# taz.de -- Rechtsextreme in Hessens Polizei: Ein Dutzend Beamte im Visier
       
       > Bei einer Sitzung in Wiesbaden wird klar, dass gegen mehr Polizisten als
       > bisher bekannt wegen möglicher rechter Umtriebe ermittelt wird.
       
 (IMG) Bild: Hessens Innenminister Peter Beuth nach der Sitzung des Innenausschusses
       
       Wiesbaden taz | Bei den Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in der
       hessischen Polizei hat sich die Zahl der Tatverdächtigen weiter erhöht. Das
       wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag
       bekannt. Danach wird inzwischen gegen ein Dutzend Beamte und eine
       Zivilangestellte wegen möglicher rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.
       Gegen einen weiteren Beamten, der inzwischen Dienst in Niedersachsen tut,
       lautet der Vorwurf lediglich Geheimnisverrat.
       
       Fünfzig Experten unter Federführung des Landeskriminalamts seien dabei,
       auch mit verdeckten Mitteln Klarheit in alle bekannt gewordenen Fälle zu
       bringen, versicherte Innenminister Peter Beuth, CDU. Er bestätigte, dass es
       zeitgleich mit der Ausschusssitzung neue Durchsuchungen bei tatverdächtigen
       Polizeibeamten gegeben habe.
       
       Im Fall der Chatgruppe in der Frankfurter Polizei, die Naziparolen,
       Hitlerbilder und Videos ausgetauscht haben soll, stehen inzwischen sieben
       Beamte und eine Zivilangestellte des 1. Polizeireviers unter Verdacht.
       Zunächst waren fünf Beamte suspendiert worden.
       
       Die Ermittlungen waren durch [1][ein Drohschreiben] gegen die
       Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ausgelöst worden. In dem anonym
       zugestellten Fax, das mit NSU 2.0 unterschrieben war, wurden sie und ihre
       zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht. Über das im August versendete
       Schreiben an die Anwältin, die im NSU-Prozess eine Opferfamilie und
       mutmaßliche Islamisten vertreten hatte, waren die Landtagsabgeordneten
       nicht vom Minister, sondern über die Medien informiert worden.
       
       Selbst die bedrohte Anwältin erfuhr nach ihren Angaben erst aus der
       öffentlichen Berichterstattung, dass eine Spur zu einem Computer im
       Polizeipräsidium Frankfurt geführt hatte. Von dem Computer waren sensible,
       öffentlich nicht zugängliche Daten der Anwältin aus dem internen Netz der
       Polizei abgefragt worden, die die anonymen Briefschreiber offenbar kannten.
       Bei den Durchsuchungen von Büros und Handys der fünf BeamtInnen, die Zugang
       zu dem Computer gehabt hatten, waren die Ermittler auf die rechte
       Chatgruppe gestoßen. Minister Beuth betonte am Donnerstag erneut, bislang
       gebe es keine nachweisbare Verbindung zwischen Datenabruf und Drohbrief.
       
       ## Aus der Zeitung erfahren
       
       Auch über ein [2][zweites anonymes Schreiben] an die Anwältin erfuhren die
       Abgeordneten zunächst aus der Zeitung. Es war am 20. Dezember eingegangen,
       einen Tag nach der letzten Sondersitzung des Innenausschusses. Der
       Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach deshalb von einer
       Desinformationspolitik des Ministers.
       
       Zuletzt hatte ein [3][weiterer Fall] Schlagzeilen gemacht. Im laufenden
       Strafprozess gegen zwei mutmaßliche Gewalttäter aus der Szene der
       rechtsextremistischen „Aryans“ vor dem Landgericht Halle wurde bekannt,
       dass eine der Angeklagten bei einem hessischen Polizeibeamten Daten
       abgefragt hatte. Gegen den Beamten werde lediglich wegen Geheimnisverrats
       ermittelt, sagte der Minister. Abgeordnete fragten: Ist es kein Beweis für
       eine Verbindung zur rechtsextremen Szene, wenn ein Beamter rechtswidrig
       Daten abruft, um sie einer offenbar gewaltbereiten Aktivistin
       weiterzugeben? Die Antwort blieb der Minister mit Verweis auf die laufenden
       Ermittlungen schuldig.
       
       Alle Oppositionsparteien beklagten die in ihren Augen unzulängliche
       Informationspolitik des Ministers. Beuth habe die Abgeordneten stets nur
       über das informiert, was zuvor in Zeitungen gestanden habe, so die
       SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.
       
       17 Jan 2019
       
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