# taz.de -- Winternotprogramm nicht für alle
> Die Linke kritisiert, dass Obdachlose wegen mangelnder Mitwirkung
> abgewiesen und weggeschickt werden
Von Friederike Gräff
Die Linke kritisiert, dass immer mehr obdachlose Menschen aus dem
Winternotprogramm weg in die Wärmestube verwiesen würden. Laut Antwort des
Senats auf eine Anfrage der Linke-Fraktion wurden in den Monaten November
und Dezember 2018 187 Obdachlose an die Wärmestube weitergeschickt. In 55
Fällen geschah dies, weil es Selbsthilfemöglichkeiten im Herkunftsland
gegeben habe, in 126 Fällen wegen mangelnder Mitwirkung der Betroffenen.
Letzteres ist laut Cansu Özdemir, der sozialpolitischen Sprecherin der
Links-Fraktion, neu. Vor dem Hintergrund, dass das Winternotprogramm ein
„anonymes, niedrigschwelliges Angebot sein sollte“ sei die Begründung
„nicht nachvollziehbar“. Für sie ist es „skurril“, dass die Hilfesuchenden
etwa an Beratungen teilnehmen müssten.
Das relativiert der Sprecher der Sozialbehörde, Martin Helfrich. Die
Teilnahme an einer Beratung sei „kein direkter Zwang“, sondern lediglich
eine „Erwartung“. Aber: „Wenn man sich dem konsequent verweigert, ist es
unter Umständen auch mangelnde Mitwirkung“. Schließlich gehe es darum, den
Obdachlosen Menschen eine Perspektive für ein anderes Leben aufzuzeigen,
statt den gegenwärtigen Zustand zu verewigen.
Weiterhin kritisiert die Linke, dass Obdachlose mit Verweis auf die
Verwandtschaft zu bereits bekannten Familien mit Selbsthilfemöglichkeiten
frühzeitig Rückkehrangebote erhalten hätten. „Seit wann ist die
Familienzugehörigkeit ein Indiz für eine Wohnmöglichkeit oder finanzielle
Unabhängigkeit“, kritisiert Özdemir. Demgegenüber erklärt Helfrich, dass es
um Fälle gehe, wo eine Familie gemeinsam ins Winternotprogramm gekommen
sei, der man Selbsthilfemöglichkeiten attestiert habe und danach eines der
Familienmitglieder noch einmal einzeln erschien. Die Linke will nachhaken,
wie die Anonymität der Schutzsuchenden gewährleistet werden könne.
20 Feb 2019
## AUTOREN
(DIR) Friederike Gräff
## ARTIKEL ZUM THEMA