# taz.de -- Entschuldung: Läuft!
       
       > Konsolidierung geschafft, Staatskredit-Uhr des Steuerzahlerbundes läuft
       > jetzt rückwärts: Karoline Linnert (Grüne) warnt vor Neuverschuldung und
       > Schattenhaushalten
       
 (IMG) Bild: Carl Kau (Bund der Steuerzahler) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit Schirm und Schuldenuhr
       
       Von Benno Schirrmeister
       
       Ausgerechnet am FDP-Haus war gestern ein prima Wahlkampftermin für Bündnis
       90 / Die Grünen. Genauer: Wäre es gewesen, zögen die Ökos wieder mit
       Finanzsenatorin Karoline Linnert in die Schlacht. So war es bloß ein
       verregneter Die-Bürgermeisterin-enthüllt-eine-Ehrentafel-Termin, wenn auch
       ohne Enthüllung: Der Bund der Steuerzahler hatte Linnert zur Umstellung der
       Schuldenuhr gebeten.
       
       „Das ist ein historischer Moment“, sagte der Chef des Bremer
       Steuerzahlerbundes Carl Kau, der vor fünf Jahren noch aussichtsloser Bremer
       CDU-Kandidat für die Europawahl war. Die Uhr läuft nämlich jetzt rückwärts.
       Um 91 Cent pro Sekunde verringert sich die in roten LED-Ziffern angezeigte
       Zahl pro Sekunde. Gestern um 14.45 Uhr zeigte sie noch 21.611.001.209
       (einundzwanzigmilliardensechshundertelfmillioneneintausendzweihundertneun).
       Am 31. Dezember soll sie bei 21.593.441.950
       (einundzwanzigmilliardenkackkönntihreuchdochselbstauszählen) angelangt
       sein: Bremens öffentliche Hand tilgt jetzt mehr Darlehen, als die
       bisherigen Kredite durch Zinsen wachsen. „Das ist ein Verdienst der
       Finanzsenatorin“, lobt Kau.
       
       Genugtuung? „Das bedeutet mir gar nichts“, knurrt Linnert am Rande der
       Veranstaltung noch. Später wird sie dann in die Mikros doch eine Spur
       weniger grimmig etwas von „ein wenig stolz“ erzählen. Auch off the record
       bleibt der lustigste Moment des Festakts: Kurz vorm entscheidenden
       Augenblick erhebt Linnert die Stimme und improvisiert durchs Regenrauschen
       eine sehr lustige und sarkastische Rede. Mit leicht gequältem Lächeln hören
       die Liberalen-Vortänzer Magnus Buhlert und Peter Bollhagen zu, wie Linnert
       darüber witzelt, dass der von der FDP angeregte Verkauf aller möglichen
       landeseigenen Gesellschaften die Uhr einen famosen Satz von einer Milliarde
       rückwärts machen ließe – spar pour spar statt l‘art pour l‘art.
       
       Und vor allem kündigt sie mit dramatischem Tremolo an, dass man jetzt der
       „verheerenden Auswirkungen der Bremer Austeritätspolitik“ angesichtig werde
       – nämlich denen, dass der Zahlenwert auf der Uhr sich verringert, statt
       weiter zu steigen. Und dass dabei auch noch die Geschwindigkeit zunimmt:
       Zuletzt war die Last um 43 Cent pro Sekunde gestiegen.
       
       Aber das werde ja „bald behoben sein“, spottete sie, „angesichts der
       geplanten Sondervermögen und Schattenhaushalte“: Eine Anspielung auf ein am
       Freitag von der CDU präsentiertes 100-Tage-Programm, das für den Fall einer
       Machtübernahme durch Carsten Meyer-Heder vorsieht, frisches Geld zu leihen,
       angeblich um Schulen zu sanieren: Wie das mit den gesetzlichen
       [1][Prinzipien einer transparenten und vollständigen Haushaltsführung]
       vereinbart werden soll, die Grundlage eines demokratisch organisierten
       Finanzwesens sind, war dabei rätselhaft geblieben. Zugleich würde es gegen
       die in Landesverfassung und Grundgesetz festgeschriebene [2][Schuldenbremse
       verstoßen,] die für Sondervermögen unmittelbar gilt. Fun-Fact: Die
       Christdemokraten unter Führung von Thomas Röwekamp waren es, die 2010 die
       rot-grüne Koalition dazu [3][gedrängt hatten], die Schuldenbremse auch ins
       Bremische Staatsrecht zu überführen.
       
       Später formuliert Linnert dann doch noch ein paar staatstragendere Sätze:
       „Sich immer weiter zu verschulden ist verantwortungslos gegenüber
       nachfolgenden Generationen“, wiederholt sie ein Mantra ihrer zwölf
       Amtsjahre. Es liege „ein steiniger Weg hinter uns“, so Linnert. Auf dem sei
       „viel Wünschenswertes nicht finanzierbar“ gewesen. Aber ihn einzuhalten sei
       Voraussetzung gewesen für die höchst vorteilhafte Reform der
       Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Wir haben“, so Linnerts Fazit, „die
       Konsolidierung geschafft.“
       
       22 May 2019
       
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