# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Guaidó droht Entzug der Immunität
       
       > Venezuelas Oberster Richter fordert, die Immunität für Oppositionsführer
       > Juan Guaidó aufzuheben. Er soll wegen illegaler Ausreise angeklagt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Juan Guaidó soll vor Gericht, weil er gegen das Ausreiseverbot verstoßen hat
       
       Caracas ap | Dem selbst erklärten venezolanischen Interimspräsident Juan
       Guaidó droht der Entzug seiner Immunität. Der Oberste Richter Maikel Moreno
       forderte regierungsfreundliche Abgeordnete am Montag auf, dessen Schutz vor
       Strafverfolgung aufzuheben. Guaidó solle dafür belangt werden, [1][jüngst
       gegen eine ihm auferlegte Ausreisesperre verstoßen zu haben], erklärte
       Moreno, ein Verbündeter von Präsident Nicolás Maduro. Dem Oppositionsführer
       wird vor dem Hintergrund von Straßenprotesten auch Anstiftung zur Gewalt
       gegen die Regierung und Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen.
       
       Der Appell von Richter Moreno richtete sich an die regierungstreue
       Verfassungsgebende Versammlung, auf die Maduro die Befugnisse des von der
       Opposition kontrollierten Parlaments hat übertragen lassen. Als
       Parlamentspräsident genießt Guaidó Immunität. Dieser wies das Oberste
       Gericht und die Verfassungsgebende Versammlung in einer Reaktion als
       unrechtmäßig zurück. Zudem forderte er Maduro erneut zum Rücktritt auf.
       
       „Wir müssen uns jetzt mehr als jemals zuvor vereinigen“, hatte er zuvor am
       Montag bei einem Auftritt an einer Universität in Caracas erklärt. Seine
       Anhänger forderte er zudem auf, „die bisher größte Demonstration“ gegen die
       Regierung auf die Beine zu stellen.
       
       Venezolanische Sicherheitskräfte haben [2][bereits Guaidós Stabschef
       verhaftet], sind aber bisher nicht gegen den Oppositionsführer selbst
       vorgegangen. In seinem Machtanspruch wird Guaidó von den USA und rund 50
       weiteren Ländern unterstützt, die Maduros Wiederwahl 2018 als eine Farce
       ansehen.
       
       Neben der politischen und wirtschaftlichen Krise machen den Menschen in
       Venezuela seit dem 7. März [3][fast täglich Stromausfälle] zu schaffen.
       Zudem kommt es oft zu Beeinträchtigungen in der Wasserversorgung und im
       öffentlichen Verkehr, der Schulunterricht ist für fast eine Woche
       ausgesetzt worden.
       
       ## Tägliche Stromausfälle
       
       Für Verwirrung unter Venezolanern sorgte Maduros Ansage vom Sonntag, wonach
       der Strom zur Eindämmung der täglichen Ausfälle rationiert werde. Die
       Büroangestellte Raquel Mayorca sagte, sie wisse nicht, ob sie wegen eines
       neuerlichen Stromausfalls im Dunkeln sitze – oder ob das zum Plan der
       Regierung gehöre.
       
       Bei einem Auftritt im Staatsfernsehen kündigte Maduro am Montag zudem an,
       dass ein Ingenieur mit 25 Jahren Erfahrung – Igor Gaviria – neuer Minister
       für Elektrizität und in dieser Funktion Chef des staatlichen
       Energiekonzerns Corpoelec werde. Gaviria folgt auf den Militärgeneral Luís
       Motta Domínguez.
       
       2 Apr 2019
       
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