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# taz.de -- Bahnpolitik des Bundes in der Kritik: Rechnungshof watscht Scheuer ab

> Kassenprüfer halten die Bahnreform für gescheitert. Beim Treffen zwischen
> den Bahnchefs und dem Verkehrsminister passiert wenig.

(IMG) Bild: Rotes Licht für die Bahn – Auslandgeschäfte verringern den Service im Land, so die Prüfer

Berlin taz | Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem
Frühstück mit dem Vorstand der Bahn am Donnerstagmorgen die Ergebnisse
verkündete, war seine Laune noch gut. Seine Gäste hatten ein Paket mit
Verbesserungsplänen für den Schienenverkehr vorgelegt. So sollen die Züge
künftig pünktlicher, der Service am Bahnhof besser werden. „Ich bin
zufrieden mit den Maßnahmen“, sagte Scheuer, [1][obgleich alles längst
bekannt war] – und wohl keineswegs auf den R[2][apport der Bahnbosse beim
Eigentümer] zurückzuführen ist.

Ein paar Stunden später dürfte sich die Stimmung im Hause Scheuer deutlich
eingetrübt haben. Denn: Der Bundesrechnungshof (BRH) fällte ein
vernichtendes Urteil über die Bahnpolitik des Bundes, für die Scheuer
maßgeblich verantwortlich ist. Die Bahnreform von 1994 sei gescheitert,
stellt BRH-Chef Kay Scheller fest. Beide Hauptziele, nämlich mehr Verkehr
auf die Schiene zu bringen und den Bund finanziell zu entlasten, seien
verfehlt worden. „Und der Bund hat tatenlos zugeschaut“, kritisierte er.

Laut dem Bericht der Kassenprüfer, der gleichzeitig auch dem Bundestag
übergeben wurde, wird die Bundesregierung ihrem Verfassungsauftrag nicht
gerecht. Dieser sehe vor, dass die Bahn „ein zuverlässiger und attraktiver
Mobilitätsträger für Personen und Güter“ sein solle. Doch darauf achte der
Bund als Eigentümer nicht.

Der Marktanteil am Gesamtverkehr sei in den vergangenen 25 Jahren gesunken,
der Zustand der Infrastruktur habe sich verschlechtert und die Deutsche
Bahn sei mit über 11 Milliarden Euro im Jahr 2017 der größte
Zuwendungsempfänger des Bunds gewesen. Statt sich dem hiesigen Gemeinwohl
zu widmen, habe sich die Bahn stark international in verschiedenen
Verkehrssegmenten engagiert, kritisierte Scheller.

## Mit 22.000 Neueinstellungen gegen Personalengpass

Insbesondere das Auslandsengagement mit insgesamt 513 Tochtergesellschaften
halten die Bundeskontrolleure für verzichtbar. „Aus dieser globalen
Geschäftstätigkeit ergeben sich keine positiven Effekte für die Ertrags-
und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland“, monierte Scheller. Die
Gewinne der britischen Gesellschaft Arriva würden beispielsweise wieder
dort reinvestiert.

„Der Bund muss sagen, was für eine Bahn und wie viel Bahn er will“,
forderte der BRH-Präsident. Dazu gehöre für ihn ein möglicher Verkauf des
Auslandsgeschäfts und eine Prüfung der Organisation des Konzerns. Müsse die
Bahn als Aktiengesellschaft geführt werden oder sei die Trennung von Netz
und Betrieb sinnvoll?

Im Vergleich zur Fundamentalkritik der Rechnungsprüfer wirkte der Erfolg
von Scheuers Treffen mit dem Bahnvorstand überschaubar. Bahnchef Richard
Lutz kündigte dabei einen Fünfpunkteplan für das laufende Jahr an, der für
mehr Pünktlichkeit und eine größere Fahrzeugkapazität sorgen soll. 22.000
Neueinstellungen sollen Personalengpässe beseitigen.

## WLAN wird ausgebaut

Vor allem Lokführer, Instandhalter und Fahrdienstleister werden gesucht. So
soll die Flotte schneller wieder aus den Werkhallen auf das Gleis kommen.
25 neue Züge werden in diesem Jahr ausgeliefert, das Baustellenmanagement
soll sich verbessern. Zusammengenommen erhöht sich dadurch laut Bahn die
Pünktlichkeit im Fernverkehr um 1,6 Prozentpunkte. Mit dem Zielwert von
76,5 Prozent bleibt das Unternehmen aber immer noch weit unter den eigenen
Ansprüchen von über 80 Prozent im Fernverkehr.

Immerhin soll die Wartezeit im Bahnhof angenehmer werden. Rund 80 Stationen
erhalten in den kommenden Monaten neue Anzeiger und Monitore. Auch das WLAN
an den Bahnhöfen, im IC und im öffentlichen Nahverkehr wird ausgebaut.

17 Jan 2019

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