# taz.de -- Parlamentswahl in Nordkorea: Stimmabgabe ohne Wahl
       
       > Die Nordkoreaner wählen ihr Parlament. Das hat keine politischen
       > Auswirkungen – außer dass das Regime scheindemokratisch legitimiert wird.
       
 (IMG) Bild: Stimmung wie bei einem Volksfest: Jubelmassen sollen die Nordkoreaner zum Wahlgang animieren
       
       Seoul taz | Wenn die demokratische Volksrepublik Korea zur Parlamentswahl
       aufruft, dann gleicht die Stimmung einem Volksfest: Die Staatsmedien
       veröffentlichten Fotos von singenden Jungpionieren in rotem Halsband und
       tanzenden Frauen in bunter Volkstracht. Die Jubelmassen sollen die
       Bevölkerung zum Wahlgang animieren. Nötig wäre dies nicht: Laut der
       staatlichen Nachrichtenagentur betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten
       Parlamentswahl 2014 utopische 99,97 Prozent – nur Auslands-Nordkoreaner
       hätten demnach nicht daran teilgenommen.Formell gleicht die Wahl in
       Nordkorea in einigen Aspekten auch dem in Deutschland gängigen Prozedere:
       So geben Nordkoreaner vorrangig in Schulgebäuden oder staatlichen
       Institutionen ihre Stimmen ab, nachdem sie ihren Ausweis zur Identifikation
       vorgelegt haben. Es gibt zudem verdeckte Wahlkabinen und sichtverschlossene
       Urnen.
       
       Damit hören die Gemeinsamkeiten jedoch schon auf: Auf nordkoreanischen
       Wahlkarten steht nämlich nur ein Name. Wer mit dem von der Arbeiterpartei
       vorgeschlagenen Kandidaten nicht einverstanden ist, hat als Opposition nur
       die Möglichkeit, diesen durchzustreichen. De facto macht jedoch niemand
       davon Gebrauch. Offiziell betragen die Wahlergebnisse stets 100 Prozent.
       Die Resultate der Sonntagswahl werden voraussichtlich im Laufe des Montags
       bekanntgegeben.
       
       Die Rolle des mit knapp 700 Abgeordneten besetzten Parlaments ist zudem
       vorrangig darauf beschränkt, bei ein bis zwei Sitzungen im Jahr die
       Regierungsbeschlüsse abzusegnen. Für die Kandidaten selbst ist es freilich
       eine große Ehre, von der nordkoreanischen Arbeiterpartei aufgestellt zu
       werden. Auf diesem Weg kann das Regime aufstrebende Parteikader für ihre
       Loyalität auszeichnen und an sich binden.
       
       Die tatsächlichen Aufgaben der Abgeordneten beschränken sich vielmehr auf
       kommunale Probleme. Sie repräsentieren im Schnitt 35.000 Nordkoreaner in
       ihrem Landkreis. Oftmals ginge es um die Sicherstellung von Warmwasser und
       Nahrungsmitteln, wie ein Wahlkandidat der US-Nachrichtenagentur AP erzählt.
       
       ## Ungewisse Zukunft
       
       Neben der nordkoreanischen Arbeiterpartei gibt es entgegen gängiger Meinung
       auch noch weitere Kleinparteien in Nordkorea, darunter etwa eine laut
       Eigenbezeichnung sozialdemokratische Partei. Die Splittergruppen sind
       jedoch allesamt der Mutterpartei unterstellt und haben nicht dieselben
       Rechte. Die Frauenquote im nordkoreanischen Parlament beträgt übrigens 16
       Prozent. Beim demokratischen Nachbarland Südkorea ist es nur ein Prozent
       mehr.
       
       Die Wahl selbst hat schlussendlich keine politischen Auswirkungen – außer
       dass sie das Regime scheindemokratisch legitimieren. „Die Wahl wird den
       festen Willen unseres Volkes manifestieren, unserem Obersten Führer Kim
       Jong Un zu trauen und ihn bestätigen“, hieß es in einem Leitartikel der
       Parteizeitung Rodong Sinmun vom Sonntag.Derzeit blicken die Nordkoreaner
       einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihr Staatsoberhaupt Kim Jong Un hat bei
       seinem zweiten Gipfeltreffen in Hanoi mit US-Präsident Donald Trump
       schließlich [1][keine Einigung erzielen können]. Aufgrund der stockenden
       Denuklearisierungsverhandlungen hat US-Sicherheitsberater John Bolton nun
       weitere Sanktionen gefordert. Gleichzeitig hat Nordkorea aufgrund
       Hitzewellen und Überflutungen im letzten Jahr seine kärgste Ernte seit über
       zehn Jahren eingefahren. Laut den Vereinten Nationen seien noch immer 43
       Prozent der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig.
       
       Am Samstag sind zudem [2][neue Satellitenbilder der nordkoreanischen
       Militäranlage Sohae] von der Washingtoner Denkfabrik „Center for Strategic
       and International Studies“ (CSIS) veröffentlicht worden, die mögliche
       Vorbereitungen zu einer Weltraumrakete zeigen. Gesicherte Rückschlüsse
       lassen sich jedoch bislang noch nicht ziehen.„Ich kann keinen strategischen
       oder taktischen Nutzen für Nordkorea erkennen, dass es bald eine Rakete
       testet“, kommentiert Chad O'Carroll, Gründer des Fachmediums NK News, die
       Satellitenaufnahmen [3][auf Twitter]: „Nordkoreas Priorität ist die
       Streichung von Sanktionen, für die ein Test nicht helfen würde.“
       
       10 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /USA-Nordkoreagipfel-in-Hanoi/!5577080
 (DIR) [2] /Neue-Satellitenaufnahmen/!5578766
 (DIR) [3] https://twitter.com/chadocl/status/1104343634361503744
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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