# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: 15 Jahre Ämterverbot für Guaidó
       
       > Der oberste Rechnungsprüfer verbietet Oppositionsführer Guaidó die
       > Ausübung öffentlicher Ämter. Der findet das einen schlechten Witz.
       
 (IMG) Bild: Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Kundgebung in Caracas am Donnerstag
       
       Buenos Aires taz | Im Machtkampf in Venezuela zieht die Regierung die Zügel
       weiter an. Am Donnerstag verbot der Oberste Rechnungshof dem
       selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó für 15 Jahre die Ausübung
       aller politischen Ämter. Als Begründung nannte Venezuelas Oberster
       Rechnungsprüfer Elvis Amoroso Falschangaben, die Guaidó als Abgeordneter
       der Nationalversammlung bei der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse
       gemacht habe.
       
       „Er hat 91 Reisen ohne Genehmigung der Nationalversammlung für einen Betrag
       von 570 Millionen Bolivar unternommen, die er mit seinem Gehalt als Beamter
       nicht rechtfertigen kann,“ erklärte Elvis Amoroso. Zugleich habe Guaidó
       „öffentliche Funktionen übernommen und Aktionen zusammen mit ausländischen
       Regierungen unternommen, die der Bevölkerung von Venezuela Schaden
       zufügen“, sagte Amoroso und forderte die Staatsanwaltschaft auf,
       Ermittlungen einzuleiten.
       
       Der Vorgang reiht sich ein in die gegenseitige Nichtanerkennung von
       Parlament und Regierung. Während für die von der Opposition dominierte
       Nationalversammlung Staatschef Nicolás Maduro ein Usurpator ist, der sich
       nach einer gefälschten Wahl die Macht angeeignet hat, erkennt die Regierung
       ihrerseits die Nationalversammlung nicht an und hat sich stattdessen mit
       einer Verfassunggebenden Versammlung ein getreues Parlament wählen lassen.
       
       Guaidó erklärte umgehend, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Die
       Menschen in Venezuela werden sich nicht hinters Licht führen lassen“, sagte
       er. „Er ist kein Rechnungsprüfer. Nur das legitime Parlament kann als
       Einziges einen Rechnungsprüfer ernennen“, sagte Guaidó. Rechnungsprüfer
       Elvis Amoroso wurde von der Verfassunggebenden Versammlung eingesetzt.
       
       ## Nicht verhaften, sondern politisch kaltstellen
       
       Bereits 2017 hatte der Oberste Rechnungshof den Oppositionspolitiker
       Henrique Capriles mit einen 15-jährigen Verbot der Ausübung öffentlicher
       Ämter belegt. Seither ist es um den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten
       der Opposition ruhig geworden.
       
       Beobachter in der Hauptstadt Caracas sehen in dem Beschluss gegen Guaidó
       ein ähnliches Vorhaben der Regierung. Anstatt den 35-jährigen
       Oppositionsführer zu verhaften, versucht sie ihn politisch zu lähmen.
       Tatsächliche Konsequenzen hätte das Ämterverbot jedoch nur bei einer von
       der Regierung ausgerufenen Wahl. Eine solche aber würde von der
       Nationalversammlung nicht anerkannt.
       
       Reaktionen kamen auch aus dem Ausland. „Lächerlich“ nannte Robert
       Palladino, Sprecher des US-Außenministeriums, die Entscheidung. In der
       ecuadorianischen Hauptstadt Quito kamen am Donnerstag die Vertreter der
       Venezuela-Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten
       zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Gruppe
       bemühe sich weiterhin darum, „durch freie und glaubwürdige Wahlen das Land
       friedlich aus der Krise zu führen“.
       
       29 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Juan Guaidó
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Henrique Capriles
 (DIR) Wassermangel
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wasserkrise in Venezuela: Erst der Strom, jetzt das Wasser
       
       Nach wochenlangen Stromausfällen fehlt in Venezuela nun Trinkwasser. Der
       Zusammenbruch der Versorgung liegt im System begründet.
       
 (DIR) Venezuelas Oppositionsführer: Guaidó verliert Immunität
       
       Die parlamentarische Immunität des venezolanischen Oppositionsführers Juan
       Guaidó wurde aufgehoben. Der selbsternannte Interimspräsident gibt sich
       kämpferisch.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Guaidó droht Entzug der Immunität
       
       Venezuelas Oberster Richter fordert, die Immunität für Oppositionsführer
       Juan Guaidó aufzuheben. Er soll wegen illegaler Ausreise angeklagt werden.
       
 (DIR) Stromausfälle in Venezuela: Das Licht ist aus, wir geh’n nach Haus
       
       Noch immer leidet Venezuela unter wiederkehrenden Stromausfällen. Die
       Regierung erklärt arbeitsfreie Tage, um Chaos zu vermeiden.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Russische „Hilfe“ für Maduro
       
       In Caracas sind zwei Militärjets aus Russland gelandet. An Bord sind auch
       100 Soldaten. Das Regime Maduro erhöht den Druck auf die Opposition.
       
 (DIR) Vertrauter Guaidós in Haft: Festnahme in der Nacht
       
       Venezuelas Geheimdienst hat den Stabschef des selbsternannten Präsidenten
       Guaidó festgesetzt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorzelle.