# taz.de -- Kommentar Stichwahl Ukraine: Schluss mit lustig
       
       > In der Ukraine geht es um mehr als das Rennen zwischen einem Komiker und
       > einem Oligarchen. Es geht um Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Kiew, 31. März. Aus dieser Wahl gingen Selenski und Amtsinhaber Poroschenko als Sieger hervor
       
       In der Ukraine könnte am 21. April 2019 Schluss mit lustig sein. Dann
       treffen in der [1][Stichwahl] für den Posten des Präsidenten der TV-Komiker
       Wolodimir Selenski und Amtsinhaber Petro Poroschenko aufeinander.
       Angesichts der Möglichkeit, dass bald ein politischer Quereinsteiger an der
       Spitze des Staates stehen könnte, reicht die Bandbreite der Reaktionen im
       In- und Ausland von ungläubigem Staunen bis zu blankem Entsetzen.
       
       Wilde Spekulationen vieler Kommentatoren lassen vielfach in den Hintergrund
       treten, unter welchen erschwerten Bedingungen diese Wahlen stattfinden.
       Über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim redet auf
       internationalem Parkett fast niemand mehr. Das Minsk-II-Abkommen, das den
       Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ebnen sollte, ist
       mausetot. Stattdessen sind in dem Krieg um die von prorussischen Kämpfern
       kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk, der nach Angaben der UNO bislang
       fast 13.000 Menschen das Leben gekostet hat, fast täglich weitere Opfer zu
       beklagen.
       
       Doch so schwierig dieser Kontext auch ist, so wenig taugt er als
       Rechtfertigung für die zahlreichen Defizite, die auch für diesen
       Abstimmungsprozess charakteristisch waren. Wieder einmal wurde das sattsam
       bekannte Programm abgespult: Plumpe Wahlfälschungsversuche, Fake-Bewerber
       auf den Wahllisten, Missbrauch administrativer Ressourcen durch Poroschenko
       sowie die fragwürdige Rolle von Medien in Oligarchenhand.
       
       Besonders schwer wiegt, dass viele der 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge von
       ihrem Stimmrecht aufgrund bürokratischer Hindernisse keinen Gebrauch machen
       konnten. Genauso wenig, wie die über zwei Millionen UkrainerInnen in
       Russland, weil Kiew dafür gesorgt hatte, dass für sie dort keine Wahllokale
       verfügbar waren. Und dennoch: Die UkrainerInnen haben eine Wahl.
       
       ## Vorbild Ukraine
       
       Das ist, wie ein Blick in die Nachbarländer Weißrussland und Russland
       zeigt, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion keineswegs
       selbstverständlich. Unter der Überschrift „Wir wollen so etwas wie in der
       Ukraine“, sinnierte der russische Journalist Wladimir Ruwinski in der
       Zeitung Wedomosti über die TV-Debatten zwischen Kandidaten, die es, anders
       als in der Ukraine, in Russland nicht gebe. Denn dort stehe der Sieger
       schon vorher fest. „In der Ukraine gibt es einen echten Wettbewerb“,
       schreibt Ruwinski. 2017 hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten die
       Frage gestellt: Wollen wir, dass Russland so wie die Ukraine ist? „2019
       wäre die Antwort wohl ein überwältigendes Ja.“
       
       Mindestens genauso bemerkenswert wie der Umstand echter Alternativen ist
       jedoch das Votum der UkrainerInnen. Nehmen wir Noch-Präsident Petro
       Poroschenko. 2014 hatte er mit 54,7 Prozent der Stimmen bereits im ersten
       Wahlgang alles klargemacht, am 31. März kam er lediglich auf 16,6 Prozent.
       Dieses Ergebnis ist ein klare Absage an ein korruptes Oligarchensystem in
       der Ukraine, für das eben auch Poroschenko steht. Perfekt dazu passte kurz
       vor dem ersten Wahlgang das Bekanntwerden einer Schmuggel-Affäre um
       russische Waffen, in die ein enger Vertrauter Poroschenkos verwickelt sein
       soll.
       
       Das magere Ergebnis des Amtsinhabers zeigt aber auch die Unzufriedenheit
       der WählerInnen mit ihrer wirtschaftlichen Situation, verschleppten
       Reformen und mit den sich häufenden Angriffen auf Aktivisten und kritische
       Journalisten. Poroschenkos Wahlslogan lautete „Armee! Sprache! Glaube!“ Der
       Dreiklang zielte auf die Modernisierung der Streitkräfte, die
       Privilegierung der ukrainischen Sprache im öffentlichen Raum sowie die
       Anerkennung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch das ökumenische
       Patriarchat in Istanbul. Doch die Anbiederung bei den nationalistisch
       eingestellten WählerInnen verfing nicht.
       
       ## Mehrheit für EU- und Nato-Beitritt
       
       Vielleicht hätte Poroschenko einmal aktuelle Umfragen lesen sollen. Laut
       einer Erhebung des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew von
       Mitte März haben 57 Prozent der Befragten eine positive Einstellung
       gegenüber Russland und 77 Prozent gegenüber den RussInnen. Nur 7,8 Prozent
       finden, dass die russische Sprache aus dem Bildungssystem verbannt werden
       soll und 53,5 Prozent lehnen die Entscheidung der Kiewer Regierung ab,
       russische Medien in der Ukraine zu verbieten. Diese Werte sind nicht nur ob
       des andauernden Konflikts mit Russland erstaunlich, sondern auch, weil die
       Mehrheit der Ukrainer für einen Beitritt zur EU und Nato ist.
       
       Nicht zuletzt dieser Trend mag eine mögliche Erklärung für den unerwartet
       klaren Erfolg des Komikers Wolodimir Selenski in der ersten Runde sein. Als
       frisch, unverbraucht und neues Gesicht in der Politik wahrgenommen,
       punktete er in allen Landesteilen. Bislang hat der 41-Jährige kein klares
       Programm, er selbst ist Programm. Doch klar ist, worauf er nicht setzt: auf
       die „zwei Ukrainen“ – die traditionelle Umschreibung für den angeblich
       unversöhnlichen Gegensatz zwischen West- und Russlandfixierung – sowie die
       Dämonisierung äußerer und innerer Feinde der Ukraine.
       
       Anstatt die Möglichkeit, in der Gesellschaft Brücken zu bauen, als Chance
       zu erkennen, arbeiten sich Beobachter in endlosen Risikoanalysen lieber an
       Selenskis politischer Unerfahrenheit ab. Warum, fragt man sich, soll hier
       der Grundsatz „learning by doing“ eigentlich nicht gelten?
       
       ## Die Entwicklung bleibt unvorhersehbar
       
       Hinzu kommt, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Präsident und
       Parlament seit einer Verfassungsänderung 2014 zugunsten der
       Abgeordnetenkammer und der Regierung verschoben hat. Dadurch geraten nolens
       volens die Parlamentswahlen im kommenden Herbst in den Blick. Ihr Ausgang
       wird maßgeblich mit darüber entscheiden, wie die Weichen in der Ukraine
       gestellt werden.
       
       Und darüber, inwieweit Selenski, der bislang noch über keinen Rückhalt
       durch eine eigene Partei verfügt, Politik wird gestalten können. Die
       Entwicklung in der Ukraine bleibt unvorhersehbar. Ist nicht allein schon
       das ein kleiner Sieg auf dem Weg hin zu einer Demokratie?
       
       17 Apr 2019
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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