# taz.de -- Bürgerrechte in Australien: Vorwärts in den Überwachungsstaat
       
       > Die konservative Regierung will per Gesetz die Meinungs- und
       > Medienfreiheit weiter einschränken. Die Labor-Opposition macht gerne
       > dabei mit.
       
 (IMG) Bild: Alles unter Kontrolle? Der australische Regierungschef Scott Morrison
       
       Canberra taz | Der australische Generalstaatsanwalt hat alle dortigen
       Auslandskorrespondenten „eingeladen“, sich in ein Register „von Personen
       einzutragen, die auf Geheiß eines ausländischen Auftraggebers“ tätig sind.
       So solle der Einfluss fremder Staaten auf Australiens Politik offengelegt
       werden.
       
       Das Bedürfnis nach mehr Klarheit ist legitim: unlängst waren mehrere Fälle
       von Spionage und der Beeinflussung australischer Politiker durch
       ausländische Kräfte bekannt geworden. So musste ein Senator zurücktreten,
       weil er Geld von einem Geschäftsmann mit engen Kontakten zu Chinas
       Kommunistischer Partei angenommen hatte.
       
       Deshalb seien jetzt Aktivitäten wie das Lobbying und die Finanzierung von
       Politikern zu registrieren, aber auch „Kommunikation“, wenn sie der
       „Beeinflussung von Politik und Regierung diene“, so der
       Generalstaatsanwalt.
       
       Ausländische Korrespondenten in Australien überlegen nun, ob sie sich
       registrieren sollen, selbst wenn sie nach journalistischen Regeln und
       unabhängig von ihrem Heimatmedium arbeiten. Bisher brauchten sie keine
       amtliche Registrierung.
       
       ## Vor 9/11 undenkbar
       
       Die Aufforderung aus Canberra gehört zu einer Reihe von Gesetzen und
       Maßnahmen, mit denen in Australien demokratische Rechte abgebaut werden. Es
       sei in den letzten Jahren „eine massive Zahl von Gesetzen verabschiedet
       worden, die vor ‚9/11‘ undenkbar gewesen wären“, sagt Pauline Wright vom
       Konzil für Bürgerrechte in Sydney.
       
       Die Terrorangriffe in New York von 2001 hätten in Australien eine Flut
       neuer Gesetze ausgelöst. „Es hat Beschränkungen der Meinungsfreiheit
       gegeben, der Pressefreiheit, der Bewegungsfreiheit und des
       Demonstrationsrechts“, so Wright. Kein westlich-orientiertes Land habe
       unter dem Vorwand „nationaler Sicherheit“ so viele einschneidende Gesetze
       erlassen wie Australien.
       
       Laut der Aktivistengruppe GetUp droht australischen Reportern den neuen
       Gesetzen zufolge lebenslange Haft, wenn sie die „nationale Sicherheit“
       gefährdende Informationen veröffentlichen. Dies gelte bereits, wenn ein
       Drittland „den Glauben und das Vertrauen in Australien“ verliere, schreibt
       das Fachmagazin Sydney Criminal Lawyers (SCL).
       
       Das könne über „das Veröffentlichen von Nachrichten“ geschehen, warnt der
       Generalstaatsanwalt. Laut GetUp droht Journalisten Gefängnis, wenn sie
       über Menschenrechtsverletzungen in von Australien betriebenen
       Flüchtlingslagern berichteten.
       
       ## Definition ausgeweitet
       
       Besonders besorgniserregend ist die Ausweitung der gesetzlichen Definition
       von „nationaler Sicherheit“ auf Wirtschaftsgüter und Handel. „Es ist nun
       ein Vergehen, etwas zu berichten, das dem Ruf Australiens international
       schaden könnte – politisch oder wirtschaftlich“, so SCL.
       
       Ein Reporter, der über das unter Korallenbleiche leidende Große
       Barriere-Riff schreibt, macht sich theoretisch strafbar, weil er potenziell
       den wirtschaftlich wichtigen Tourismus gefährdet. Journalisten drohten
       selbst dann Strafen, wenn ihnen Informanten Material zuspielen und sie es
       auf seine Richtigkeit prüfen, so der Justizkommentator Richard Ackland.
       
       Laut der juristischen Fakultät der University of New South Wales in Sydney
       wurden in Australien seit 2001 über 50 sogenannte Antiterrorgesetze
       verabschiedet. Bereits in einer Umfrage von 2016 kam das Institut zum
       Schluss, dass 350 nationale und regionale Gesetze die demokratischen Rechte
       und Freiheiten potenziell einschränken.
       
       Amnesty International sieht in den Gesetzen gegen „Fremdeinfluss“ ein
       „gefährliches Taumeln der Regierung in Richtung Autoritarismus“ und eine
       Abschottung der Politik von einer Prüfung durch die Zivilgesellschaft.
       
       ## Klammergriff des Rechtsstaates
       
       Im Parlament hält sich die Kritik in Grenzen: Alle Gesetzesvorschläge der
       konservativen Regierung wurden auch von der sozialdemokratischen Opposition
       durchgewunken. Die Laborpartei will sich nicht vorwerfen lassen, im Kampf
       gegen Terrorismus „weich“ zu sein. Der Klammergriff des Rechtsstaates wird
       auch auf der Straße immer stärker. Die Regierungen der Bundesstaaten können
       künftig viel einfacher die Armee bei Demonstrationen einsetzen.
       
       Ein anderes Gesetz hat im Bundesstaat New South Wales zur Verdoppelung der
       Zahl der Leibesvisitationen durch die Polizei geführt. Auf Verabschiedung
       warten Gesetze, die es dem Immigrationsminister erlauben, Australiern die
       Staatsbürgerschaft zu entziehen, solange der Minister „halbwegs sicher“
       sei, dass sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen.
       
       Um laut Regierung „Terroristen und Pädophile besser zu verfolgen“, können
       Softwareanbieter, Messaging-Dienstleister und Gerätehersteller seit
       Dezember von Geheimdienst und Polizei gezwungen werden, ihr den Zugang zu
       verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. IT-Dienstleister
       können sogar angewiesen werden, vom Geheimdienst entwickelte Software zu
       installieren.
       
       Derart weitgehende Eingriffe müssen vom Justiz- sowie
       Kommunikationsminister bewilligt werden. Doch fürchtet die Industrie eine
       „Schädigung des Rufes australischer Softwareentwickler und
       Hardware-Hersteller auf internationalen Märkten“, so ein Sprecher. „Das
       Gesetz wird weltweit Konsequenzen haben“, meinte ein IT-Experte. „Andere
       Staaten werden Australien als Vorbild sehen für die Unterminierung der
       Verschlüsselungsdienste in ihrem Land.“
       
       13 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Australien
 (DIR) Überwachungsstaat
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Australien
 (DIR) Australien
 (DIR) Australien
 (DIR) Australien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Australien: Mitte-Rechts-Bündnis regiert weiter
       
       Vor der Parlamentswahl in Australien lag die Labor-Opposition in allen
       Umfragen vorn. Letztlich gewinnt aber das amtierende Mitte-Rechts-Bündnis.
       
 (DIR) Striktes Presserecht in Australien: Zum Schweigen gezwungen
       
       In Australien fiel ein spektakuläres Gerichtsurteil, aber die Medien dürfen
       absolut nichts berichten. Auch internationale eigentlich nicht.
       
 (DIR) Australien schwächt die Verschlüsselung: „Big Brother“ down under
       
       Australien verpflichtet Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Telegram,
       Schwachstellen einzuprogrammieren – damit die Behörden mitlesen können.
       
 (DIR) Machtwechsel in Australien: Scott Morrison wird neuer Premier
       
       Konservative stürzen den eigenen Regierungschef. Überraschung: Nachfolger
       wird der bisherige Schatzkanzler Morrison.