# taz.de -- Ermittlungen wegen Wahlbetrugs: Der Wahlunterlagen-Service
       
       > Die AfD wirft dem Bremerhavener CDU-Abgeordneten Turhan Özdal vor,
       > Stimmen für die Bürgerschaftswahl illegal einsammeln zu lassen.
       
 (IMG) Bild: Wer hat die ausgefüllt? Briefwahlunterlagen in Briefumschlägen
       
       Bremen taz | Rund einen Monat vor der Bürgerschaftswahl hat die
       Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf
       Wahlfälschung in Bremerhaven eingeleitet. „Wir befragen derzeit mehrere
       Personen“, sagte Staatsanwalts-Sprecher Frank Passade der taz. Dies gelte
       es abzuwarten.
       
       Angestoßen wurde das Ganze anscheinend durch die AfD. Landes-Chef Frank
       Magnitz erklärte am Montag, dass ein Mann angeblich in zahlreichen Fällen
       mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt
       und ein Kreuz für den CDU-Bewerber Turhan Özdal gemacht habe.
       
       Özdal tritt auf Listenplatz 7 des Wahlbereichs Bremerhaven zur
       Bürgerschaftswahl am 26. Mai an. Der Platz gilt als wenig aussichtsreich,
       Özdal bräuchte Personenstimmen.
       
       Die AfD erklärte, sie stütze sich auf die Darstellung einer Betroffenen.
       Seit Tagen sei ein Mann im Stadtteil Grünhöfe unterwegs gewesen. Er soll
       Bewohner angesprochen haben, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl
       aushändigen zu lassen. Er habe sich damit gebrüstet, schon über 500
       Wahlscheine „besorgt“ zu haben. Die AfD schreibt von einer Festnahme mit
       Handschellen. Staatsanwalt Passade erklärte hingegen der taz, er wisse
       nichts von einer Festnahme.
       
       Schilderungen der AfD haben sich schon in anderen Fällen als unwahr
       herausgestellt. So hatte der AfD-Politiker Magnitz unter anderem erfunden,
       bei einem Angriff mit einem Kantholz geschlagen worden zu sein.
       
       CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann erklärte zu den Vorwürfen gegen
       Özdal: „Zum jetzigen Zeitpunkt gilt die Unschuldsvermutung. Wenn die
       Ergebnisse der Staatsanwaltschaft da sind, werden wir sehr klar und
       deutlich reagieren.“ Der äußerste Ansatz der Beeinflussung über die normale
       Wahlwerbung hinaus sei „nicht akzeptabel“.
       
       Dem Weser Kurier sagte Özdal, der Verdächtige stamme aus seinem
       Bekanntenkreis und sei einer seiner „Wahlhelfer“. Diese seien für ihn auf
       Stimmenfang und böten als „besonderen Service“ an, Bürgern die
       Briefwahlunterlagen vorbeizubringen. Es werde niemand bedroht oder
       bestochen, jeder wähle für sich allein. „Wir machen nichts Verbotenes“,
       wird Özdal zitiert. „Es gibt keinen Wahlbetrug.“ Özdal beruft sich darauf,
       dass laut Wahlgesetz ein Vollmachtnehmer ohnehin für maximal vier Personen
       auftreten kann.
       
       Nicht ausgeschlossen wäre ein Betrug indes, sofern etwa weitere Helfer
       involviert wären. Özdal ist Rechtsanwalt und wechselte 2016 von den Grünen
       zur CDU. 2018 demonstrierte er an der Seite türkischer Faschisten für den
       Angriff auf Kurden in Afrin.
       
       24 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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