# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Bezirke spielen mit beim Monopoly
       
       > 265 Wohnungen auf einen Schlag: Die Berliner Bezirke Mitte und Neukölln
       > haben im bislang größten Fall ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“
       
       Es sollte ein fetter Deal werden: Ein Paket von 3.700 Wohnungen wollte die
       [1][dänische Pensionskasse PFA in Deutschland für 1,2 Milliarden Euro
       kaufen]. Zumindest 265 Wohnungen in Neukölln und Mitte dürften der PFA nun
       durch die Lappen gehen. Die beiden Bezirke haben ihr Vorkaufsrecht geltend
       gemacht – im bislang größten Fall Berlins.
       
       Es geht um 125 Wohnungen in der Seestraße Ecke Turiner Straße im Wedding
       sowie 140 Wohnungen in der Thiemannstraße und Böhmischen Straße in
       Neukölln. Weil die Objekte jeweils im Milieuschutzgebiet liegen, hatten die
       Bezirke ein Vorkaufsrecht. Die PFA hätte dies nur durch Unterzeichnung
       einer Vereinbarung abwenden können, in der sie sich den Zielen des
       Milieuschutzes unterwirft und zum Beispiel auf Luxussanierungen verzichtet.
       Nachdem eine solche Abwendungsvereinbarung offensichtlich nicht zustande
       kam, haben die Bezirke diese Woche ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht.
       
       Neukölln hat darin eine gewisse Übung und gehört neben
       Friedrichshain-Kreuzberg zu den Bezirken mit den meisten Vorkaufsfällen.
       Doch während sonst vornehmlich Einzelobjekte mit bis zu 30 Wohnungen vor
       Spekulation gesichert werden, hat dieser Kauf auch für den zuständigen
       Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) etwas Besonderes: „Fast eine ganze
       Straße sollte hier verkauft werden – da sind wir endgültig bei Monopoly
       angekommen.“ Bereits Mitte November hatte er die rund 300 Mieter zu einer
       Info-Veranstaltung geladen. Diese hatten sich daraufhin organisiert und
       sogar in dänischen Medien Gehör verschafft.
       
       ## Der Druck ist groß
       
       Solches Engagement sei wichtig, „sollte aber keinen entscheidenden Einfluss
       auf die Ausübung des Vorkaufsrechts haben“, so Biedermann. Seine Verwaltung
       prüfe seit anderthalb Jahren jeden einzelnen Fall – mit vereinten Kräften
       und einer zweckentfremdeten halben Stelle. Der Druck ist dabei groß. „Uns
       stehen professionelle Immobilienrechtskanzleien gegenüber, da können wir
       uns keinen Formfehler erlauben“, so Biedermann. Ab Februar will er eine
       ganze Stelle einrichten und damit dem Wandel in der
       Stadtentwicklungspolitik personell Rechnung tragen.
       
       Wenn die PFA nicht innerhalb eines Monats Widerspruch einlegt, werden die
       landeseigenen Gesellschaften WBM (Wedding) und Stadt & Land (Neukölln)
       Eigentümerinnen der 256 Wohnungen. Der Senat wird den Kauf bezuschussen,
       die genaue Kaufsumme wird laut Biedermann nicht vor dem endgültigen
       Abschluss veröffentlicht.
       
       10 Jan 2019
       
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