# taz.de -- Flüchtlingspolititk in Australien: Ärzte statt Bürokraten am Krankenbett
       
       > Australien lässt künftig kranke Flüchtlinge, die auf Inseln interniert
       > sind, zur Behandlung auf den Kontinent. Und ein umstrittenes Lager macht
       > wieder auf.
       
 (IMG) Bild: Geflüchtete in einem Internierungslager auf der Pazifik-Insel Nauru im September 2018
       
       Canberra taz | Hunderte von kranken Flüchtlingen, die in australischen
       Internierungslagern im Pazifik ausharren, können endlich hoffen. Die
       Oberkammer des australischen Parlaments hat am Mittwoch ein zuvor vom
       Unterhaus verabschiedetes Gesetz bestätigt, wonach es den Asylsuchenden
       leichter gemacht werden soll, auf dem Kontinent medizinisch behandelt
       werden zu können.
       
       Rund 1000 Flüchtlinge leben auf den Pazifikinseln Nauru und Manus – einige
       seit über fünf Jahren -, ohne Hoffnung, in Australien je Schutz zu finden.
       Sie sind Opfer der Abschreckungspolitik Australiens, wonach keine
       Bootsflüchtlinge je einen Fuß auf den Kontinent setzen sollten.
       
       Die oppositionelle Labor Party und eine Gruppe von unabhängigen Senatoren
       bestätigten am Mittwoch den Entscheid des australischen
       Repräsentantenhauses vom Vortag. Der Labor-Vorsitzende und damit
       Oppositionsführer Bill Shorten sagte, ein Land könne starke Grenzen haben
       und gleichzeitig die medizinische Versorgung von Kranken garantieren.
       
       Laut dem neuen Gesetz, das von 7000 Ärzten und humanitären Organisationen
       unterstützt worden war, werden in Zukunft zwei Mediziner entscheiden, ob
       ein Patient zur Behandlung nach Australien evakuiert werden soll. Bisher
       lag die Verantwortung bei Bürokraten. Selbst Patienten mit potenziell
       tödlichen Krankheiten und starken Schmerzen warteten oftmals Jahre auf
       einen Entscheid.
       
       ## „Menschenunwürdige Zustände“
       
       Internationale Organisationen verurteilten die Praxis und die Zustände in
       den Lagern als „menschenunwürdig“ und rechtswidrig. Gewalt,
       Selbstverstümmelungen und Suizidversuche seien an der Tagesordnung. Die
       Mehrheit der Internierten sind anerkannte Flüchtlinge.
       
       Der konservative Premierminister Scott Morrison hatte im Vorfeld des
       Entscheides davor gewarnt, unter den Asylsuchenden würden sich „Pädophile
       und Mörder“ befinden. Der Regierung nahestehende Medien sahen gar die
       Wahrscheinlichkeit von Vergewaltigungen australischer Frauen durch
       kriminelle muslimische Flüchtlinge, wenn diese als Patienten nach
       Australien kämen. Die rassistisch gefärbte Polemik hat keine Basis: Der
       Immigrationsminister wird bei Flüchtlingen, denen eine kriminelle Tat
       vorgeworfen wird, weiterhin das Veto-Recht haben über den Entscheid der
       Ärzte.
       
       Minuten nach dem Entscheid gab Morrison die Wiedereröffnung des
       berüchtigten Internierungslagers auf der zu Australien gehörenden
       Weihnachtsinsel bekannt. Damit reagiere Canberra auf den „zu erwartenden
       Anstieg der Ankunft von Bootsflüchtlingen“. Morrison und Heimatminister
       Peter Dutton warfen Oppositionsführer Bill Shorten vor, „die Schleusen zu
       öffnen“ und „das Geschäft der Menschenschlepper“ neu anzukurbeln, da
       potenzielle Bootsflüchtlinge nun eine Möglichkeit sähen, auf dem „Umweg als
       Patient“ doch noch nach Australien zu kommen. Auch dieses Argument hinkt:
       Die neue Regelung gilt nur für die bisherigen Asylsuchenden.
       
       ## Internierungen seit 2013
       
       Seit 2013 interniert Australien auf unbestimmte Zeit Menschen, die meist
       von Indonesien auf Booten nach Australien kommen wollen. Die Regierung
       behauptet, danke der Internierungen und dank einer starken militärischen
       Präsenz vor der Nordküste des Kontinents erreicht zu haben, dass es kaum
       noch Boote nach Australien schafften. Konservative Kräfte in Europa sehen
       das „australische Modell“ gerne als Lösung für die eigenen Asylprobleme.
       
       Für Premierminister Scott Morrison ist der Parlamentsentscheid eine massive
       Niederlage. Einige Kommentatoren verlautbarten, die Regierungskoalition
       habe die Kontrolle über das Parlament verloren. Einen Misstrauensantrag
       stellten aber weder die oppositionelle Labor-Partei noch die unabhängigen
       Abgeordneten.
       
       Beobachter glauben nicht, dass der Entscheid ein erster Schritt auf dem Weg
       zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik ist. Stattdessen droht
       Australien ein von Xenophobie und Polemik dominierter Wahlkampf. Umfragen
       zufolge dürfte die konservative Regierungskoalition die Macht an die
       Labor-Partei verlieren, wenn sie sich voraussichtlich im Mai den Wählern
       stellt.
       
       Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bringen in Australien schon lange
       Wählerstimmen. 2001 hatte es ausgesehen, als ob die damalige konservative
       Regierung von Premierminister John Howard die Macht verlieren würde. Dann
       erschien am nordaustralischen Horizont ein mit schiffbrüchigen,
       mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen beladener Frachter.
       
       Howard ließ das Schiff stürmen, warnte davor, dass sich unter den
       Asylsuchenden Terroristen befinden könnten, und deportierte die
       geschwächten und und zum Teil kranken Flüchtlinge in Internierungslager.
       Kurze Zeit später wurde seine Regierung mit einem soliden Ergebnis
       wiedergewählt.
       
       13 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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