# taz.de -- Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April neu
       
       > Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte
       > auch ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen.
       
 (IMG) Bild: Tja… nach der Niederlage im Haushaltstreit sieht Sánchez keine andere Wahl als Neuwahl
       
       Madrid taz | Spanien wählt nach den Osterferien. Das kündigte
       Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitagmorgen an. Er wird das Parlament
       Anfang März auflösen und damit den Weg für Neuwahlen am 28. April
       freimachen. Der Sozialist zieht damit die Konsequenz aus der herben
       Niederlage, die er am Mittwoch [1][bei der Haushaltsdebatte einstecken
       musste].
       
       Sánchez war erst vergangenen Juni per Misstrauensvotum dank der Stimmen der
       Sozialisten, der linksalternativen Unidos Podemos und den baskischen und
       katalanischen Parteien an die Regierung gekommen.
       
       Doch bei der Abstimmung über den Haushalt verlor Sánchez, der selbst nur
       über 84 der 350 Abgeordneten verfügt, die Mehrheit, die ihn einst an die
       Macht gebracht hatte. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien,
       ERC und PDeCat, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region
       eintreten, stimmten zusammen mit den beiden rechten Oppositionsparteien
       Partido Popular (PP) und Ciudadanos (Cs) gegen den Haushalt.
       
       ERC und PDeCat begründeten ihr Abstimmungsverhalten mit fehlender
       Dialogbereitschaft seitens der sozialistischen Regierung. Sie wollten über
       das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen und damit über ein
       Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild in beiderseitigem
       Einvernehmen reden. „Innerhalb der Verfassung alles, außerhalb der
       Verfassung nichts“, erklärte Sánchez in seiner Ansprache einmal mehr, warum
       er dazu nicht bereit war.
       
       „Eine Regierung ist verpflichtet, ihre Aufgabe zu erfüllen: Gesetze zu
       verabschieden, zu regieren, voranzukommen. Wenn einige Parteien die
       Entscheidungsfindung blockieren, müssen Wahlen ausgerufen werden“,
       bekräftigte Sánchez. Zuvor hatte er lange und ausführlich die wichtigsten
       Gesetze gepriesen, die seine Minderheitsregierung in den wenigen Monaten
       auf den Weg gebracht hat.
       
       Neben sozialen Maßnahmen wie der Rentenanpassung oder der Erhöhung des
       Mindestlohnes gehören dazu auch eine Reihe von Reformen, die Erneuerbaren
       Energien fördern oder der Versuch den Leichnam des Diktators Francisco
       Franco aus einer Gedenkstätte in ein Familiengrab zu überführen. Ob dies
       noch vor den Neuwahlen gelingt, wird sich in den nächsten Tagen
       herausstellen. Die Familie will die Umbettung gerichtlich stoppen.
       
       Mit Blick auf den gescheiterten Haushalt erklärte Sánchez: „Es gibt
       parlamentarische Niederlagen, die gesellschaftliche Siege sind. Die Bürger
       haben gesehen, was wir für dieses Land wollen. Spanien hat es nicht
       verdient, von den Partikularinteressen derer ausgebremst zu werden, die
       ständig die Stimmung anheizen, um Opposition zu machen.“
       
       Damit stehen in Spanien bald binnen nur vier Wochen gleich mehrere
       Stimmabgaben an: Nur vier Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom
       28. April werden am 26. Mai das Europaparlament, alle Gemeindeverwaltungen
       Spaniens sowie die meisten Regionalparlamente gewählt.
       
       Umfragen sagen Sánchez für die Parlamentswahlen den Sieg voraus. Doch
       könnte ein Bündnis aus der konservativen PP, der rechtsliberalen Cs und der
       rechtsextremen VOX, die wohl erstmals ins Parlament einziehen dürfte, eine
       Regierungsmehrheit erlangen. Berührungsängste mit den Ultras von VOX haben
       PP und Cs nicht. Sie regieren mit deren Unterstützung seit wenigen Monaten
       im südspanischen Andalusien. Der Pakt soll überall dort auf Gemeinde- und
       Regionalebene wiederholt werden, wo das möglich ist.
       
       15 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spanien-steht-vor-einer-Neuwahl/!5573140
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Spanien
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Spanien
 (DIR) VOX 
 (DIR) Baltazar Garzón
 (DIR) Spanien
 (DIR) Katalonien
 (DIR) Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Spanien: Gute Aussichten für Animalistas
       
       Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat Spaniens Tierschutzpartei Chancen auf
       drei Sitze. Hauptanliegen ist das Verbot des Stierkampfs.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Spanien: Gender soll nicht Schule machen
       
       Die andalusische Regierung arbeitet mit der rechtsextremen Vox-Partei
       zusammen. Die will gegen die „Genderideologie“ an Schulen vorgehen.
       
 (DIR) Abo-Kampagne für baskische Zeitung: Plötzlich drei Millionen Euro Schulden
       
       Weil die „Gara“ die „ideologische Nachfolgerin“ eines ETA-nahen Blatts sei,
       soll sie dessen Schulden zahlen. Nun startet eine Rettungskampagne.
       
 (DIR) Spanien steht vor einer Neuwahl: Parlament lehnt Haushalt ab
       
       Die Minderheitsregierung unterliegt im Parlament. Ministerpräsident Sánchez
       hatte gesagt, dass er in diesem Fall womöglich eine Neuwahl ausrufen werde.
       
 (DIR) Prozess gegen katalanische Politiker: Erst Madrid, dann Straßburg?
       
       Wenn Spaniens Justiz die angeklagten katalanischen Politiker verurteilt,
       wollen diese wohl vor das Europäische Menschenrechtsgericht.
       
 (DIR) Großdemonstration in Madrid: Rechte gegen den Regierungschef
       
       In Madrid haben Zehntausende für Neuwahlen und die Einheit Spaniens
       demonstriert. Die Organisatoren waren Rechte und Rechtsextreme.