundesanwalt und der Innenminister: Peter Frank und Horst Seehofer
       
       Berlin/Wiesbaden taz | Es ist kurz nach 11 Uhr am Mittwoch, als
       Generalbundesanwalt Peter Frank im Bundestag vor die Kameras tritt. Gerade
       tagte dort der Innenausschuss zu einer Sondersitzung hinter verschlossenen
       Türen zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Nun bestätigt Frank,
       dass der Tatverdächtige [1][ein Geständnis abgelegt habe]. „Er hat
       angegeben, die Tat, den Mord, an Herrn Lübcke alleine vorbereitet und
       alleine durchgeführt zu haben.“ Trotzdem werde man weiter ermitteln, ob es
       Unterstützer oder Mittäter gab, womöglich gar eine Terrorgruppe, bekräftigt
       Frank. Dann tritt er ab.
       
       Ein Geständnis – es ist ein Durchbruch für die Ermittler. Nun aber ist
       damit auch klar: [2][Die Ermordung von Walter Lübcke] war tatsächlich ein
       politisches Attentat, der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker seit
       1945. Es ist eine Zäsur. Eine, die auch den Tatverdächtigen zur Person der
       Zeitgeschichte macht: Stephan Ernst.
       
       Jener Stephan Ernst – ein 45-jähriger Kasseler, der von 1989 bis 2009 mit
       schweren rechtsextremen Gewalttaten auffiel – soll in der Nacht zum 2. Juni
       Walter Lübcke, den Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker, mit
       einem Kopfschuss vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha ermordet haben. Wegen
       eines Hautpartikels von ihm auf der Kleidung von Lübcke hatte die Polizei
       Ernst vor anderthalb Wochen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm
       darauf die Tat – und erklärte diese für rechtsextremistisch motiviert.
       
       Indes: Stephan Ernst hatte bisher zu den Vorwürfen geschwiegen. Zuletzt
       soll er laut Spiegel noch Arbeitskollegen um ein Alibi für die Tatnacht
       gebeten haben – seine Ehefrau hatte Ermittlern gesagt, sie wisse nicht, wo
       Ernst in der Tatnacht war. Am Dienstag aber, so heißt es in
       Sicherheitskreisen, bat er plötzlich um ein Gespräch mit der Polizei – und
       gestand dort die Tat. Er habe Lübcke wegen dessen Äußerung auf einer
       Bürgerversammlung 2015 getötet, soll Ernst gesagt habe. Und er habe allein
       gehandelt.
       
       Lübcke hatte sich auf der damaligen Bürgerversammlung offensiv für die
       Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Wer für diese Werte nicht
       eintrete, „der kann jederzeit dieses Land verlassen“, sagte er damals. Ein
       Video dieses Auftritts verbreitete sich in der rechtsextremen Szene, Lübcke
       wurde schon damals massiv bedroht. Im Frühjahr 2019 tauchte das Video
       plötzlich wieder in rechten Blogs auf.
       
       ## Wer saß im zweiten Wagen?
       
       Die Bürgerversammlung fand damals in Kassel-Lohfelden statt – dem Wohnort
       von Stephan Ernst. Nach taz-Informationen ist inzwischen klar, dass Ernst
       damals auch selbst vor Ort war. Aber Fragen bleiben: Warum verübte er die
       Tat ausgerechnet jetzt? Wo ist die Tatwaffe? Und war er wirklich allein?
       
       Es gibt eine Zeugenaussage, die hieran Zweifel säht. Ein Nachbar Lübckes
       beschrieb zwei Autos, die in der Tatnacht vom Tatort davonrasten. Eines
       beschrieb er als VW Caddy – genau diesen fährt Ernst. Wenn die Aussage
       stimmt: Wer saß im zweiten Wagen?
       
       Und die Ermittler prüfen auch, ob Ernst nicht doch noch [3][Kontakte in die
       rechtsextreme Szene] hielt. Kasseler Neonazis hatten sich zuletzt mit Ernst
       solidarisiert, einer sagte, er sei „einer der besten Kameraden gewesen“.
       Zudem hatte Ernst früher Kontakt zu dem hessischen Neonazi Stanley R. – den
       Sicherheitsbehörden für den Deutschlandchef des Neonazi-Netzwerks Combat 18
       halten.
       
       Im Innenausschuss des Bundestags – und in einem parallel tagenden Ausschuss
       in Hessen – beteuern die Behörden am Mittwoch indes erneut, Ernst sei seit
       2009 nicht mehr auffällig gewesen. 37 Einträge in das polizeiliche
       Informationssystem habe es zuvor gegeben. Ab 2009 aber sei Ruhe gewesen.
       Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe dieser keine Personenakte
       mehr gehabt. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang fühlt sich dennoch
       bemüßigt zu betonen, dass Ernst auch kein V-Mann gewesen sei.
       
       Tatsächlich schilderten Nachbarn und Bekannte Ernst als zuletzt
       unauffällig. Arbeit bei einem Kasseler Bahntechnikhersteller, zwei Kinder
       im Teenager-Alter, Bogenschütze im Schützenverein. Offenbar aber gab es ein
       Parallelleben: Laut Spiegel soll Ernst eingeräumt haben, unter dem Alias
       „Game Over“ im Internet geschrieben zu haben. Ein Kommentar lautete da:
       „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“
       
       ## Kontakte zu Combat 18?
       
       Und Kontakte zu Combat 18? Die Sicherheitsbehörden beteuern auch hier am
       Mittwoch: Dass Ernst bei der Gruppe mitwirkte, sei bisher nicht
       nachgewiesen. Offensiv aber verneinen sie, dass Ernst noch im März bei
       einem Combat-18-Treffen im sächsischen Mücka anwesend war. Fotos, auf denen
       der Kasseler dort zu sehen sein soll, hatten für Aufsehen gesorgt.
       Inzwischen aber sei belegt, dass der Abgebildete Karsten H. sei, ein
       Neonazi aus dem Umfeld der Dortmunder Rechtsrockband Oidoxie, so die
       Behörden. Der Mann habe sich auch selbst bei der Polizei gemeldet.
       
       Dennoch gerät Combat 18 nun ins Visier. Generalbundesanwalt Frank
       versichert im Innenausschuss, Kontakte zu der Gruppe würden weiter geprüft.
       Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht noch einen Schritt
       weiter: Im Innenausschuss bestätigt er, dass derzeit ein Verbot von Combat
       18 geprüft werde.
       
       Es ist auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch
       nun Härte einfordert: „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es
       auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend.“ Man habe es mit „einem
       erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun“.
       
       Thomas Beck, leitender Terrorermittler der Bundesanwaltschaft, kündigt in
       Wiesbaden genau das: Es gebe nun eine „Abklärung auf breitester Front“
       gegen die rechtsextreme Szene. Die Sonderkommission zu Lübcke sei auf 80
       Ermittler aufgestockt worden, geprüft würden auch Bezüge zum NSU, explizit
       auch zu den Morden der Terrorgruppe 2006 in Kassel und Dortmund.
       
       ## Für 120 Jahre als geheim eingestuft
       
       Zuletzt waren die Sicherheitsbehörden unter Druck geraten: Hätten sie
       Stephan Ernst nicht doch im Blick behalten müssen? Als „völlig
       unverständlich“ kritisiert die SPD-Innenpolitikerin Nany Faeser, dass der
       Rechtsextreme trotz seines Vorstrafenregisters aus dem Fokus der Behörden
       geraten sei. Auch im Bundestag werden dazu parteiübergreifend kritische
       Fragen gestellt.
       
       Viel diskutiert war auch ein Report des hessischen Verfassungsschutzes zum
       NSU-Komplex, der für 120 Jahre als geheim eingestuft war. Erst jetzt wurde
       bekannt, dass bereits im April eine Neubewertung erfolgte: Der Bericht gilt
       „nur“ noch 40 Jahre, bis 2044, als „geheim“. Dieser und auch die Akte des
       hessischen Verfassungsschutzes über Ernst seien den Ermittlern und dem
       Parlamentarischen Kontrollgremium zugänglich, versichert Hessens
       Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Opposition übt dennoch Kritik: So
       dürfe man sich bei der Lektüre des umfangreichen Berichts keine Notizen
       machen und Erkenntnisse weder mit MitarbeiterInnen noch mit der
       Öffentlichkeit teilen.
       
       Im Fall Stephan Ernst aber versprechen die Behörden, dass die Ermittlungen
       auch nach dem Geständnis keinesfalls abgeschlossen seien. Terrorermittler
       Beck bekräftigt: „Jetzt geht es erst richtig los.“
       
       26 Jun 2019
       
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