# taz.de -- Kompromissvorschlag zu § 219a: Ein kleines bisschen Information
       
       > Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus
       > der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau demonstriert am 26. Januar in Frankfurt für die Abschaffung des Paragrafen 219a
       
       Berlin taz | Das Kabinett hat am Mittwoch den [1][Kompromissvorschlag zur
       Reform des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch] gebilligt. „Es hat sich keine
       Stimme dagegen erhoben“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am
       Mittwoch in Berlin.
       
       Demnach ist es Ärzt*innen und Kliniken künftig erlaubt, öffentlich darüber
       zu informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Für weitergehende
       Information, etwa über die angewandten Methoden, müssten die
       Mediziner*innen aber auf Listen auf den Webseiten neutraler Stellen
       verweisen. Erstellt werden soll diese von der Bundesärztekammer. Außerdem
       soll die Pille Frauen künftig bis zum 22. Geburtstag kostenfrei zur
       Verfügung gestellt werden.
       
       Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) nannte die Einigung einen „klassischen
       Kompromiss“. Er greife aber die „zentralen Forderungen“ der
       Koalitionspartner auf: „Keine Schwächung des Schutzkonzepts für das
       ungeborene Kind und ein vereinfachter Zugang zu Informationen.“ Aus der
       Opposition kam scharfe Kritik. Ulle Schauws (Grüne) nannte es „absurd“,
       Ärzt*innen „das Wort Schwangerschaftsabbruch zu erlauben, aber [2][jede
       weitere Silbe unter Strafe zu stellen]“.
       
       Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring erklärte, der Vorschlag sei
       „letztlich eine Verschlechterung. Die „Entmündigung von Frauen“ gehe
       weiter. Alle drei forderten die Freigabe der Abstimmung im Bundestag.
       Stephan Thomae, FDP-Fraktionsvize, sagte, sachliche Information wie die auf
       der Webseite der verurteilten Ärztin Kristina Hänel sei auch weiterhin
       nicht möglich. „Das kann doch nicht die Lösung sein, die die SPD ihrer
       Basis verkauft.“
       
       ## Aufstand nicht zu erwarten
       
       Während die Union den Paragrafen am liebsten nicht angetastet hätte, wollte
       die SPD ihn eigentlich abschaffen. Bei dieser Forderung bleibe sie, hatte
       Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer
       Frauen (ASF), den Entwurf vorab kommentiert. Die Parteilinke Hilde Mattheis
       kündigte in der Passauer Neuen Presse ihr Nein bei einer Abstimmung an.
       
       Dass die SPD sich nach monatelangem Ringen mit dem Koalitionspartner nun
       querstellt, ist aber kaum zu erwarten. Sie bedaure zwar, dass Ärzte nicht
       selbst umfänglich informieren dürften, erklärte die SPD-Abgeordnete Wiebke
       Esdar. Sie halte das aber bei einem so schwierigen Kompromiss für
       vertretbar. „Das, was möglich war, haben die SPD-Ministerinnen erkämpft,
       das verdient Anerkennung.“ Zu klären bleibe, wie niedrigschwellig die
       Informationen künftig tatsächlich erreichbar seien.
       
       Die Bundesärztekammer hatte den Entwurf vorab begrüßt. „Das ist ein
       tragfähiger Kompromiss, der allen hilft“, hatte Präsident Ulrich Montgomery
       erklärt. Der Berufsverband der Frauenärzte begrüßte die Lockerung zwar
       grundsätzlich. Es sei aber „[3][nicht nachzuvollziehen], aus welchem Grund
       Ärzte und Krankenhäuser nicht sachlich über die unterschiedlichen
       medizinischen Methoden zur Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs
       informieren dürfen“. Auch die von Strafverfahren betroffenen Ärztinnen
       übten Kritik.
       
       6 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reaktionen-auf-Gesetzentwurf-zu-219a/!5565835
 (DIR) [2] /Juristin-ueber-Referentenentwurf-zu-219a/!5569735
 (DIR) [3] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2019/Downloads/31012019_Stellungnahme_BV-Frauenaerzte_Schwangerschaft.pdf;jsessionid=F4B1590A09CF5C77937D49B5839381CB.1_cid334?__blob=publicationFile&v=4
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kristina Hänel
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
 (DIR) Katarina Barley
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
 (DIR) Schwerpunkt Paragraf 219a
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) FDP-Fraktionsvize über Paragraf 219a: „Dieses Missverhältnis ist grotesk“
       
       Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die
       FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Abstimmung im Bundestag: 371 für Paragraf 219a
       
       Nach langem Streit: Die Reform des Paragrafen, der die Information über
       Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist beschlossen.
       
 (DIR) Landesminister*innen gegen §219a: Empfehlung „ersatzlos streichen“
       
       Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den
       Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
       
 (DIR) Debatte Sprache und Paragraph 219a: Es gibt kein „ungeborenes Leben“
       
       Die Sprache von Abtreibungsgegner*innen reduziert Frauen zum Container des
       Embryos. So gerät ihr Recht auf Selbstbestimmung in Gefahr.
       
 (DIR) Ärztin Kristina Hänel bei „Anne Will“: Wieviel Information darf's sein?
       
       Bei Anne Will diskutieren vier Frauen und ein Mann über den Paragrafen 219a
       – und natürlich geht es schnell um mehr als um vermeintliche „Werbung“.
       
 (DIR) Kompromiss zu Paragraf 219a: Schlimmer als vorher
       
       Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll
       reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.
       
 (DIR) Nach Reformvorschlag für Paragraf 219a: Spahn plant Studie zu Abtreibungen
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn lässt eine Studie zu „seelischen Folgen“
       eines Schwangerschaftsabbruchs ausarbeiten – trotz Kritik.