# taz.de -- Hongkongs Massenproteste: Das Politdesaster der Carrie Lam
       
       > Die ungeliebte Regierungschefin hat die Massenproteste gegen das
       > Auslieferungsgesetzt nicht entschärft. Stattdessen heizte sie sie nur
       > weiter an.
       
 (IMG) Bild: Die Forderungen der Demonstranten in Hongkong sind klar: Carrie Lam soll zurücktreten
       
       Berlin taz | Nach den rekordverdächtigen Massenprotesten am Sonntag gegen
       das umstrittene Auslieferungsgesetz geht in Hongkong die fieberhafte Suche
       nach einem Ausweg aus der größten politischen Krise der Sonderzone seit der
       Rückgabe an China 1997 weiter. Die Peking-loyale Regierungschefin Carrie
       Lam dürfte sich nicht mehr lang im Amt halten, hatte sie die Proteste durch
       ihr Verhalten zuletzt nur noch weiter angeheizt.
       
       Vor einer Woche meinte sie zunächst, eine Massendemonstration mit bis zu
       einer Million Menschen ignorieren und das umstrittene Gesetz, das die
       Auslieferung von Regierungsgegnern an Chinas Justiz ermöglichen könnte,
       noch bis zu diesem Donnerstag durch den Legistlativrat boxen zu können.
       
       Doch dann kam es am letzten Mittwoch vor dem Parlamentsgebäude zur größten
       Polizeigewalt, die die Stadt seit Jahrzehnten gesehen hat. Zehntausende
       hatte erfolgreich die zweite Lesung des Gesetzes im Legislativrat
       blockiert, weil niemand in das Gebäude kam.
       
       Lam erklärte zwei Tage später daraufhin das Gesetz für eingefroren, hielt
       aber explizit an dem Vorhaben fest. Für die Proteste machte sie nur
       Schwächen der Kommunikation verantwortlich. Grundsätzliche Kritik an dem
       Gesetz nahm sie weiter nicht ernst. Eine Entschuldigung für ihre als
       arrogant empfundene Art lehnte sie ebenso ab wie für die massive
       Polizeigewalt, die viele Hongkonger schockiert hatte.
       
       ## Nach Lams Äußerungen kommen noch mehr Demonstranten
       
       Statt, wie erhofft, den Demonstranten entgegen zu kommen, heizte Lam die
       Proteste nur weiter an. Am Sonntag gingen dann nach Veranstalterangaben
       knapp zwei Millionen der 7,5 Millionen Hongkonger gegen das Gesetz auf die
       Straße und forderten Lams Rücktritt. Die Polizei sprach wie üblich von viel
       weniger Protestierenden, aber auch deren Zahl von 338.000 gegen 245.000
       Demonstranten vom Sonntag zuvor zeigt einen deutlichen Anstieg.
       
       Während des stundenlangen Protestmarsches entschuldigte sich Lam dann doch
       noch und räumte „Defizite in der Regierungsarbeit“ ein. Aber das machte sie
       nur in einer schriftlichen Erklärung und wieder, ohne das von den
       Demonstranten geforderte endgültige Ende des Gesetzes zu verkünden, eine
       Untersuchung der Polizeigewalt anzukündigen oder den eigenen Rücktritt in
       Aussicht zu stellen.
       
       Es war daher kein Wunder, dass die Organisatoren der Großdemonstration Lams
       halbherzige Entschuldigung unbeeindruckt ablehnten. In der Nacht zu Montag
       blockierten Demonstranten des rekordverdächtigen Marsches vom Vortag eine
       Straße vor dem Legislativrat. Am Montag einigten sie sich mit der Polizei,
       ihren Protest in einen Park zu verlegen.
       
       ## Studentenfüher frei
       
       Der 22-jährige Studentenführer Joshua Wong wurde Montagmorgen aus dem
       Gefängnis entlassen. Er war einer der Führer der Regenschirmbewegung 2014.
       Zunächst war er zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Wegen seiner
       damaligen Minderjährigkeit wurde das Strafmaß aber auf zwei Monate
       reduziert. Jetzt wurde er wegen guter Führung schon nach einem Monat
       freigelassen. Er forderte sofort Lams Rücktritt. Sie sei „nicht mehr
       qualifiziert“.
       
       Die Presseagentur AP zitierte am Montag den Politiker Lam Ching Choi aus
       Lams Kabinett mit den Worten, er rechne damit, dass sie sich in naher
       Zukunft erneut für das Gesetzesvorhaben entschuldigen werde. Viele hoffen,
       dass sie dann auch endlich zurücktritt.
       
       17 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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