# taz.de -- Kommentar Wahlen in Istanbul: Erdoğans Eigentor
       
       > Die Wahlkommision hat den Wahlsieg der Opposition in Istanbul für nichtig
       > erklärt – auf Anweisung des türkischen Staatschefs Erdoğan.
       
 (IMG) Bild: Entsetzt: Ein Anhänger des Republikanischen Volkspartei nach der Annulierung des Wahlsieges
       
       Sie haben es getan. Nach langem Zögern hat sich am Ende doch die Gier nach
       Macht und Geld gegen die Vernunft durchgesetzt und auf Anweisung von Recep
       Tayyip Erdoğan die [1][zentrale Wahlkommission] der Türkei am Montagabend
       den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen in Istanbul für nichtig
       erklärt. Erdoğan hat damit eine letzte Grenze überschritten. Konnte in der
       Türkei schon lange nicht mehr von fairen Wahlen gesprochen werden, weil die
       Regierung die gesamten Medien kontrollierte und sämtliche staatlichen
       Ressourcen für ihre Wahlkämpfe einsetzte, wurde zumindest der Wahlakt
       selbst bislang nicht angetastet.
       
       Das ist nun auch vorbei, die letzten demokratischen Kulissen ließ Erdoğan
       Montagabend auch noch abräumen. Die Botschaft dieser Entscheidung ist klar:
       Wenn ein Wahlergebnis seine Macht und seine materiellen Interessen direkt
       bedroht, ist es auch vorbei mit der formalen Demokratie in der Türkei. Die
       Willkür dieser Entscheidung ist so offensichtlich, dass sich die derart
       genötigte Wahlkommission selbst weigerte das Ergebnis bekannt zu geben und
       am Abend fluchtartig die Szene räumte.
       
       Doch wenn es am finstersten ist, ist auch die Rettung nahe. In [2][Ekrem
       Imamoğlu,] dem Wahlsieger von Istanbul, ist Erdoğan ein Gegner erwachsen,
       der ihm und der restlichen gierigen Garde der AKP noch das Fürchten lehren
       wird. In einer historischen Rede vor tausenden Anhängern kündigte Imamoğlu
       noch in der Nacht in Istanbul den Widerstand der Opposition und der
       Istanbuler Bevölkerung an. Er beklagte nicht nur den Verrat der
       Wahlkommission, er machte seinen Anhängern auch erfolgreich Mut, für die
       Demokratie in der Türkei einzustehen. Wie man an unzähligen Reaktionen in
       den sozialen Medien sehen konnte, gelang es ihm, die drohende Depression
       vieler Oppositioneller in eine kämpferische Stimmung zu drehen. Imamoğlu
       wächst in der Krise zu einem echten Führer der gesamten Opposition heran.
       
       Doch das ist nicht das einzige Gegentor, dass Erdoğan mit seiner
       Entscheidung geschossen hat. Nicht nur die innertürkische, auch die
       [3][internationale Reaktion] ist verheerend. Die EU Kommission, das
       EU-Parlament, der Europarat, die Bundesregierung und etlichen prominenten
       Politikern der Opposition in Deutschland ist klar, dass Erdoğan mit dieser
       Entscheidung eine rote Linie überschritten hat, was nicht ohne Konsequenzen
       bleiben kann. Die EU-Kommission forderte, die Wahlkommission solle die
       Gründe für ihre Entscheidung offenlegen, was nicht passieren wird, weil es
       keine plausiblen Gründe gibt. Das wird Erdogan im Westen weiter isolieren.
       
       Daraus folgte bereits unmittelbar eine Entscheidung der westlichen
       internationalen Finanzmärkte. Die Türkei ist für Investoren verbrannt. Noch
       in der Nacht rutschte der Kurs der Lira erneut ab und liegt jetzt schon
       fast wieder im für die türkische Wirtschaft tödlichen Bereich, den sie im
       letzten Sommer bei der Auseinandersetzung zwischen Erdoğan und Trump
       erreicht hatte. Nur dass die Wirtschaftskrise jetzt viel weiter
       fortgeschritten ist. „Mit dieser Entscheidung hat sich Erdoğan selbst in
       den Kopf geschossen“, sagte ein bekannter Kolumnist gestern Nacht, „er weiß
       es nur noch nicht“.
       
       7 May 2019
       
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