# taz.de -- Nach Syriza-Absturz bei der Europawahl: Neuwahl in Griechenland
       
       > Nach der Wahl ist vor der Wahl: Weil die konservative Opposition haushoch
       > gegen die griechische Regierungspartei gewann, wird bald wieder gewählt.
       
 (IMG) Bild: Hat viele enttäuscht: Griechenlands Premier Alexis Tsipras
       
       Athen dpa | In Griechenland wird es Neuwahlen geben, aller Voraussicht nach
       schon am 30. Juni. Nach der schweren [1][Europawahl- Schlappe der linken
       Regierungspartei Syriza] hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am
       Sonntagabend angekündigt, einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der
       Republik zu stellen. Normalerweise wäre erst im Herbst gewählt worden.
       
       Der Regierungschef zieht damit die Reißleine, denn die konservative
       [2][Oppositionspartei Nea Dimokratia] (ND) hat seine linke Partei Syriza
       bei der Europawahl um 9 Prozentpunkte übertrumpft. Zwar hat Tsipras nach
       ersten amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 Prozent nur 2,7 Prozentpunkte
       gegenüber der EU-Wahl 2014 eingebüßt, doch Oppositionschef Kyriakos
       Mitsotakis konnte mit 33,3 Prozent punkten (2014: 22,7 Prozent). Würde
       Tsipras den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Oktober abwarten,
       könnte seine Niederlage noch höher ausfallen.
       
       Syriza habe bei der Europawahl um das Vertrauen der Griechen für den
       eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte Tsipras im
       Staatsfernsehen. Aber: „Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren
       Erwartungen – und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren.“ Er habe nie
       den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun. Das Volk
       müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.
       
       In Griechenland gab es parallel zu den Europa- auch Kommunal- und
       Regionalwahlen, am kommenden Sonntag ist Stichwahl. Diesen weiteren
       Urnengang will Tsipras abwarten, bevor er am kommenden Montag bei
       Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auf Grund von „nationalem Interesse“
       Neuwahlen beantragt. Zur Begründung könnte das Argument dienen,
       Griechenland brauche Stabilität auf dem Weg aus der Krise und die Regierung
       ein frisches Mandat der Wähler.
       
       ## Massive Niederlage für Neonazis
       
       Politische Analysten in Athen gehen davon aus, dass dem stattgegeben wird.
       Die Wahl könnte dann frühestens 22 Tagen später erfolgen, ein
       wahrscheinlicher Termin ist also der 30. Juni. Dass Tsipras die Wahl
       gewinnen könnte, glaubt dabei niemand ernsthaft. Schon gar nicht die
       Opposition, die längst Neuwahlen fordert und seit Monaten in sämtlichen
       Umfragen vor der Regierungspartei liegt.
       
       Das schlechte Abschneiden von Tsipras und seiner Syriza hängt unter anderem
       mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen zusammen, die der Premier in den
       vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im
       Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei
       seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom
       „Joch der Gläubiger“ zu befreien – später aber Renten kürzte und Steuern
       erhöhte.
       
       Bei der Europawahl in Griechenland wurde nach Nea Dimokratia und Syriza die
       sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Die
       Nachfolgerin der Partei PASOK erhielt 7,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte
       das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die
       kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1
       Prozent).
       
       Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene
       Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von
       2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).
       
       27 May 2019
       
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