# taz.de -- Brexit-Streit: Unterhaus stimmt gegen No-Deal
       
       > Das britische Parlament in London hat einen EU-Austritt ohne Abkommen
       > abgelehnt. Am Donnerstag wird über eine Verschiebung des Brexit-Termins
       > abgestimmt.
       
 (IMG) Bild: Theresa Mays No-Deal wurde zum zweiten Mal abgeschmettert
       
       London/Brüssel dpa | Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem
       Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von
       Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer
       [1][kurzen und einer langen Verschiebung] des EU-Austritts entscheiden.
       Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27
       übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien
       [2][die EU am 29. März verlassen] – in gut zwei Wochen.
       
       Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne
       Abkommen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen
       Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung
       gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich
       nicht bindend.
       
       May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer
       Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen: Nur wenn
       die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze
       Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Jede längere
       Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai
       erforderlich. Zweimal haben die Parlamentarier [3][Mays Deal bereits
       abgeschmettert] – zuletzt am Dienstagabend.
       
       Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stieß auf ein
       verhaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüße es zwar als
       Zeichen der Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes
       Interesse, erklärte der SPD-Politiker auf [4][Twitter]. „Aber es ist nun an
       der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den
       Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen.“ Auch Justizministerin
       Katarina Barley warnte auf [5][Twitter], dass Votum beruhige „nur für den
       Moment“.
       
       ## Knackpunkt ist der Backstop
       
       Zurückhaltend reagierte auch die EU-Kommission. „Um einen No-Deal vom Tisch
       zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem
       Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen
       Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu
       unterzeichnen.“ Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,
       forderte nach der Abstimmung: „Das Parlament muss nun die Kontrolle
       übernehmen.“ Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien
       führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.
       
       Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten.
       Knackpunkt ist der [6][sogenannte Backstop]. Das ist eine im
       Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen
       dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor,
       dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt,
       bis eine bessere Lösung gefunden ist.
       
       Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die
       Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik
       unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein
       einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. May führt seit
       einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die
       die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede
       Stimme im Parlament angewiesen.
       
       14 Mar 2019
       
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 (DIR) [4] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1105936276597981189
 (DIR) [5] https://twitter.com/katarinabarley/status/1105933324839727105
 (DIR) [6] /May-wegen-Brexit-Krise-in-Nordirland/!5567517
       
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