# taz.de -- Gesetz zur Internetkontrolle in Vietnam: Meinungsfreiheit eingeschränkt
       
       > Ab jetzt sollen Google, Facebook & Co. auf Aufforderung Nutzerdaten an
       > die Regierung geben. Kritiker nennen das „totalitäres Modell der
       > Informationskontrolle“.
       
 (IMG) Bild: Mit der Neuregelung schränkt die kommunistische Führung in Hanoi die Meinungsfreiheit weiter ein
       
       Hanoi afp | In Vietnam ist am Neujahrstag ein drakonisches neues Gesetz zur
       [1][Kontrolle des Internets und seiner Nutzer] in Kraft getreten. Es
       verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach
       Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen.
       Unternehmen wie Google und Facebook werden verpflichtet, auf Aufforderung
       der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben. Die Journalistenvereinigung
       Reporter Ohne Grenzen kritisierte das Gesetz als „totalitäres Modell der
       Informationskontrolle“.
       
       Nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums in Hanoi richtet sich das
       Gesetz gegen „feindliche und reaktionäre Kräfte“, die über das Internet zu
       Gewalt und Aufruhr anstacheln. Mit der Neuregelung schränkt die
       kommunistische Führung in Hanoi die Meinungsfreiheit weiter ein. Die USA,
       die EU und Menschenrechtsgruppierungen hatten vorab bereits gegen das
       Gesetz protestiert.
       
       Verboten sind der Neuregelung zufolge alle Äußerungen und Aktivitäten im
       Internet, die sich gegen den Staat oder die Regierung richten, die Vietnams
       Geschichte verfälschen oder die „Verwirrung“ in der Gesellschaft auslösen
       und „sozioökonomischen Aktivitäten schaden“.
       
       Das Gesetz verpflichtet zudem Internetkonzerne wie Google und Facebook,
       binnen zwölf Monaten in Vietnam Vertretungen einzurichten. Facebook
       kündigte in Reaktion auf das neue Gesetz an, die Sicherheit seiner Nutzer
       zu gewährleisten. Inhalte würden entfernt, wenn sie den Standards von
       Facebook widersprächen, erklärte der Konzern gegenüber AFP. Er verwies
       darauf, dass es interne Richtlinien gebe, wie mit Aufforderungen von
       Regierungsseite umzugehen sei.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Gesetz.
       Es erlaube dem vietnamesischen Staatssicherheitsministerium, seine
       „umfassende Kontrolle von Kritikern“ weiter auszubauen und vertiefe das
       Machtmonopol der Kommunistischen Partei.
       
       1 Jan 2019
       
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