# taz.de -- Veto gegen Fusion Siemens-Alstom: „China ist keine Gefahr“
       
       > EU-Wettbewerbskommissarin Vestager begründet ihr Nein zum geplanten
       > deutsch-französischen Champion mit dessen marktbeherrschender Stellung.
       
 (IMG) Bild: Sollen weiter gegeneinander statt in einem gemeinsamen Konzern fahren: der TGV von Alstom und der ICE von Siemens
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission hat die vom deutschen Mischkonzern Siemens
       angestrebte Übernahme des französischen TGV-Herstellers Alstom untersagt
       und Deutschland und Frankreich die Leviten gelesen. Ein starker Wettbewerb
       halte die europäischen Unternehmen auf Trab, begründete die zuständige
       EU-Kommissarin Margrethe Vestager ihre umstrittene Entscheidung. China sei
       nicht das Problem, fügte sie hinzu.
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer
       Amtskollege Bruno Le Maire hatten sich für die Fusion stark gemacht und vor
       Konkurrenz aus China gewarnt. Durch den Zusammenschluss werde ein
       „europäischer Champion“ entstehen, der dem chinesischen Staatsunternehmen
       Paroli bieten könne, so Le Maire. Doch Wettbewerbskommissarin Vestager kam
       zu einem ganz anderen Ergebnis.
       
       Natürlich habe man sich bei der umstrittenen Entscheidung auch den
       chinesischen Markt angeschaut, so Vestager. „Und zwar nicht abstrakt,
       sondern ganz konkret.“ Das Ergebnis passt nicht zu den Kassandrarufen aus
       Paris und Berlin: Der chinesische Hersteller von Schnellzügen – ein
       Staatsbetrieb – mache 90 Prozent seines Geschäfts in China. Nur zehn
       Prozent entfielen auf andere Märkte.
       
       Von einer globalen Strategie des Chinesen könne im Bahnsektor also keine
       Rede sein, so Vestager. Zudem habe sich noch kein chinesisches Unternehmen
       an europäischen Ausschreibungen beteiligt. “In der absehbaren Zukunft
       zeichnet sich auch kein chinesischer Vorstoß auf den europäischen Markt
       ab“, schloss die Kommissarin ab – und gab den Schwarzen Peter an Paris und
       Berlin zurück.
       
       ## Vestager mahnt „vernünftige Industriepolitik“ an
       
       Statt nun das EU-Wettbewerbsrecht zu reformieren, um die Schaffung von
       “Europäischen Champions“ zu ermöglichen, sollten Deutsche und Franzosen für
       eine vernünftige Forschungs- und Industriepolitik sorgen. Auch beim
       Beschaffungswesen sei noch Luft nach oben, so die streitbare Dänin. Bei
       ihrer Entscheidung habe sie nicht nur an Deutschland und Frankreich,
       sondern auch an die übrigen 26 EU-Staaten gedacht – und an die Verbraucher.
       
       Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter würde die Fusion zu einer
       marktbeherrschenden Stellung von Siemens-Alstom und zu höheren Preisen im
       Bahnverkehr führen. Vor allem bei den Hochgeschwindigkeitszügen (TGV und
       ICE) sowie bei der Signaltechnik seien beide Konzerne schon jetzt sehr
       stark. Der Zusammenschluss hätte „einen dominanten Akteur“ geschaffen und
       den Wettbewerb verzerrt.
       
       Paris und Berlin wollen sich mit dem Nein aus Brüssel jedoch nicht
       abfinden. Das Fusionsverbot schwäche Europa und diene „den wirtschaftlichen
       und industriellen Interessen Chinas“, sagte Le Maire. Wie CDU-Chefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich Le Maire für eine Reform des
       EU-Wettbewerbsrechts aus. Er sprach von „überholten Regeln, die neu
       geschrieben werden müssen“. Dazu werde er mit Altmaier bald Vorschläge
       vorlegen.
       
       „Es ist wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen
       mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in
       anderen Ländern weltweit vertreten können“, erklärte Altmaier. Der
       chinesische Staatskonzern sei mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro etwa
       doppelt so groß wie Siemens und Alstom zusammen, heißt es in Berlin. Der
       Streit geht also weiter, er könnte sogar zum Thema im Europa-Wahlkampf
       werden.
       
       6 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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