# taz.de -- Bezirkswahl in Hamburg: Blaue Linie überschritten
       
       > Um bei der Bezirkswahl gewählt zu werden, begeht Burckhardt
       > Müller-Sönksen einen Tabubruch: Eine Fraktionsgemeinschaft mit zwei
       > Ex-AfDlern.
       
 (IMG) Bild: Hat sich mal wieder ins Gespräch gebracht: Burkhardt Müller-Sönksen, hier 2016 in Hamburg
       
       Hamburg taz | Er hat noch nicht fertig. Burckhardt Müller-Sönksen, 59, der
       sich „als Parlamentarier durch und durch“ bezeichnet und den alle nur „BMS“
       nennen, will es noch einmal wissen. Seine FDP, deren Hamburger Vizechef er
       einst war, hat ihn für die anstehende Bezirkswahl nur auf den allerletzten
       Platz, Rang 16, ihrer Eimsbüttler Liste gesetzt. BMS, den man als eine
       Kreuzung zwischen politischem Schwergewicht, Dampfplauderer und
       Klassenclown beschreiben kann, ist wohl etwas in Ungnade gefallen. Aber was
       für fast jeden anderen Politiker Grund genug für eine depressive
       Verstimmung wäre, ist für BMS nicht mehr als eine sportliche
       Herausforderung.
       
       Auch vor der letzten Bezirkswahl, 2014, bekam BMS nur den allerletzten
       Listenplatz, zog aber aufgrund des neuen Wahlrechts mit seinen
       Personenstimmen an den anderen Kandidaten vorbei und landete doch noch in
       der Bezirksversammlung Als ehemaliger Fraktions-Chef in der Bürgerschaft
       und Ex-Bundestagsabgeordneter der FDP war er bekannter als all seine
       Konkurrenten zusammen. Das will er nun erneut schaffen.
       
       Doch in letzter Zeit ist es ruhig geworden um den Rechtsanwalt mit dem
       großen Rede- und dem noch größeren Geltungsbedürfnis. Für einen erneuten
       Wahlerfolg mussten also rechtzeitig noch mal ein paar Schlagzeilen her, die
       ihn aus dem Tal des Vergessens holen sollten.
       
       Und so hat er es mit einem Paukenschlag rechtzeitig zum Wahlkampfendspurt
       wieder geschafft, sich ins Gespräch zu bringen. Am vergangenen Freitag hat
       BMS im Eimsbüttler Parlament eine Fraktionsgemeinschaft mit zwei
       Abgeordneten gegründet, die 2014 über die AfD-Liste in die
       Bezirksversammlung gewählt wurden. Ein kalkulierter Tabubruch, der ihm
       einen Shit-Storm, vor allem aber jede Menge Aufmerksamkeit einbringt. BMS
       ist wieder da.
       
       Und da er den Tabubruch öffentlichkeitswirksam nutzen will, ohne sich in
       die rechte Ecke stellen zu lassen, hat BMS jede Menge guter Gründe für die
       Fraktionsgemeinschaft parat, die es nur für wenige Tage geben wird. Die
       beiden Ex-AfDler, die heute parteilose Abgeordnete sind, Andre Tierling und
       Wolfgang Heinrich, stehen am 26. Mai nicht wieder zur Wahl. Laut BMS seien
       beide „wirklich kein bisschen rechtsradikal“. Dafür würde er „die Hand ins
       Feuer legen“.
       
       Tierling und Heinrich seien Euroskeptiker der EU-kritischen AfD unter Bernd
       Lucke gewesen und hätten die Partei 2015 fluchtartig verlassen, als ein
       stark von rechts kommender Wind aufgezogen war. Und so hätte BMS, der
       letzte verbliebene Liberale in der Bezirksversammlung mit diesen beiden
       netten Herren genauso punktuell zusammen gearbeitet, wie mit den Vertretern
       der CDU oder der Linken auch. „Im Kommunalparlament zählen keine Ideologien
       sondern nur konkrete Verbesserungen für die BürgerInnen“, begründet BMS
       seine Offenheit nach allen Seiten.
       
       Und auch für die Gründung der „Liberalen Fraktionsgemeinschaft Eimsbüttel“
       hat BMS gute Argumente. „Einziges Ziel der Fraktionsbildung war, die
       Beantwortung einer Anfrage zu gewährleisten“, erklärt der Jurist. Die wurde
       vom Bezirksamt – mit für BMS fadenscheinigen Gründen – nicht als Kleine,
       sondern als Große Anfrage bewertet, die nur Fraktionen, nicht aber einzelne
       Abgeordnete stellen dürfen. Und da es in der Anfrage um schwerwiegende
       Vorwürfe des Landesrechnungshofes gegen das Bezirksamt gehe, habe er sie
       noch unbedingt stellen wollen, betont BMS. Der Bundesrechnungshof wirft dem
       Bezirksamt vor, Amtsmitarbeitern unerlaubt Aufträge zugeschustert zu haben.
       
       Das sei eben wichtig gewesen. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampf denkt.
       
       23 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) FDP Hamburg
 (DIR) AfD Hamburg
 (DIR) Eimsbüttel
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechtsextremer Hintergrund bei der AfD: Ein Autor für die NPD
       
       Joachim Paul sitzt für die AfD im Landtag in Rheinland-Pfalz. Früher
       schrieb er offenbar in einem NPD-Organ über einen rechtsextremen Musiker.