# taz.de -- Kommentar Spaniens Separatismus: Verlierer ist die Demokratie
       
       > In Madrid beginnt der Prozess gegen die katalanischen Separatisten. Damit
       > ist der Unabhängigkeitsbewegung aber nicht beizukommen.
       
 (IMG) Bild: Es sind politische Antworten gefragt: Ein Polizist im Einsatz gegen einen Unabhänigkeits-Befürworter (Archivbild)
       
       Nein, auch wenn sich die spanische Politik und fast alle Medien noch so
       bemühen dies Glauben zu machen: Es ist kein [1][normales Verfahren,] das da
       vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt.
       
       Dort stehen zwölf Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vor
       Gericht. Unter ihnen ein Großteil der ehemaligen katalanischen Regierung
       sowie die Parlamentspräsidentin. Ihnen wird in Zusammenhang mit dem von
       Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017
       „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen.
       Bis zu 25 Jahre Haft drohen. Diejenigen, die nicht auf der Anklagebank
       sitzen, befinden sich, wie der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont
       im Ausland.
       
       Rebellion ist – egal in welchem Land – ein organisierter, gewalttätiger
       Akt, um eine bestehende Ordnung über den Haufen zu werfen. Und von dieser
       Gewalt war in den Monaten der Vorbereitung des
       [2][Unabhängigkeitsreferendums] nichts zu sehen. Dass neun Angeklagte
       dennoch so lange in Untersuchungshaft sitzen ist deshalb alles andere als
       normal. Und dass eine rechtsextreme Partei wie VOX, die der Franco-Diktatur
       hinterher trauert, als Nebenkläger einen festen Platz im Verfahren hat, ist
       auch nicht leicht zu vermitteln.
       
       Sicher sind die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens, weit – für viele
       zu weit – gegangen. Aber es handelt sich um eine politische Bewegung. Und
       politische Bewegungen verlangen nach politischen Antworten statt nach
       strafrechtlicher Verfolgung.
       
       Doch genau dazu ist Spaniens Politik nicht in der Lage. Die Justiz – zumal
       der stark politisierte Oberste Gerichtshof – schien ein bequemer Weg, um
       „die Unabhängigkeitsbewegung zu enthaupten“, wie das die damalige Regierung
       unter Mariano Rajoy nannte. Und auch die jetzt regierenden Sozialisten
       unter Pedro Sánchez besitzen nicht den Mut, eine echten Dialog ohne
       Tabuthemen – wie zum Beispiel eine Volksabstimmung in beiderseitigem
       Einvernehmen, wie einst in Quebec oder Schottland – einzuleiten.
       
       Wer glaubt, dass durch [3][harte Urteile die Unabhängigkeitsbewegung]
       geschwächt werden wird, täuscht sich gewaltig. Genau das Gegenteil wird der
       Fall sein. Heute zu Beginn der Hauptverhandlung steht nur ein Verlierer
       fest: Die Demokratie in Spanien.
       
       12 Feb 2019
       
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 (DIR) Reiner Wandler
       
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