# taz.de -- Nach Visumentzug für Palästinenserin: Rasmea Odeh bleibt in Deutschland
       
       > Die 1970 als Terroristin Verurteilte Odeh darf sich nicht mehr politisch
       > äußern und soll ausreisen. Dagegen wehrt sie sich, hat Berlin aber nicht
       > verlassen.
       
 (IMG) Bild: Steht „zumindest im Verdacht, antisemitische Ressentiments“ zu verbreiten: Rasmea Odeh
       
       Berlin taz | Der Streit über die Palästinenserin Rasmea Odeh, die sich
       derzeit in Berlin aufhält, geht in die nächste Instanz. Dass ihr das Land
       Berlin das Visum entzogen hat, war rechtens, entschied das
       Verwaltungsgericht des Landes am Freitag. Nun beschäftigt sich das
       Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall.
       
       Odeh, die für einen Anschlag im Jahr 1969 von einem israelischen
       Militärgericht verurteilt wurde, wollte Mitte März einen Vortrag in Berlin
       zum Thema „Palästinensische Frauen im Befreiungskampf“ halten. Auf Druck
       der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, des Zentralrats der
       Juden und anderer Organisationen [1][entzog die Berliner Ausländerbehörde]
       der jordanischen Staatsbürgerin das Visum. Auch darf sich die 72-Jährige in
       Berlin nicht mehr politisch äußern. Bis vergangenen Freitag sollte sie
       darüber hinaus Deutschland verlassen haben.
       
       Diese Frist ist verstrichen, doch hält sich Odeh nach Angaben ihrer
       Anwältin Nadija Samour weiter in Berlin auf. Nun droht ihr die Abschiebung.
       „Wir hoffen, dass die Ausländerbehörde von Zwangsmaßnahmen absieht“, sagt
       Samour. „Frau Odeh hat die Absicht, das Land freiwillig zu verlassen.“
       Einen genauen Zeitpunkt wollte die Anwältin unter Verweis auf das laufende
       Verfahren nicht nennen. „Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Annahme,
       von Frau Odeh gehe eine Gefahr aus, absurd ist.“
       
       Mit „erheblichen Gefahren für die Gesellschaft“ hatte die Ausländerbehörde
       den Visumentzug begründet. In dem Schreiben hieß es, Odeh plane, bei einer
       „Veranstaltung des antisemitischen Bündnisses BDS [„Boykott,
       Desinvestitionen und Sanktionen“; d. Red.] aufzutreten.“ Es sei zu
       befürchten, dass sie „gegen Personen jüdischen Glaubens zum Hass“
       aufstacheln werde. Allein durch ihre Anwesenheit schaffe sie „ein Klima, in
       dem es gut sei, dass Juden sterben, mithin ein Klima von Hass und
       Mordlust“.
       
       Auf diese Einschätzung berief sich das Verwaltungsgericht Berlin am
       Freitag. Bei der Beurteilung komme der Ausländerbehörde ein „weiter
       Beurteilungsspielraum“ zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüft
       werden dürfe. Die Einschätzung, hieß es, sei angesichts des „zweifelhaften
       Lebenslaufs“ der Betroffenen zumindest „nicht offensichtlich fehlerhaft“.
       
       Bei ihrer Entscheidung habe die Ausländerbehörde darüber hinaus auch die
       öffentlichen Reaktionen auf den Aufenthalt von Odeh berücksichtigen dürfen,
       „die zumindest im Verdacht stehe, antisemitischen Ressentiments Vorschub zu
       leisten“. Mehrere Zeitungen hatten über das Thema berichtet. Zu Protesten,
       die die öffentliche Ordnung hätten gefährden können, war es allerdings
       nicht gekommen.
       
       Odeh wurde 1970 von einem Militärgericht unter anderem für die Beteiligung
       an einem Terroranschlag in einem Jerusalemer Supermarkt verurteilt, bei dem
       zwei Menschen getötet und neun verletzt wurden. 1979 kam sie im Zuge eines
       Gefangenenaustauschs vorzeitig frei. Anschließend gab Odeh an, in Haft
       gefoltert worden zu sein, und widerrief ihr Geständnis, die Bombe in dem
       Supermarkt platziert zu haben.
       
       24 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Auslaenderbehoerde-entzieht-Visum/!5581190
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Rasmea Odeh
 (DIR) Al-Quds-Tag
 (DIR) Rasmea Odeh
 (DIR) Rasmea Odeh
 (DIR) Israel
 (DIR) Terrorismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Al-Kuds-Tag Berlin: Merkwürdige Allianzen
       
       Politisches Sammelsurium geht beim Al-Kuds-Tag gegen Israel auf die Straße.
       Wie in den Vorjahren gibt es auch diesmal Gegendemonstrationen.
       
 (DIR) Nach Auftritts-Verbot für Palästinenserin: Rasmea Odeh ist freiwillig ausgereist
       
       Die palästinensische Aktivistin und verurteilte Terroristin Rasmea Odeh ist
       aus Deutschland ausgereist. Zuvor war ihr Visum von der Innenverwaltung
       aufgehoben worden.
       
 (DIR) Äußerungsverbot für Palästinenserin: Was Rasmea Odeh noch sagen wollte
       
       Video statt Live: Trotz Politik-Verbot sprach die verurteilte Terroristin
       Rasmea Odeh zu ihren Anhängern.
       
 (DIR) Ausländerbehörde entzieht Visum: Rasmea Odeh klagt, um zu bleiben
       
       Die 71-jährige Palästinenserin war 1970 als Terroristin verurteilt worden.
       Die Berliner Ausländerbehörde enthält ihr das Visum vor. Dagegen klagt sie
       nun.
       
 (DIR) Veranstaltung mit Rasmea Odeh in Berlin: Verurteilte Terroristin soll auftreten
       
       Rasmea Odeh war 1969 an der Ermordung von Israelis beteiligt. Am Freitag
       soll sie in Berlin sprechen. Der Zentralrat der Juden fordert ein Verbot.