# taz.de -- US-Linke präsentieren „Green New Deal“: Ein großer Schritt für die Klimadebatte
       
       > In einem neuen Papier stellen US-Demokraten ihre Vision vom „Green New
       > Deal“ vor – eine symbolische Resolution, die aber einen radikalen Umbau
       > vorsieht.
       
 (IMG) Bild: Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washington
       
       New York taz | Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez
       möchte die USA, derzeit nach China der zweite Kohlenstoffemissionsproduzent
       der Welt, zu einem kohlenstoffneutralen Land machen. Binnen zehn Jahren
       möchte sie die Energiegewinnung, den Hausbau und den Transport radikal
       reformieren. Das geht aus ihrem „Green New Deal“ hervor, den sie im
       Repräsentantenhaus am Donnerstag zusammen mit Senator Ed Markey vorlegte.
       
       „Klimawandel und Umweltgefahren gehören zu den existenziellen Bedrohungen
       für unsere Lebensweise“, sagte Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz in
       Washington. Und sie versprach: „Wir können uns selbst und den Rest der Welt
       mit uns retten.“
       
       Umwelt- und Klimainitiativen reagierten mit überschwänglichem Lob auf das
       lang angekündigte Projekt, das die beiden Hauptthemen von Ocasio-Cortez –
       Klima und ökonomische Gerechtigkeit – in einer Resolution vereinbart. „Ein
       wichtiger Schritt für unsere Bewegung“, sagte Sam Read vom Peoples Climate
       Movement. Janet Redman von der Klimakampagne von Greenpeace sprach von
       einem „enormem Schritt, der die nationale Klimadebatte voran bringt“.
       
       Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und derzeit einflussreichste
       Demokratin der USA, Nancy Pelosi, teilt diesen Enthusiasmus nicht. Pelosi
       spricht von einem „grünen Traum oder was auch immer“. Sie spielt die
       Resolution herunter und nennt sie „einen von vielen Vorschlägen“.
       
       ## Ziel Vollbeschäftigung
       
       Der Name „Green New Deal“ ist angelehnt an den „New Deal“, mit dem der
       demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die USA nach 1933 mit
       massiven Investitionen in die Infrastruktur und
       Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verändert hatte. Wie damals Roosevelt will
       heute Ocasio-Cortez auf dem Weg zu ihrer Reform Vollbeschäftigung erzielen.
       
       Die neue grüne Variante soll eine „zehnjährige massive Mobilisierung“
       werden, um die Wirtschaft umzuorganisieren. Nach Ablauf dieser Zeit sollen
       100 Prozent der Energie aus „sauberen, erneuerbaren und null
       Schadstoff-Quellen“ stammen. Ebenfalls bis zum Jahr 2029 soll die
       Landwirtschaft ihre Treibhausemissionen beenden, sollen
       Hochgeschwindigkeitszüge gebaut sowie alle Gebäude energieeffizient gemacht
       werden. Jener Teil der Bevölkerung, der heute seinen Lebensunterhalt mit
       fossiler Energie verdient, soll andere Arbeitsplätze erhalten.
       
       Zwei Tage, nachdem Präsident Donald Trump es in seiner anderthalbstündigen
       Rede geschafft hat, den Klimawandel mit keinem Wort zu erwähnen, setzt
       Ocasio-Cortez mit ihrem Resolutionsentwurf einen Kontrapunkt. Die jüngste
       Abgeordnete des Repräsentantenhauses schaffte es damit auf Anhieb, das vom
       Präsidenten ignorierte Thema in die Schlagzeilen zu bringen.
       
       Binnen weniger Stunden erklärten mehrere demokratische
       PräsidentschaftskandidatInnen – Kamala Harris, Cory Booker, Kirsten
       Gillibrand und Elizabeth Warren – ihre Unterstützung für die Resolution.
       Auch Senator Bernie Sanders, der seine eigene Kandidatur für die
       Präsidentschaftswahl 2020 zwar noch nicht öffentlich gemacht hat, aber
       deutlich damit spielt, unterstützt die Initiative.
       
       ## Symbolischer Charakter
       
       Eine Resolution hat vor allem symbolischen Charakter. Sollte sie angenommen
       werden, müssten anschließend Gesetze für eine konkrete Umsetzung sorgen.
       Ocasio-Cortez spricht von einem ersten Schritt. In ihrer Resolution beruft
       sie sich auf den im Regierungsauftrag erstellten Vierten Nationalen
       Klimabericht, der im November veröffentlicht wurde.
       
       Trump hatte versucht, den Bericht für seine Regierung mit einer verspäteten
       Veröffentlichung inmitten des Konsumrauschs vom Black-Friday untergehen zu
       lassen. Als das nicht funktionierte, erklärte er über die Bestandsaufnahme
       von 300 der höchstqualifizierten KlimaexpertInnen innerhalb und außerhalb
       der US-Regierung: „Ich glaube es nicht.“
       
       Jetzt zitiert Ocasio-Cortez in der Einführung zu ihrer Resolution die
       Schlussfolgerung des Klimaberichtes: „Menschliche Aktivität ist der
       Hauptgrund für den Klimawandel“. Am Tag, an dem sie die Resolution der
       Öffentlichkeit vorstellt, beschreibt sie auch die „unvermeidlichen“
       Konsequenzen, falls die USA untätig bleiben: „Dann werden wir in zwölf
       Jahren massenhafte Klimaflucht, Waldbrände und massiven ökonomischen
       Schaden im Land haben.“
       
       8 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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