# taz.de -- EU-Debatte um das Innovationsprinzip: Giftiges Wort macht Karriere
       
       > Neue Ideen statt Vorsorge, so will es die Industrie. Kritiker des
       > Innovationsprinzips fürchten eine Gefahr für Umwelt- und
       > Gesundheitsschutz.
       
 (IMG) Bild: 2013 schlugen Chemieunternehmen in einem offenen Brief an die EU das Innovationsprinzip vor
       
       Berlin taz | Es ist nur ein Wort, aber es hat Wucht, weil es Standards im
       Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Wanken bringen kann: Innovationsprinzip.
       Chemiefirmen wie BASF und [1][Bayer], Computerunternehmen wie IBM oder der
       Agrarkonzern Syngenta machen sich stark dafür. Es soll die schnellere
       Einführung von Medikamenten, Holzschutzmitteln, Neonikotinoiden,
       gentechnisch veränderten Pflanzen oder Techniken wie dem autonomen Fahren
       ermöglichen.
       
       Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Forschungsprogramm
       „Horizon Europe“ für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Darin soll erstmals das
       Innovationsprinzip verankert werden. Dann soll die „Festlegung
       innovationsfreundlicher Rechtsvorschriften“ durch die EU-Kommission folgen.
       Der Bundestag hat bereits am vergangenen Freitag darüber diskutiert. Setzt
       sich das Prinzip durch, ändert sich der Umgang mit Risiken grundlegend,
       warnen die Grünen sowie ein Bündnis von rund 60 Umwelt-,
       Verbraucherverbänden und Organisationen wie Greenpeace und dem europäischen
       Gewerkschaftsverbund ETUC.
       
       Bislang ist in der deutschen und europäischen Umwelt- und
       Gesundheitspolitik das „Vorsorgeprinzip“ verankert. Anders gesagt: die
       Vorsicht. Demnach müssen Firmen, die eine Chemikalie auf den Markt bringen
       wollen, nachweisen, dass es keine Schäden für Mensch und Umwelt gibt. Gibt
       es begründete Bedenken, können Behörden und Regierungen Auflagen machen –
       bis hin zum Verbot.
       
       Die Erdüberhitzung aufhalten, den Plastikmüll eindämmen, den
       Unkrautvernichter Glyphosat mit seiner mutmaßlichen Krebsgefahr stoppen –
       das klappt mit dem Vorsorgeprinzip bisher nicht. Aber es kann in den oft
       hitzigen Debatten um Genehmigungen zwischen Vertretern der Industrie, der
       Bauern, der Umwelt- und Verbraucherlobby entscheidend sein.
       
       ## „Bedenken-Second-Prinzip“
       
       Ein paar Beispiele: Die EU-Agrarminister haben 2018 den Einsatz von
       Insektengiften auf den Feldern verboten, [2][weil sie die Orientierung der
       Bienen stören und töten können]. Dabei gab es Experten, die versuchten, die
       Aussage zu relativieren, dass die Stoffe entscheidend sind für das
       Schwinden der Bienen.
       
       Zweitens: Als Großbritannien zu Zeiten von BSE gegen das Verbot,
       Rindfleisch zu exportieren, das Gesetz bemühte, scheiterte es – der
       Europäische Gerichtshof bezog sich auf das Argument der Vorsorge. Oder:
       Jahrelang wurden Babyflaschen mit der Chemikalie Bisphenol A hergestellt,
       bevor bekannt wurde, dass er Unfruchtbarkeit, Diabetes und andere Übel
       auslösen kann.
       
       Noch streiten die Wissenschaftler aber. Die Industrie setzt den Stoff
       sorglos auch für Kassenbons und Lebensmittelverpackungen ein. Aus
       Babyflaschen ist er mittlerweile verbannt – aus Vorsicht.
       
       Diese Vorsicht dürfe nicht aufgegeben werden zugunsten einer
       „industriefreundlichen Folgeabschätzung“, erklären die Grünen in einem
       offenen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die
       zuständigen Ministerinnen der Bundesregierung. Die Befürworter des
       Innovationsprinzips wie FDP-Chef Christian Lindner erklären, es solle das
       Vorsorgeprinzip nicht ablösen, sondern „gleichberechtigt“ mit ihm sein.
       
       Grünen-Politiker Harald Ebner spricht vom „Bedenken-Second-Prinzip“. Er
       hält auch nichts vom Argument, dass sich das Auto, die Röntgentechnik, der
       Strom gar nicht erst durchgesetzt hätten, wäre das Vorsorgeprinzip nicht
       erst seit den 70er Jahren, sondern schon immer da gewesen. Ebner:
       „Digitalisierung, Internet, Smartphones, aber auch erneuerbare Energien –
       das alles kam erst, als das Vorsorgeprinzip längst galt.“
       
       ## Offener Brief an EU-Behörden
       
       Der Streit begann spätestens im Oktober 2013, damals schrieben zwölf Chefs
       von Unternehmen wie Bayer und BASF einen offenen Brief. Sie wandten sich an
       die Präsidenten von EU-Kommission, Rat, und Parlament und schlugen das
       Innovationsprinzip vor. Im November 2014 folgte ein weiterer Vorstoß – mit
       22 Chefs. Dahinter stand der industrienahe Verband European Risk Forum –
       getragen nicht nur von der Chemie- und Pharma-, sondern etwa auch von Auto
       und Tabakindustrie.
       
       Als die Bundesregierung dann 2016 Anbauverbote für Genpflanzen neu regeln
       wollte, tauchte das Innovationsprinzip plötzlich in einem Gesetzesentwurf
       dazu auf. Da zielte es auf eine leichtere Anerkennung von neueren
       umstrittenen gentechnischen Verfahren wie Crispr Cas ab. Damals scheiterte
       das Gesetz und das Wort kam somit nicht durch. Anders ist das im
       „Bundesbericht Forschung und Innovation 2018“. Dort findet es sich wieder
       und dazu heißt es: „Ein Ziel muss es sein, Regelungen zum Schutz des
       Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen
       Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern.“
       
       Sollte der Text inklusive dem Wort Innovationsprinzip nach der Abstimmung
       an diesem Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg in den nächsten Monaten
       endgültig von den EU-Institutionen verabschiedet werden – die Industrie
       dürfte es freuen.
       
       17 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EuGH-zum-Unkrautvernichter/!5576666
 (DIR) [2] /Kampf-gegen-Bienensterben/!5477791
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Innovation
 (DIR) Vorsorge
 (DIR) Umweltschutz
 (DIR) Gesundheit
 (DIR) Industrie
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Bisphenol A
 (DIR) 5G-Technologie
 (DIR) Unep
 (DIR) CRISPR
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Hochgefährliche Chemikalie Bisphenol A: Unaussprechlich und gefährlich
       
       Endokrine Disruptoren sind Chemikalien, die schon in kleinsten Mengen
       schwere Krankheiten auslösen können. Bei diesen Stoffen versagt die EU.
       
 (DIR) Brüssel bremst 5G wegen Strahlung: Keine „Versuchskaninchen“
       
       Die 5G-Technologie sorgt für höhere Strahlenbelastung. Wie gefährlich ist
       das? Die Region Brüssel hat den Ausbau nun ausgesetzt – und will forschen.
       
 (DIR) Umweltbotschafter über Geo-Engineering: „Riskante Eingriffe bereiten Sorgen“
       
       Kann man den Klimawandel mit technischen Maßnahmen drosseln?
       Umweltrechtsexperte Franz Perrez mahnt eine Regulierung an.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Im Sumpf der Lobbyisten
       
       Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen
       durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren
       Studien.