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# taz.de -- Debatte Algeriens Präsident Bouteflika: Kranker Mann Nordafrikas

> Präsident Bouteflika hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, um in Würde
> abzutreten. Die Proteste gegen seine Kandidatur sind nicht mehr
> aufzuhalten.

(IMG) Bild: Wirklich gar kein Vertrauen mehr haben die Algerier in ihren kranken Präsidenten

Das sture Festhalten an einer fünften Kandidatur des schwerkranken
Präsidenten Abdelaziz Bouteflika [1][für das Amt an der Staatsspitze
Algeriens] verwundert. Denn das Regime hatte es bisher immer verstanden,
sich den Gegebenheiten anzupassen. Ob per Staatsstreich von Houari
Boumedienne gegen den ersten Präsidenten der Unabhängigkeit, Ahmed Ben
Bella 1965, dem Militärputsch nach dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront
(FIS) 1992 oder dem Bürgerkrieg gegen islamistische Untergrundgruppen –
„die Macht“, wie die Algerier das Konglomerat aus Interessen und Clans
nennt, das im Hintergrund die Fäden in der Hand hält, hat es bisher selbst
in schwierigsten Situationen immer verstanden, für Kontinuität zu sorgen.

Doch jetzt haben die Mächtigen im Lande ganz offensichtlich den Zeitpunkt
verpasst, die Nach-Bouteflika-Ära und damit das eigene Überleben
vorzubereiten. Deshalb schieben sie den alten Mann im Rollstuhl erneut zur
Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Womit sie nicht gerechnet hatten:
Dieses Mal ist es das entscheidende Mal zu viel. Das Bild des schwerkranken
Bouteflikas ist für die Algerier ein unerträgliches Symbol geworden. Es
steht für die Schwäche des überholten, aus der Unabhängigkeitsbewegung
geerbten Regimes, das sie als korrupt empfinden. Sie wollen es endlich
loswerden. Seit Wochen [2][reißen die Proteste gegen eine mögliche fünfte
Amtszeit nicht ab].

Dabei hätte Bouteflika als wichtiger Staatsmann in die Geschichte Algeriens
eingehen können. Er hätte sich nur beizeiten zurückziehen müssen,
beispielsweise kurz nach seinem Schlaganfall 2013, von dem er sich nie
erholt hat. Der einstige Außenminister unter Präsident Houari Boumedienne,
der Algerien in die Unabhängigkeit führte, wurde 1999 erstmals an die
Staatsspitze gewählt.

Er versprach nach dem „dunklen Jahrzehnt“ des Bürgerkriegs zwischen der
Armee und islamistischen Untergrundgruppen, der bis zu 200.000 Menschen das
Leben kostete, das Land zu befrieden. Dies gelang ihm weitgehend mit einer
Amnestie und einem Gesetz zur nationalen Aussöhnung, die beide per
Volksabstimmung bestätigt wurden. Bouteflika gliederte einen Großteil der
Untergrundkämpfer wieder in die Gesellschaft ein. Und er integrierte einen
Teil des politischen Islamismus in seine Regierungen.

## Regieren vom Krankenzimmer aus

Doch dann begann die Zeit, die Bouteflika zum Symbol des verknöcherten
Regimes machte. Er ließ die Verfassung ändern, um nach zwei Amtszeiten
erneut kandidieren zu können. Selbst nach dem Schlaganfall trat er 2014 ein
weiteres Mal an. Er wurde gewählt, trotz seiner Abwesenheit im Wahlkampf.
Fortan verbrachte Bouteflika mehr Zeit im Krankenzimmer seiner
Sommerresidenz an der Küste als im Präsidentenpalast in Algiers.
Staatsbesuche empfängt er nur noch selten. Und wenn er reist, dann zu
medizinischer Behandlung nach Frankreich oder in die Schweiz. Bei den
seltenen Auftritten im staatlichen TV bekommt das Volk einen regungslosen
Mann im Rollstuhl zu sehen, der nicht mehr richtig sprechen kann.

Wer wirklich regiert? Das ist Stoff für ausführliche Spekulationen. Die
Presse schreibt diese Rolle dem jüngeren Bruder Said Bouteflika zu. Er ist
Präsidentenberater und damit einer der wenigen, der persönlichen Kontakt
mit dem schwerkranken Staatschef hat. In Bouteflikas bisher letzter
Amtszeit begann sein Umfeld mit Umstrukturierungen im Machtgefüge. Generäle
wurden in den Ruhestand geschickt, der übermächtige militärische
Geheimdienst durch einen zivilen ersetzt. All das diente der Stabilisierung
der Machtstrukturen, die den Präsidenten und dessen Bruder umgeben. Eine
Demokratisierung, wie sie Bouteflika 2011 angesichts des Arabischen
Frühlings versprach, blieb aus.

Anders als in den Nachbarländern Tunesien oder Marokko war es in Algerien
in jenen Monaten zu keinen Großdemonstrationen gekommen. „Revolution? Nein
Danke!“ bekam man von jungen Algeriern oft zu hören. Nur zu gut war ihnen
in Erinnerung, was passierte, als Ende der 1980er Jahre das
Einparteiensystem stürzte. Der Sieg der Islamisten bei den Wahlen 1991/92,
der darauf folgende Staatsstreich der Armee und „das dunkle Jahrzehnt“
haben Algerien geprägt. Die Angst vor einem neuen Konflikt war deshalb
trotz demokratischem Aufbruch beim kleinen Nachbarn Tunesien größer als der
Wunsch nach Veränderung.

Bis jetzt eine erneute Kandidatur „der Mumie“, wie viele Bouteflika nennen,
das Fass zum überlaufen brachte. Noch nie seit der Unabhängigkeitsfeier
1962 – nach acht Jahren Krieg gegen Frankreich – waren so viele Menschen
auf der Straße, wie in den vergangenen Wochenenden gegen eine fünfte
Amtszeit Bouteflikas. Ob alt, ob jung, ob aus den tristen Vorstädten, oder
den kolonialen Innenstädten, es ist eine breite Bewegung, die endlich eine
Veränderung will in einem Land, in dem trotz Öl- und Gasreichtum viele
keine Zukunft sehen.

## Das Volk will keine Zeit mehr gewähren

Trotz der Androhung von Gewalt seitens der Regierung und Armee wächst die
Bewegung unaufhörlich. Teile der einstigen Einheitspartei FLN befinden sich
seit längerer Zeit in der Opposition zu Bouteflika und dessen Umfeld. Aus
dem Unternehmerverband und der Gewerkschaft schließen sich einflussreiche
Mitglieder den Protesten an. Und auch der mächtige Verband der Veteranen
des Unabhängigkeitskrieges begrüßt das „zivilisierte Verhalten“ der
weitgehend gewaltfreien Demonstranten und wirft der Regierung gar vor,
„nicht auf der Höhe der legitimen Bestrebungen unseres Volkes“ zu sein.

In einem Brief, den Bouteflika angeblich nach den ersten Protesten im
Hospital in Genf verfasst hat, bietet er einen geordneten Übergang an. Er
werde in seiner fünften Amtszeit eine neue Verfassung ausarbeiten lassen
und dann vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausrufen.

„Die Macht“ bittet um Zeit, doch das Volk ist nicht gewillt, ihr diese zu
gewähren.

11 Mar 2019

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## AUTOREN

(DIR) Reiner Wandler

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