# taz.de -- USA drehen Handelsstreit weiter: Trump droht Türkei und Indien
       
       > Der US-Präsident will den beiden Handelspartnern den Status als
       > Entwicklungsland nehmen. Damit würden sie wichtige Zollvorteile
       > verlieren.
       
 (IMG) Bild: Arbeiter wie hier im indischen Mumbai werden unter der Streichung von US-Zollprivilegien leiden
       
       Washington afp/rtr/taz | US-Präsident Donald Trump will
       Sonderhandelsvereinbarungen mit Indien und der Türkei streichen. Beide
       Länder erfüllten nicht mehr die Kriterien für Entwicklungsländer, die von
       besonderen Handelsbedingungen profitieren könnten, erklärte das Büro des
       US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag. [1][Das Allgemeine
       Präferenzsystem (GSP) erlaubt Zollvorteile] für Entwicklungsländer, wenn
       diese bestimmte Vorgaben erfüllen – unter anderem mit Blick auf einen
       Marktzugang für US-Unternehmen.
       
       Indien habe den USA keine Zusicherungen gemacht, dass es einen „fairen und
       vernünftigen Zugang zu seinen Märkten“ erlauben werde, erklärte Lighthizers
       Büro. Vielmehr habe das Land eine Reihe von Handelsbarrieren errichtet,
       „die ernsthafte negative Auswirkungen auf den Handel der USA“ hätten.
       
       Die Türkei wiederum sei inzwischen ausreichend wirtschaftlich entwickelt
       und solle deswegen keinen erleichterten Zugang zum US-Markt mehr erhalten.
       Die Türkei ist seit 1975 im GSP-Programm der Vereinigten Staaten. Die USA
       hatten im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt,
       nachdem [2][der NATO-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl-
       und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt] hatte. Zuletzt
       liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar
       über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und
       Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der
       Türkei.
       
       Indien würden Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im
       Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren gehen.
       Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen
       hoher Importzölle kritisiert. Zudem hatten zuletzt verschärfte Regeln in
       Indien für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für
       Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet. Eine
       Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme
       gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017.
       
       ## Weitere Runde im Handelsstreit
       
       Die Streichung des Sonderhandelsstatus kann erst nach 60 Tagen erfolgen,
       nachdem der US-Kongress und die betroffenen Länder informiert wurden. Trump
       schrieb nun entsprechende Briefe an die Vorsitzenden von
       US-Repräsentantenhaus und Senat.
       
       Die Maßnahmen gegen Indien und die Türkei sind Teil der Handelspolitik des
       US-Präsidenten, die Kern seiner „America first“-Politik ist. Trump hat mit
       nahezu allen großen Wirtschaftsräumen einen Zollstreit begonnen. Er
       begründet die Verhängung etwa von Strafzöllen mit dem Handelsdefizit der
       USA. Bislang hatte er dabei vor allem China und die Europäische Union im
       Blick. [3][Der EU droht er unter anderem mit hohen Zöllen auf Autos], was
       vor allem die deutsche Wirtschaft treffen würde.
       
       5 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties/rules-origin/general-aspects-preferential-origin/arrangements-list/generalised-system-preferences_de
 (DIR) [2] /Streit-zwischen-USA-und-Tuerkei/!5528486
 (DIR) [3] /Handelsstreit-zwischen-USA-und-EU/!5571031
       
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