# taz.de -- Militär im Kosovo: Klares Ja zur Armee
       
       > Mit deutlicher Mehrheit votiert das Parlament für den Aufbau eigener
       > Streitkräfte. Für Serbien ist die Entscheidung eine Provokation.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete im kosovarischen Parlament vor der Abstimmung über eine eigene Armee
       
       Sarajevo taz | Das Votum im Parlament von Kosovo für den Aufbau einer
       eigenen Armee hätte nicht eindrucksvoller ausfallen können. 107 der 120
       anwesenden Abgeordneten in Prishtina votierten am Freitag für entsprechende
       Gesetze zum Aufbau einer kosovarischen Armee. 13 vornehmlich der serbischen
       Minderheit zugehörige Abgeordnete waren nicht erschienen.
       
       Das Parlament muss noch über ein Gesetzesvorhaben abstimmen, in welchem die
       künftige Organisationsstruktur der neuen Armee festgelegt ist. Damit wird
       die bislang für Katastrophenfälle vorgesehene und leicht bewaffnete Kosovo
       Security Force (KSF) in eine reguläre Armee umgewandelt. Die Truppenstärke
       soll im Laufe von 10 Jahren von derzeit 2500 Mann auf 5000 verdoppelt
       werden.Die neue Armee erhält nach dem Gesetzesvorhaben ein „Mandat zur
       Verteidigung des Landes“.
       
       Für Serbien ist dieses „Mandat“ der wohl wichtigste Anlass für einen
       Protest. Denn implizit bedeutet das Mandat offiziell die Möglichkeit, die
       gesamte Grenze, also auch jene zwischen Serbien und den Serben-Gebieten im
       Norden Kosovos, zu verteidigen. Kosovo will damit demonstrieren, dass es
       den Anspruch hat, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren, was bis heute
       noch nicht vollständig gelungen ist.
       
       Im von knapp zwei Millionen Einwohnern bewohnten Kosovo leben noch rund 120
       000 Serben, der größte Teil in den Enklaven des Südens, rund 40 000 aber in
       dem nördlichen, direkt an Serbien grenzenden Gebiet. Für die serbische
       Führung, das die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit der ehemaligen autonomen
       Provinz nicht anerkennt, stellt dieser Akt eine Provokation dar. Sie droht
       nun den Einsatz militärischer Gewalt an.
       
       ## Verschärfte Rhetorik
       
       „Ich hoffe, dass wir niemals unsere Armee einsetzen müssen, aber zurzeit
       ist dies eine der möglichen Optionen“, erklärte Regierungschefin Ana
       Brnabic am Mittwoch. Präsident Alexander Vucic warf den kosovarischen
       Behörden vor, die serbische Minderheit aus dem Norden „vertreiben“ zu
       wollen.
       
       Die verschärfte Rhetorik aus Belgrad jedoch beeindruckt in Prishtina kaum
       noch jemanden. Die kosovarisch-albanische Führung unter Ministerpräsident
       Ramush Haradinaj weist darauf hin, dass die kosovarischen Streitkäfte
       multinational aufgebaut werden – acht Prozent der Rekruten sind nach
       Angaben des Ministerpräsidenten ethnische Serben. Auch Minderheiten wie
       Roma, Türken, Gorani und Bosniaken stehen die Türen bei den Streitkräften
       offen. Weiterhin stünden, trotz kritischer Stimmen aus der Nato, die
       wichtigste Garantiemacht, die USA, hinter Kosovo. Washington würde sich an
       der Ausrüstung der Armee beteiligen.
       
       Der größte Teil der öffentlichen Meinung in Kosovo steht in diesem Falle
       hinter Haradinaj, weil er damit auch der Diskussion um einen möglichen
       Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien einen Riegel vorschiebt.
       Nach Vorschlägen der serbischen Regierung könnten die serbisch bewohnte
       Gemeinden des Nordens gegen vornehmlich von Albanern bewohnte Gemeinden in
       Südserbien ausgetauscht werden.
       
       Dieser Gedanke wurde auch von Kosovo-Präsident Hashim Thaci aufgenommen.
       Doch Haradinaj hat sich entschieden gegen einen Gebietsaustausch auf
       ethnischer Grundlage ausgesprochen und sich damit gegen den eigenen
       Präsidenten gestellt.
       
       ## Staub aufgewirbelt
       
       Die Diskussion über einen möglichen Gebietsaustausch hat in den letzten
       Monaten viel Staub aufgewirbelt. Vor allem Russland steht hinter einem
       solchen Konzept, würde es doch langfristig die Annexion von Teilen der
       Ukraine legitimieren helfen – so vermuten jedenfalls viele Politiker auf
       dem Balkan, wie der ehemalige Präsident Albaniens, Salih Berisha.
       
       Auch in der EU ist eine Kontroverse darüber entstanden. Serbien
       nahestehende Lobbyisten wie der österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch
       oder der britische Ex-Regierungschef Tony Blair haben gemeinsam mit
       Österreich, Ungarn und anderen eher rechtsstehenden Regierungen in Brüssel
       für den Gebietsaustausch geworben.
       
       Demgegenüber haben Deutschland und die nordischen Staaten mit den meisten
       Experten Südosteuropas ein Stoppzeichen gesetzt. Ein Gebietsaustausch auf
       ethnischer Grundlage verstoße nicht nur gegen grundlegende Werte Europas,
       sondern könne eine „Büchse der Pandora“ öffnen und zu Konflikten in Bezug
       auf Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und anderen Staaten führen,
       erklärten zum Beispiel die ehemaligen Hohen Repräsentanten in Bosnien und
       Herzegowina, Paddy Ashdown, Christian Schwarz-Schilling und Carl Bildt in
       einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission.
       
       Auch in Bezug auf die kürzlich verfügten Einfuhrzölle nach Kosovo scheiden
       sich die Geister entlang der genannten Linien in Europa. Serbien
       protestierte heftig gegen die von Kosovo kürzlich verfügten Einfuhrzölle
       von 100 Prozent auf serbische Waren. Auch die EU zeigte sich kritisch.
       
       ## Schikanen gegen Firmen
       
       Diese drastische Maßnahme wird jedoch von der kosovarischen Seite damit
       gerechtfertigt, „dass Serbien die Einfuhr unserer Waren immer schon
       praktisch unmöglich gemacht hat“, erklärte Haradinaj. Kosovarische Firmen
       würden schikaniert, man verlangte Herkunftsbescheinigungen, die dann aber
       nicht anerkennt würden. Lastwagen mit kosovarischen Kfz-Kennzeichen würden
       nicht ins Land gelassen.
       
       Auch internationalen Beobachter vor Ort stellen fest, dass Serbien
       versuche, den Kosovaren das Leben so schwer wie möglich zu machen. Serbien
       versuche Kosovo auf allen Ebenen, so bei internationalen Organisationen,
       Sportverbänden, der UN-Kulturorganisation Unesco oder der
       Polizeiorganisation Interpol, zu blockieren. „Dagegen mussten wir uns
       endlich zur Wehr setzen, deshalb die Zölle“, sagte Haradinaj.
       
       14 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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