# taz.de -- Kommentar EU-Ultimatum für Maduro: Ein sehr fader Beigeschmack
       
       > EU-Länder machen Druck auf Maduro. Im Prinzip ist die Kontrolle
       > demokratischer Spielregeln richtig. Im Fall Venezuela ist es aber nicht
       > so einfach.
       
 (IMG) Bild: Untertstützer der venezolanischen Opposition auf einer Demo am Sonntag in Caracas
       
       Fünf europäische Staaten, darunter Deutschland, haben dem amtierenden
       Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ein [1][Ultimatum] gestellt:
       Entweder er rufe binnen acht Tagen Neuwahlen aus oder man werde Juan Guaidó
       – den Parlamentspräsidenten und seit letzter Woche selbst ernannten
       Staatschef – als Präsidenten anerkennen.
       
       Verfassungsrechtlich ist dieser Schritt nicht zu begründen: Guaidó beruft
       sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, nach dem der
       Parlamentspräsident übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernimmt und
       binnen 30 Tagen Neuwahlen ausruft. Und zwar nur dann, wenn an der
       Staatsspitze ein Machtvakuum entstanden ist, etwa durch Ableben des
       Präsidenten.
       
       Von einem solchen Machtvakuum kann nicht die Rede sein: Maduro hat ja nicht
       zu wenig, [2][sondern zu viel Macht]. Die aber, so die berechtigte Lesart
       der Opposition und zumindest großer Teile des Auslands, hat er zu Unrecht,
       weil die Wahlen vom Mai vergangenen Jahres weder frei noch fair waren.
       
       Im Prinzip ist es nicht falsch, wenn im internationalen diplomatischen
       Miteinander auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln geachtet würde.
       Aber man macht sich gewiss nicht des billigen Whataboutism schuldig, wenn
       man feststellt, dass dieses Kriterium bei internationalen Allianzen in der
       Regel nun wirklich keine Rolle spielt.
       
       Im Fall Venezuelas geht es insofern nicht grundsätzlich um Demokratie.
       Guaidó hat laut AP dieses Manöver seit Monaten vorbereitet – unter anderem
       in Geheimgesprächen mit den USA und den rechten Regierungen Kolumbiens und
       Brasiliens. Sein Vorgehen hat einen sehr faden Beigeschmack, was aber
       dennoch nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Einmischung von außen falsch
       ist.
       
       Denn wenn es durch solcherart diplomatischen Druck tatsächlich gelänge,
       auf friedliche Weise einen sonst vom Maduro-Regime ausgeschlossenen
       Politikwechsel durch freie Wahlen einzuleiten, wäre dem ruinierten Land
       sehr gedient.
       
       27 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politische-Krise-in-Venezuela/!5568306
 (DIR) [2] /Machtkampf-in-Venezuela/!5565092
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Juan Guaidó
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Juan Guaidó
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Ich meld mich: Land unter in den Llanos
       
       Die Llanos – das sind die endlosen Ebenen Venezuelas. Ein Leben wie im
       mexikanischen Western, mit Liedern so traurig wie Venezuelas Aktualität.
       
 (DIR) Guaidó-Gastbeitrag in der New York Times: „Es gab heimliche Treffen“
       
       Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó will sich mit dem Militär
       getroffen haben. Das Europaparlament erkennt ihn als Übergangspräsidenten
       an.
       
 (DIR) Venezuelas Interimspräsident: Guaidó soll nicht ausreisen dürfen
       
       Die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela ermittelt gegen
       Interimspräsident Juan Guaidó. Ihm soll verwehrt werden, das Land zu
       verlassen.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Venezuela: Druck machen mit Öl
       
       Venezuela hängt bei seinen Ölexporten stark von den USA ab. Die USA wollen
       den Präsidenten Maduro mit Sanktionen aus dem Amt drängen.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Guaidó ruft zu neuen Protesten auf
       
       In Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó neue
       Proteste angekündigt. Die Armee solle sich dabei „an die Seite des Volkes
       stellen“.
       
 (DIR) Politische Krise in Venezuela: Europäisches Ultimatum an Maduro
       
       Fünf europäische Staaten verlangen eine Neuwahl in Venezuela. Ein
       Militärattaché in Washington hat sich von Staatschef Nicolás Maduro
       losgesagt.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Der Weg in die Krise
       
       Seit Mittwoch hat Venezuela zwei Präsidenten, zwei Parlamente und zwei
       Oberste Gerichte. Wie ist es dazu gekommen?
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Amnestie zum Ausdrucken
       
       Oppositionsführer Guaidó setzt Präsident Maduro unter Druck. Die USA ziehen
       diplomatisches Personal ab. Dem Machtkonflikt folgt der Kampf ums Geld.