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# taz.de -- Koalition uneinig über Heils Reformpläne: Streit um die Rentenpläne

> Union und SPD vertreten gegensätzliche Standpunkte zur „Grundrente“. Der
> Nutzen der SPD-Reformpläne bleibt strittig. Die CDU legte eigene Pläne
> vor.

(IMG) Bild: Im Osten würde man von den Reformplänen der SPD profitieren: Straße in Brandenburg an der Havel

Berlin taz | Soll bei einer Aufstockung von Kleinrenten vorher die
Vermögenslage der EmpfängerInnen und das Einkommen des Ehepartners
überprüft werden oder nicht? [1][Dazu können sich Union und SPD nicht
einigen]. Man habe bisher „die Positionen ausgetauscht“, sei sich aber
nicht nähergekommen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem
Interview mit dem Sender N24.

Wenn Sozialminister Hubertus Heil (SPD) darauf bestehe, dass es überhaupt
keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, dann werde eine Einigung „sehr
schwer“, so Kramp-Karrenbauer. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss bis in
den späten Mittwochabend hinein über dieses Thema gesprochen.

[2][Heil hat ein Papier zur „Grundrente“ vorgelegt], nach der bei einer
Mindestversicherungszeit von 35 Jahren kleine Renten aufgestockt werden
sollen, für diese vollen 35 Jahre wären es maximal 896 Euro im Monat.
Dieses Konzept sieht keine „Bedürftigkeitsprüfung“ vor, eigenes Vermögen
oder Einkommen des Ehepartners werden bei der Berechnung also nicht
berücksichtigt. Die Union ist auch für eine Aufstockung von Kleinrenten,
besteht dabei aber auf einer „Bedürftigkeitsprüfung“, wie sie auch der
Koalitionsvertrag vorsieht.

CSU-Parteichef Markus Söder warb im ZDF für eine Bedürftigkeitsprüfung mit
„höheren Freibeträgen“ und der Verschonung von „selbstgenutztem
Wohneigentum“. Söder verwies darauf, dass viele Menschen, die lange auf ein
kleines Eigenheim gespart hätten, Angst hätten, „dass dieses Heim
verpfändet werden muss“. Diese Bedürftigkeitsprüfung à la Söder wäre
möglicherweise etwas weniger streng als bisher bei den Empfängern von
Grundsicherung im Alter.

## Reform würde vor allem dem Osten helfen

Bei dieser bisherigen Prüfung wird eine selbstgenutzte Immobilie von der
Anrechnung verschont, wenn das Haus nicht zu groß ist. Nach dem Tod des
oder der Leistungsempfängerin müssen Erben die Immobilie aber verkaufen und
aus dem Geld die gewährte Grundsicherung zumindest teilweise zurückzahlen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte am Donnerstag im
ZDF, die SPD wolle, dass die Betroffenen die Grundrente erhielten, ohne
sich vor den Behörden „entblättern“ zu müssen.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) wies am
Donnerstag auf eigene Berechnungen hin, nach denen zwar knapp sechs
Millionen Einzelrenten gering genug ausfielen, um die aufstockende
Grundrente nach dem SPD-Konzept zu beziehen. Davon würden dann aber nur 2,8
Millionen Renten aufgestockt, weil der Rest nicht die Voraussetzung von 35
Beitragsjahren erfülle. Im Westen bekämen nur ein Drittel der
Kleinrentnerinnen eine Aufstockung, von den Kleinrentnern gut die Hälfte.
Im Osten hingegen profitierten 83 Prozent der Kleinrentnerinnen und 90
Prozent der Kleinrentner von einer Aufstockung nach dem SPD-Konzept, so das
IW-Papier.

## CDU legt einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für Hartz IV vor

Im Westen waren viele Frauen nicht oder nur in Minijobs erwerbstätig und
erfüllen daher die Pflichtbeitragszeiten nicht. Bei den Männern könnte eine
Rolle spielen, dass sich unter den Kleinrentnern auch Selbstständige
finden, die eben nur wenige Jahre als Angestellte arbeiteten und in die
Rentenkasse einzahlten.

Die SPD hat auch ein [3][Papier zur Reform des Sozialstaats] vorgelegt, das
einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I vorsieht und danach zwei
Jahre lang einen Bezug von Hartz IV gestattet ohne Anrechnung von
Vermögenswerten.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte im Bundestag Kai Whittaker präsentierte zu
Hartz IV am Donnerstag ein eigenes Fünf-Punkte-Papier: Danach soll die
Betreuung der Arbeitslosen in den Jobcentern verbessert und mehr
Arbeitsanreize gesetzt werden. Wer neben Hartz IV arbeitet, soll mehr von
einem höheren Verdienst behalten können. Die ersten 200 Euro Verdienst im
Monat sollen jedoch voll auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden. Der
oder die Leistungsempfängerin hätten also nichts von einem Minijob in
dieser Größenordnung. (mit afp)

14 Feb 2019

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(DIR) Barbara Dribbusch

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