# taz.de -- Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer: SPD will Mieter entlasten
       
       > Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform
       > der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Wohnungen in Offenbach. Dort hat die Stadt gerade die Grundsteuer deutlich erhöht
       
       Berlin taz | Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich am Mittwoch dafür
       ausgesprochen, dass die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt
       werden darf. „Die Umlage der Grundsteuer zu verbieten, schreckt private
       Investoren ab“, sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des
       SPD-Wirtschaftsforums. Deutschland brauche dringend mehr Wohnraum. „Und
       private Investoren werden nur dann Geld in die Hand nehmen, wenn ein
       investitionsfreundliches Klima herrscht.“
       
       Die Intervention des – innerparteilich allerdings eher einflusslosen –
       SPD-Wirtschaftsforums erfolgte für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
       zu einem schwierigen Zeitpunkt. Am Donnerstag treffen sich die
       Finanzminister aus Bund und Ländern erneut, um über die [1][Reform der
       Grundsteuer] zu beraten.
       
       Am 1. Februar hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf
       eine Neuregelung geeinigt, die Scholz’ Vorstellungen weitgehend entspricht.
       Bei der Berechnung der Grundsteuer soll zukünftig eine Kombination aus der
       Fläche, der Lage und den Nettokaltmieten herangezogen werden.
       Unionsregierte Länder wie Bayern konnten sich mit ihrer Idee eines
       Flächenmodells nicht durchsetzen. Damit wären Sozialwohnungen am Stadtrand
       mit demselben Wert besteuert worden wie Luxuseigentumswohnungen in der
       Stadtmitte.
       
       Offen war bisher aber noch, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter
       umgelegt werden darf. Gerade auf Mieter in den Innenstadtlagen, die in den
       letzten Jahren ohnehin schon enorme Mietsteigerungen verkraften wussten,
       dürften in diesem Fall weitere Belastungen zukommen. Die SPD-Fraktion im
       Bundestag sprach sich deshalb Anfang März dafür aus, dass die Grundsteuer
       zukünftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Dafür soll auch
       die Betriebskostenverordnung geändert werden.
       
       ## Alte Berechnungsmethode ist unzulässig
       
       Widerstand kommt bisher aus der Union und den Verbänden der
       Immobilienwirtschaft. Vermieter würden „bei Neuvermietungen zum Ausgleich
       die Kaltmieten erhöhen“, wenn sie die Grundsteuer nicht mehr umlegen
       dürften, warnte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Auch der bayerische
       Finanzminister Albert Füracker wandte sich Mittwoch gegen Scholz’ geplante
       Entlastung der Mieter. Er stellte auch den Kompromiss bei der Grundsteuer
       wieder infrage: „Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das
       weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister
       endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbundenen
       Modellen eine reelle Perspektive zu geben.“
       
       Ergebnisse sollen nach der Sitzung der Finanzminister nicht verkündet
       werden. Eine Einigung auf eine neue Grundsteuer muss aber bald erfolgen,
       weil das Bundesverfassungsgericht die alte Berechnungsmethode für
       unzulässig erklärt hat. Sie basierte auf jahrzehntealten Grundlagen. Die
       Karlsruher Richter fordern eine Neuregelung bis Ende 2019.
       
       Offen ist noch, ob auch die Grundgewerbsteuer auf der Tagesordnung der
       Finanzminister steht. Insbesondere internationale Konzerne hatten sie in
       den letzten Jahren mit sogenannten Share Deals ausgehebelt. Mit dieser
       Methode kaufen Unternehmen nicht die Wohnungen an sich, sondern Anteile an
       einer Wohnungsgesellschaft. Die Steuer ist aber nur dann fällig, wenn
       mindestens 95 Prozent der Anteile wechseln – alles darunter bleibt
       steuerfrei. Die Finanzminister hatten sich auf eine Neuregelung geeinigt,
       die bei einem Kauf von bereits 90 Prozent der Anteile die Zahlung der
       Steuer vorsieht.
       
       Den Grünen ist dies zu wenig: Ihre Bundestagsabgeordnete Lisa Paus stellte
       am Montag eine Studie des Steuerexperten Ulrich Hufeld (Universität
       Hamburg) vor, wonach die Steuer schon ab einem Erwerb von 50 Prozent fällig
       würde. Der Anreiz für Share Deals würde damit erheblich sinken. Nach
       Berechnungen der Grünen entgeht dem Staat dadurch pro Jahr eine Milliarde
       Euro.
       
       13 Mar 2019
       
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