# taz.de -- Kommentar Tötung von Walter Lübcke: Schlimm genug
       
       > Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig
       > geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.
       
 (IMG) Bild: Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke ein rechtes Netzwerk?
       
       Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler
       Regierungspräsidenten [1][Walter Lübcke] bekannt ist, ist schlimm genug.
       Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein
       [2][gerichtsbekannter Rechtsextremist], den der Verfassungsschutz nicht
       mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass
       er seine Einstellung geändert hat.
       
       Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine
       Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür,
       wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die
       nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die
       Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst
       geschossen.
       
       Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen,
       ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht
       selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung
       dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht
       werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für
       Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt
       erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.
       
       Wie weit das sympathisierende Umfeld reicht, zeigt ein Tweet des
       CDU-Mitglieds Max Otte, der sich der „Werteunion“ zugehörig fühlt. „Lübcke
       – endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht
       alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber
       die Medien hetzen jetzt schon gegen die ,rechte Szene', was immer das ist.“
       Sein Hauptproblem ist die Hetze der Medien? Otte hat seinen Tweet nach
       einigen Stunden gelöscht, als Fehler bezeichnet und sich von sich selbst
       distanziert.
       
       Das ändert nichts, gar nichts. Der Tweet drückt vor allem aus: Teile der
       Gesellschaft, die sich als deren Mitte verstehen, unterscheiden nur noch
       zwischen Verbündeten und Feinden. Nicht mehr zwischen Recht und Unrecht. In
       weniger gefestigten Staaten als Deutschland ist das die Vorstufe zum
       Bürgerkrieg.
       
       Übrigens wirken manche Spekulationen gerade ziemlich überzeugend. Wie zum
       Beispiel, ob es mordende rechte Netzwerke gibt und ob der Verdächtige im
       Fall Lübcke dazugehört. Vieles spricht dafür, manches dagegen – und alles
       spricht dafür, die [3][Ermittlungsbehörden erst einmal ihre Arbeit] machen
       zu lassen.
       
       Wie gesagt: Was bisher bekannt ist, ist alarmierend genug.
       
       18 Jun 2019
       
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