# taz.de -- Debatte Guatemala: Zurück in die Vergangenheit
       
       > Mit allen Mitteln versucht Guatemalas Regierung die UN-Kommission gegen
       > Straflosigkeit wieder loszuwerden. Sie wurde 2006 ins Land geholt.
       
 (IMG) Bild: Eine Kunstinstallation mit dem Gesicht des guatemaltekischen Präsidenten Morales auf Mehlsäcken
       
       Claudia Samayoa, die Direktorin der guatemaltekischen
       Menschenrechtsorganisation Udefegua, ist eine Frau der ersten Stunde. Sie
       war vor 16 Jahren dabei, als Juristen, Politiker und
       Menschenrechtsorganisationen darüber berieten wie sich die [1][omnipräsente
       Straflosigkeit in Guatemala] eindämmen ließe. Weit über 90 Prozent der
       angezeigten Delikte gingen damals straffrei aus, zahlreiche Institutionen
       des Staates waren von einflussreichen kriminellen Netzwerken übernommen
       worden. Und die Hoffnung, aus dem Inneren heraus an den Strukturen in dem
       vom Bürgerkrieg (1960–1996) traumatisierten und von Korruption geprägten
       Land etwas zu ändern, war minimal.
       
       Damals kam die Idee auf, internationale Ermittlungsexpert*innen ins Land zu
       holen. Das war die Geburtsstunde der Cicig, der UN-Kommission gegen die
       Straflosigkeit in Guatemala. Sie nahm im Sommer 2007 auf Bitten der
       Regierung ihre Arbeit auf. Ziel war es, eine unabhängige, professionelle
       Justiz aufzubauen, um gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die
       zahlreiche Institutionen des Landes längst unterwandert hatten.
       
       Genau das haben die UN-Ermittler in den vergangenen zwölf Jahren gemacht
       und die Cicig gilt als Modell dafür, wie sich ein Land zurück in Richtung
       Rechtsstaatlichkeit führen lässt. Das untermauern auch konkrete Zahlen: So
       sank die Mordquote von 48 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2009 auf 24 im Jahr
       2018. Mehr als 90 Prozent der Straftaten wurden im Antrittsjahr der Cicig
       nicht geahndet. Heute sind es laut einer Studie der mexikanischen
       Universidad de las Américas „nur“ noch 62,4 Prozent. Damit rangiert
       Guatemala in der Kategorie der Staaten mit einer mittelhohen Straflosigkeit
       – vor Staaten wie Mexiko, Kolumbien oder Honduras.
       
       Ein Erfolg, der viel mit der Präsenz der Cicig im Lande zu tun hat, so der
       Menschenrechtsanwalt Edgar Pérez Archila. Deals unter dem Tisch, der
       Austausch von Umschlägen mit Bestechungsgeld, in Lateinamerika soborno
       genannt, seien in Anwesenheit der UN-Ermittler undenkbar. Kein Zufall –
       etliche bestechliche Richter mussten nach Ermittlungen der Cicig ihre Robe
       an den Haken hängen.
       
       Das hat frischen Wind in Guatemalas Staatsanwaltschaft und ins zuständige
       Ministerio Púbico gebracht. Dafür wurde das kongeniale Duo hinter den
       Erfolgen, der kolumbianische Cicig-Leiter Iván Velásquez und die
       guatemaltekische Generalstaatsanwältin Thelma Aldana, im September 2018 mit
       dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Schließlich hatten sie die
       Hoffnung geweckt, dass mit dem Modell der Cicig auch andere Länder zurück
       in die Rechtsstaatlichkeit geleitet werden könnten.
       
       ## Fernsehkomiker und evangelikaler Prediger
       
       Ein paar Monate später ist von dieser Hoffnung wenig geblieben. Die
       Regierung Guatemalas hat am 7. Januar die Vereinten Nationen aufgefordert
       die Kommission binnen 24 Stunden aus dem Land abzuziehen – ein klarer Bruch
       der Verträge. Doch anders als es noch vor zwei, drei Jahren der Fall
       gewesen wäre, blieb der Aufschrei der internationalen Gebergemeinschaft
       mehr als verhalten – allen voran der der USA.
       
       Die hatten unter der Regie von Barack Obama die Cicig unterstützt und der
       Grund war einleuchtend: der Zusammenhang zwischen steigenden
       Migrationszahlen aus Mittelamerika und der Unterwanderung staatlicher
       Institutionen dort durch die organisierte Kriminalität.
       
       Donald Trump hält von derartigen Analysen wenig, er setzt auf „sein“
       Projekt der Mauer und zählt [2][Guatemalas Präsidenten Jimmy Morales] zu
       seinen Partnern. Nicht nur, weil er als einer der Ersten nachzog und eine
       Verlegung der guatemaltekischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach
       Jerusalem anordnete, sondern auch, weil Morales einer evangelikalen Kirche
       angehört, die auch Trump nahesteht. Morales hat sich nicht nur als
       Fernsehkomiker einen Namen gemacht, sondern auch als evangelikaler
       Prediger.
       
       Heute inszeniert er sich gern als Messias, stellt aber persönliche
       Interessen über die des Landes. Das zeigt sein Umgang mit der Cicig: Als
       die UN-Ermittler im Sommer 2016 begannen, wegen Steuerhinterziehung und
       Geldwäsche gegen den Bruder und einen Sohn des Präsidenten zu ermitteln,
       war der Präsident alles andere als amused.
       
       ## Ende der Korruptionsbekämpfung?
       
       Als ein Jahr später Cicig und Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf
       Aufhebung der Immunität des Präsidenten wegen illegaler
       Wahlkampffinanzierung stellten, war das Tischtuch zwischen Morales und der
       UN-Kommission zerschnitten. Wenig später begann die Diffamierungskampagne
       gegen die Cicig in Guatemala und in den USA, wie das investigative
       Online-Magazin Nómada recherchiert hat.
       
       Millionen US-Dollar wurden dafür investiert und haben dazu beigetragen,
       dass die positive Haltung innerhalb der US-Administration gegenüber der
       Cicig sich veränderte. So genießt Jimmy Morales, einst als Kämpfer gegen
       die Korruption angetreten, den Rückhalt vom US-Außenminister. Michael
       Pompeo kann sich eine Reform der Cicig vorstellen.
       
       Diese öffentliche Ansage hat dazu beigetragen, dass Jimmy Morales in
       Guatemala freie Hand hat. Die von europäischen Cicig-Gebern, vor allem
       Deutschland und den Briten, formulierte Besorgnis, Guatemala könne den Weg
       der Korruptionsbekämpfung verlassen, spielt da keine große Rolle.
       
       In Mittelamerika wird sich an der Hegemonialmacht USA orientiert, und die
       beobachtet schweigend, wie die Clique aus Militärs, korrupten Unternehmern
       und Politikern um Jimmy Morales die Uhr zurückdreht. Dazu zählt nicht nur
       der Rausschmiss der UN-Kommission, sondern auch das Vorgehen gegen die
       Verfassungsrichter des Landes. Deren Institution soll ersatzlos gestrichen
       werden – weil sie dem Präsidenten mehrfach wegen Rechtsbrüchen
       zurückpfiffen hat. In Guatemala geht es zurück in die Vergangenheit und
       dafür steht auch eine Generalamnestie für die Militärs. Die wird gerade im
       Parlament debattiert.
       
       2 Feb 2019
       
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