# taz.de -- Kommentar Kopftuchverbot in Österreich: Billige Wahlkampfmasche
       
       > Nur eine geringe Zahl an Grundschulkindern in Österreich trägt ein
       > Kopftuch. Das neue Verbot soll wohl vor allem Wähler mobilisieren.
       
 (IMG) Bild: Machen mit Kopftüchern Wahlkampf: rechte österreichische Politiker
       
       [1][Kleine Mädchen, die mit streng gebundenem Kopftuch] herumlaufen,
       irritieren. Niemand kann behaupten, dass eine Grundschülerin aus freien
       Stücken ihr Haar verhüllt. Eltern können sich auch nicht auf religiöse
       Gebote berufen, denn die gelten erst ab der Geschlechtsreife oder
       Religionsmündigkeit. Selbst die Türkei verbietet das Kopftuch bis zur 5.
       Klasse. Es gibt also viele gute Gründe, gegen die Verhüllung von
       Schulkindern zu sein.
       
       Weder die Regierung noch die muslimischen Vereine verfügen über
       zuverlässige Daten, wie viele Mädchen mit Hidschab in die Grundschule
       geschickt werden. Es handelt sich aber offensichtlich um ein Problem, das
       eine verschwindende Minderheit betrifft. Dennoch hat die Regierungsmehrheit
       im österreichischen Nationalrat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das –
       wenn auch etwas verklausuliert formuliert – Kopftücher in der Grundschule
       verbietet. SPÖ und NEOS, die dagegenstimmten, wünschen sich ein
       Gesamtpaket, das auch positive Integrationsmaßnahmen enthalten soll.
       
       Bei der Regierung aus dem neokonservativen Flügel der ÖVP und der rechten
       FPÖ drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass es nicht um den Schutz
       von Kindern geht, wie gern argumentiert wird, sondern um ein Signal an das
       Wahlvolk, das immer wieder mit alarmistischen Meldungen über
       Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität oder drohende
       Flüchtlingswellen verunsichert wird. Vizekanzler Heinz-Christian Strache
       (FPÖ) bedient sich konsequent des von Rechtsextremen geprägten
       Kampfbegriffs des „Bevölkerungsaustauschs“.
       
       Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und
       antimuslimischer Rassismus sieht das Kopftuchverbot für Schulmädchen nur
       als weiteren Schritt, „das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau
       anzugreifen“. Zugleich sei zu befürchten, „dass damit der Weg geebnet ist
       Richtung generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“. Knapp vor den
       Europawahlen kann man vielleicht noch ein paar Wähler mobilisieren, die
       sonst zu Hause geblieben wären.
       
       16 May 2019
       
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