# taz.de -- Staatskrise in Venezuela: Viel Krawall an Karneval?
       
       > Oppositionschef Guaidó kündigt neue Proteste gegen das Regime an. Die
       > US-Regierung verhängt derweil weitere Strafen gegen Maduros Gefolgsleute.
       
 (IMG) Bild: Kündigt neuen Protest an: Juan Guaidó in Buenos Aires, Argentinien
       
       Buenos Aires dpa/afp/dpa | Der Druck auf die venezolanische Regierung von
       Staatschef Nicolás Maduro wird immer größer: Der selbst ernannte
       Interimspräsident Juan Guaidó rief zu erneuten Protesten gegen den
       umstrittenen Präsidenten an den Karnevalstagen in der kommenden Woche auf.
       
       Darüber hinaus verhängte die US-Regierung am Freitag weitere Strafmaßnahmen
       gegen Personen aus der Umgebung Maduros. Bundesaußenminister Heiko Maas
       verlangte von Maduro schnelle Neuwahlen. Und Entwicklungsminister Gerd
       Müller knüpfte fünf Millionen Euro Soforthilfe an die Forderung, dass die
       Führung um Maduro „jetzt endlich jede Form von Gewalt“ einstellen und
       Hilfslieferungen ins Land lassen müsse.
       
       Guaidó sagte am Freitagabend in Buenos Aires nach einem Treffen mit dem
       argentinischen Präsidenten Mauricio Macri: „Wir werden die Tradition des
       Karnevals in eine große Protestaktion umwandeln.“ Guaidó hatte seine
       Auslandsreise vor einer Woche in Kolumbien begonnen, wo er an einer Sitzung
       der sogenannten Lima-Gruppe teilnahm, die in Anwesenheit von
       US-Vizepräsidenten Mike Pence erneut freie Wahlen in Venezuela forderte.
       Die von Guaidó besuchten Staatschefs sprachen ihm ihre Unterstützung im
       Machtkampf gegen Maduro und ihre Anerkennung als rechtmäßigen
       Übergangspräsidenten Venezuelas aus.
       
       Auf seiner Südamerikatour war er bereits mit Paraguays Staatschef Mario
       Abdó Benítez zusammengekommen. Am Samstag wollte er dann in Quito mit dem
       Präsidenten Ecuadors Lenín Moreno sprechen. In Lima wird er am Sonntag
       erwartet.
       
       ## Vermögen eingefroren
       
       Guaidó hätte Venezuela wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens
       eigentlich nicht verlassen dürfen. Er reiste aber am Freitag vergangener
       Woche ins Nachbarland Kolumbien [1][zu einem Benefizkonzert zugunsten von
       Hilfslieferungen] für Venezuelas Hunger leidende Bevölkerung. Maduro
       drohte, sein Kontrahent müsse sich der Justiz stellen. Guaidó versicherte
       seinerseits, er werde zu Beginn kommender Woche nach Venezuela
       zurückkehren.
       
       Das US-Finanzministerium belegte derweil sechs führende Vertreter aus dem
       Sicherheitsapparat des Landes mit Sanktionen. Sie hätten die [2][Blockade
       von Hilfslieferungen gesteuert] und so die humanitäre Krise des Landes
       verschärft, hieß es zur Begründung. Durch die Sanktionen wird etwaiges
       Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern
       verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
       
       Die Regierung Venezuelas wies die US-Sanktionen scharf zurück. Sie seien
       Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen
       Maduro anzustiften, kritisierte Außenminister Jorge Arreaza am
       Freitagabend. Er sprach von einem „krankhaftem Eifer“ der USA, die
       venezolanischen Institutionen zu untergraben. Zudem forderte er die
       internationale Gemeinschaft auf, im Umgang mit Venezuela die Prinzipien der
       Charta der Vereinten Nationen zu achten.
       
       Das [3][wegen seiner weltweit größten Ölvorkommen] eigentlich reiche Land
       ist in den vergangenen Jahren in eine schwere Versorgungskrise abgeglitten.
       Am vergangenen Wochenende war Guaidós Versuch gescheitert, Hilfsgüter von
       Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen
       kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit venezolanischen
       Sicherheitskräften.
       
       ## Fünf Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht gestellt
       
       Außenminister Maas kritisierte in der Rheinischen Post die Rolle von China
       und Russland im venezolanischen Machtkampf. Die beiden Länder hatten am
       Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im
       UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt. Der Entwurf hatte einen
       politischen Prozess hin zu „freien, fairen und glaubwürdigen“
       Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in dem Krisenland
       gefordert.
       
       Die Abstimmung in New York habe zwar verdeutlicht, wie gespalten der
       Sicherheitsrat bei diesem Thema sei, sagte Maas. „Es ist aber auch klar,
       dass die Mehrheit, nämlich 9 der 15 Mitglieder, sich dafür ausgesprochen
       haben, was wir auch als EU schon lange fordern: eine demokratische Lösung
       der Krise durch Neuwahlen in Venezuela sowie den Zugang zu humanitärer
       Hilfe für die notleidende Bevölkerung.“ Dafür werde man sich weiter
       einsetzen. „Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen.“
       
       Nach den Worten von Entwicklungsminister Müller will Deutschland Venezuela
       fünf Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen. Voraussetzung sei, dass „es
       die Bedingungen vor Ort zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       ## Russland sagt Hilfe zu
       
       Bereits am Freitag hatte die russische Regierung Venezuela weitere
       Hilfslieferungen zugesagt. Außenminister Sergej Lawrow stellte der
       venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau
       am Freitag „massive Getreidelieferungen“ und Arzneimittelhilfen in
       Aussicht.
       
       Lawrow sagte, Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung
       der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen. Moskau
       unterstützt Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro.
       Washington steht hinter dem oppositionellen Parlamentsvorsitzenden Juan
       Guaidó.
       
       2 Mar 2019
       
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