# taz.de -- Theresa May im britischen Unterhaus: Noch eine Atempause vor dem Brexit
       
       > Die Gespräche mit der EU befinden sich in der „entscheidenden Phase“,
       > sagt die Premierministerin – und fordert Durchhaltevermögen.
       
 (IMG) Bild: Spielt auf Zeit: Premierministerin Theresa May
       
       Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag vor dem
       Parlament in London um mehr Zeit für [1][Nachverhandlungen] des
       [2][Brexit]-Deals mit der EU gebeten. Die Gespräche über eine Veränderung
       des „Backstops“ zu Nordirland befänden sich in einer „Schlüsselphase“ und
       es müssten jetzt alle die Nerven bewahren, sagte sie in einer Erklärung vor
       dem Unterhaus. Sie stellte eine weitere Erklärung für den 26. Februar in
       Aussicht.
       
       Das britische Unterhaus hatte am 15. Januar mit Zweidrittelmehrheit [3][den
       Brexit-Deal abgelehnt], den die EU und die britische Regierung nach langen
       Verhandlungen im November 2018 vereinbart hatten. Am 29. Januar hatten die
       Abgeordneten dafür gestimmt, das Abkommen unter der Bedingung anzunehmen,
       dass der „Backstop“ für Nordirland durch „alternative Arrangements“ ersetzt
       wird.
       
       Der Backstop sieht vor, dass in Abwesenheit einer anderen
       Handelsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU Großbritannien bis
       auf Weiteres in der EU-Zollunion bleibt und Nordirland im europäischen
       Binnenmarkt, und dass das nur im beiderseitigen Einvernehmen beendet werden
       kann. Das soll vermeiden, dass nach dem Brexit die Republik Irland
       Grenzkontrollen an der zukünftigen EU-Außengrenze zu Nordirland einführen
       muss. Die britischen Abgeordneten lehnen das mehrheitlich als zu
       weitgehende Anbindung an die EU ab und sagen, man brauche das nicht, um die
       Grenze offen zu halten.
       
       Theresa May hat der EU drei Änderungsmöglichkeiten vorgelegt: „alternative
       Arrangements“ zur Güterabfertigung an der Grenze, wie sie derzeit von einer
       Arbeitsgruppe in London ausgearbeitet werden; eine zeitliche Befristung des
       Backstop; oder die Möglichkeit eines unilateralen Ausstiegs. Die EU lehnt
       es bisher ab, den Text des Austrittsabkommens zu verändern.
       
       ## Nächste Erklärung in zwei Wochen
       
       Labour-Oppositionsführer [4][Jeremy Corbyn] warf Theresa May vor,
       verantwortungslos auf Zeit zu spielen, „um die Abgeordneten zu erpressen“.
       Die schottischen Nationalisten forderten eine Verschiebung des
       Brexit-Termins, der gesetzlich für den 29. März festgeschrieben ist. Die
       Liberaldemokraten forderten eine zweite Volksabstimmung.
       
       Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine Billigung von Mays
       Erklärung ab. Da bereits die nächste Erklärung in zwei Wochen ansteht, wird
       allgemein nicht damit gerechnet, dass das Parlament stattdessen May zu
       Alternativen zwingt, wie bereits mehrfach im Raum stand. Es könnte dann
       aber am 27. Februar das Ansinnen zur Abstimmung gestellt werden, der
       Regierung eine Frist bis 13. März zu geben, sich entweder mit Brüssel zu
       einigen oder eine Verschiebung des Brexit beantragen zu müssen.
       
       Je länger alles dauert, desto wahrscheinlicher wird allerdings ein
       [5][„No-Deal“-Brexit] am 29. März. Als entscheidendes letztes Datum für
       eine Einigung gilt in London bereits der nächste reguläre EU-Gipfel am 21.
       März.
       
       12 Feb 2019
       
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 (DIR) Dominic Johnson
       
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