# taz.de -- Haushaltssperre USA: „Eine Mauer ist eine Sittenlosigkeit“
       
       > Das US-Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit. Die
       > neue Vorsitzende lehnt die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Um die Mauer zu Mexiko gibt es Streit
       
       Washington ap | An ihrem ersten Tag mit neuer Mehrheit im
       US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit der Verabschiedung eines
       Gesetzespakets dafür gesorgt, dass die Regierung ihre Arbeit vorerst
       wiederaufnehmen kann. Das Vorhaben enthält keine Finanzierung der [1][von
       US-Präsident Donald Trump geforderten Grenzmauer]. Die Abstimmung am
       Donnerstag kam zustande, nachdem Trump überraschend im Presseraum des
       Weißen Hauses aufgetreten war und versprochen hatte, sein
       Wahlkampfversprechen einer Mauer nicht aufzugeben.
       
       Das verabschiedete Paket enthält einen Gesetzentwurf, um das
       Heimatschutzministerium vorübergehend bis 8. Februar zu finanzieren. Er
       wurde mit 239 zu 192 Stimmen gebilligt. Zudem wurde mit 241 zu 190 Stimmen
       eine Maßnahme angenommen, um die Ministerien für Landwirtschaft, Inneres
       und andere Ministerien bis 30. September zu finanzieren. Das Weiße Haus hat
       das Gesetzespaket abgelehnt.
       
       Die frisch gewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, [2][Nancy
       Pelosi], forderte Trump und die Republikaner im Senat zur Verabschiedung
       eines Gesetzentwurfs ohne die Finanzierung einer Grenzmauer auf. „Wir
       machen keine Mauer. Hat irgendjemand irgendwelche Zweifel, dass wir keine
       Mauer machen?“, fragte Pelosi am Donnerstag vor Reportern bei einer
       Pressekonferenz.
       
       Republikaner im Senat wollen die Unterstützung von Trump, bevor sie über
       ein Finanzierungspaket abstimmen. Trump kam am Donnerstag, [3][dem 13. Tag
       des Teilshutdowns], überraschend in den Presseraum des Weißen Hauses. Er
       sagte, „ohne eine Mauer kann man keinen Grenzschutz haben“. Anschließend
       ging Trump wieder, ohne auf Fragen von Reportern einzugehen.
       
       ## Republikaner sind entschieden für die Mauer
       
       Trump verlangt Milliarden von Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze
       der USA zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung der Mauer ab.
       
       Auf die Frage, ob sie Trump einen Dollar für eine Mauer geben würde, um die
       Regierung wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Pelosi: „Ja, einen Dollar. Die
       Tatsache ist, dass eine Mauer eine Sittenlosigkeit ist.“
       
       Trump war gemeinsam mit Mitgliedern von Gewerkschaften, die
       Grenzpatrouillen- und Einwanderungsbeamte repräsentieren, im Presseraum. Er
       hielt erstmals eine Rede am Podium des Raums. „Sie können es eine Barriere
       nennen, Sie können es nennen, wie immer Sie wollen“, sagte Trump. „Aber im
       Wesentlichen brauchen wir Schutz in unserem Land.“
       
       Aus Umfragen geht hervor, dass eine Mehrheit der Amerikaner gegen die
       Grenzmauer ist. Republikaner sind aber entschieden dafür.
       
       Auch der Senat kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung
       zusammen. In dieser Kammer des Kongresses haben die Republikaner die
       Mehrheit. Vizepräsident Mike Pence vereidigte 29 neu- und wiedergewählte
       Senatoren. Einer, Rick Scott, wird erst am 8. Januar vereidigt werden, wenn
       seine Amtszeit als Gouverneur von Florida zu Ende ist.
       
       4 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mauerbau-an-der-US-Grenze-zu-Mexiko/!5559937
 (DIR) [2] /Vorsitz-im-US-Repraesentantenhaus/!5554737
 (DIR) [3] /Streit-um-US-Haushalt/!5562121
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Nancy Pelosi
 (DIR) US-Demokraten
 (DIR) US-Haushaltsstreit
 (DIR) Repräsentantenhaus
 (DIR) US-Kongress
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Melania Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Kein Ende des Shutdowns absehbar
       
       US-Präsident Trump bleibt bei seiner Forderung nach dem Bau einer Mauer an
       der Grenze zu Mexiko. Ein Treffen zur Überwindung des Haushaltsstreits
       scheitert.
       
 (DIR) Streit um US-Haushalt: Shutdown bis ins nächste Jahr
       
       Der Kongress verweigert die Finanzierung des Mauerbaus. 2019 dürfte es für
       Trump noch schwieriger werden, sein Lieblingsprojekt umzusetzen.
       
 (DIR) Besuch bei US-Truppen im Irak: Trump will kein Weltpolizist sein
       
       Der US-Präsident besucht erstmals US-amerikanische Truppen im Ausland. Er
       verteidigt seinen Entschluss, Soldat*innen aus Syrien abzuziehen.