# taz.de -- Kommentar Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern
       
       > Wechselt das Regime im Iran, droht der vollständige Ausstieg aus dem
       > Atomabkommen und eine militärische Eskalation. Die EU muss jetzt handeln.
       
 (IMG) Bild: Hassan Rohani verliert immer mehr Unterstützung bei Reformen und jungen Leuten
       
       Irans Präsident Rohani hat einen [1][Teilausstieg seines Landes aus dem
       Nuklearabkommen] von 2015 angekündigt. Überraschen kann daran nur, dass
       diese Ankündigung erst jetzt kommt, nach einem Jahr ständig verschärfter
       Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch
       mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus
       Drittstaaten, um die Einstellung aller Wirtschaftsbeziehungen zu Iran zu
       erzwingen.
       
       Im Mai 2018 hat die Trump-Administration mit ihrem Totalausstieg aus dem
       Abkommen die Eskalation eingeleitet, obwohl dieses die beste Gewähr gegen
       eine atomare Bewaffnung Irans bietet. Davon sind nicht nur die
       möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in
       Berlin, London, Paris, Moskau und Peking überzeugt, sondern alle
       unabhängigen, seriösen Rüstungskontrollexpertinnen dieser Welt.
       
       Inzwischen machen die Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John
       Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo überhaupt
       keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines
       angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht, sondern um einen
       Regimewechsel in Teheran – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.
       
       Dieser Regime Change könnte schon sehr bald erfolgen, allerdings nicht hin
       zu einer demokratischen Regierung, die die Ideologen in der
       Trump-Administration angeblich anstreben. Stattdessen droht in Teheran eine
       Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer
       abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der
       Trump-Administration bestätigt sehen.
       
       ## Die EU muss der Gefahr eines Golfkrieges vorbeugen
       
       Zugleich verliert Rohani infolge der durch die US-Sanktionen verursachten
       schweren Wirtschaftskrise immer mehr Unterstützung bei den Reformern und
       bei der jungen Generation, denen der Präsident wirtschaftlichen Aufschwung
       und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.
       
       Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige
       Ausstieg Irans aus dem Abkommen – und damit die Gefahr, dass die USA
       militärisch gegen Iran vorgehen, wie es auch die Regierungen Saudi-Arabiens
       und Israels fordern.
       
       Der Gefahr eines neuen Golfkrieges mit absehbar verheerenden Folgen für die
       weltweite Sicherheit könnten und müssten die EU gemeinsam mit Russland,
       China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen der USA betroffenen
       Staaten vorbeugen, indem sie endlich gemeinsame, effektive Gegenmaßnahmen
       ergreifen bis hin zu Sanktionen gegen die USA beziehungsweise amerikanische
       Banken und Unternehmen.
       
       9 May 2019
       
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