# taz.de -- Politische Krise in Israel: Knesset debattiert ihre Auflösung
       
       > Noch heute will Israels Parlament über seine Auflösung entscheiden. Das
       > würde Netanjahu Zeit geben. Doch seine Zukunft ist weiter ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Kann sich Netanjahu halten? Oder wird jemand anderes mit der Regierungsbildung beauftragt?
       
       Tel Aviv dpa | Israel steht möglicherweise vor der zweiten vorgezogenen
       Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Weil die
       Koalitionsverhandlungen nicht zum Erfolg führen, will das Parlament in
       Jerusalem noch an diesem Mittwoch abschließend über seine Auflösung
       abstimmen. Außerdem solle ein Datum für die Wahl festgelegt werden, sagte
       ein Sprecherin der Knesset.
       
       Die Debatte begann gegen Mittag. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat aber
       noch bis Mitternacht Ortszeit Zeit, seine Koalitionsverhandlungen
       abzuschließen. Es werde insgesamt zwei Abstimmungen geben, sagte die
       Knessetsprecherin. Das Thema sei bis Mitternacht angesetzt.
       
       Das Parlament hatte Anfang der Woche bereits zwei Mal mehrheitlich [1][für
       seine Auflösung gestimmt]. Als Wahldatum wurde zunächst der 17. September
       angestrebt.
       
       Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Netanjahus
       rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen, genau so viele wie das
       Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs [2][Benny Gantz,
       Blau-Weiß]. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine
       Mehrheit. Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem
       über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum
       Wehrdienst verpflichten soll.
       
       ## Lieberman bleibt hart
       
       Für den Fall, dass es Netanjahu nicht gelingt, eine Regierung zu bilden,
       hatte ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des
       Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern
       der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen
       Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
       
       Netanjahu hat immer wieder an die Konfliktparteien appelliert, sich zu
       einigen – vor allem an den ultra-rechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor
       Lieberman. „Es gibt keinen Grund, Milliarden zu verschwenden, es gibt
       keinen Grund, das zu tun, wenn die Lösung auf der Hand liegt“, sagte
       Netanjahu am Montag im Parlament. Laut Finanzministerium würden Neuwahlen
       umgerechnet rund 117 Millionen Euro kosten.
       
       Lieberman betonte allerdings, das Gesetz habe Symbolcharakter, und betonte,
       er werde in dem Streit nicht nachgeben. Er lehne einen religiösen Staat ab.
       Lieberman pocht darauf, dass sich strengreligiöse Juden stärker an den
       Kosten und Pflichten des Allgemeinwesens beteiligen.
       
       Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte Netanjahu
       keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren bisher
       nicht zum Nachgeben bereit.
       
       ## Trump mischt mit
       
       Die israelische Nachrichtenseite Maariv berichtete, israelische
       Politikvertreter hätten sich mit der Bitte an die USA gewandt, US-Präsident
       Donald Trump möge Druck auf Lieberman ausüben. Trump wünschte am Montag auf
       Twitter, dass die Regierungsbildung noch erfolgreich verlaufen werde.
       „Hoffe, (…) Bibi und ich können weiter die Allianz zwischen Israel und
       Amerika stärker als jemals zuvor machen“, schrieb Trump. Ein
       Oppositionspolitiker kritisierte die Aussage laut dem israelischen
       Fernsehen als Einmischung in die Innenpolitik des Landes.
       
       Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie US-Unterhändler Jason
       Greenblatt werden an diesem Donnerstag in Jerusalem erwartet, wie die
       israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete. Sie wollen demnach um
       Unterstützung für den lange erwarteten US-Friedensplan für den Konflikt
       zwischen Israel und den Palästinensern werben.
       
       Ende Juni soll als erster Teil des Plans eine Konferenz für wirtschaftliche
       Investitionen in den Palästinensergebieten in Bahrain stattfinden. Die
       Präsentation des lange erwarteten Friedensplans könnte bei einer erneuten
       Wahl in Israel allerdings wieder verschoben werden.
       
       29 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsverhandlungen-in-Israel/!5598624
 (DIR) [2] /Schmutz-Wahlkampf-in-Israel/!5583842
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Wehrdienst
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Israel vor der Wahl: Netanjahus letzte Chance
       
       Israels Regierungschef kämpft ums politische Überleben. Für die
       Palästinenser spielt es indes kaum eine Rolle, wer die Wahl kommende Woche
       gewinnt.
       
 (DIR) Kommentar Neuwahl in Israel: Knast oder Knesset
       
       Im September kann Israel zwischen Netanjahu und Rechtsstaatlichkeit
       entscheiden. Zu lange schon manipuliert der Regierungschef die
       Öffentlichkeit.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Israel: Ruf nach Neuwahlen
       
       Die Koalitionsverhandlungen in Israel laufen kritisch. Das Parlament hat
       nun einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen.
       
 (DIR) Demonstration in Tel Aviv: Proteste gegen Netanjahu
       
       Nach der Wahl in Israel wird gegen die „Erdoganisierung“ des Landes
       protestiert. Demonstranten befürchten eine Schwächung des Justizsystems.