# taz.de -- „Lame-Duck-Coup“ im US-Staat Wisconsin: Ein parlamentarischer Putsch
       
       > In Wisconsin wurden zahlreiche Landesgesetze geändert. Dadurch werden die
       > Rechte des neuen demokratischen Gouverneurs beschränkt.
       
 (IMG) Bild: „Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt“
       
       New York taz | Nachdem sie an der Urne verloren haben, zementieren die
       RepublikanerInnen in Wisconsin ihre Macht mit einem parlamentarischen
       Putsch. Sie ändern die Gesetze, um die Befugnisse des neu gewählten
       demokratischen Gouverneurs zu beschneiden. Am Mittwoch stimmten sie dafür,
       der künftigen Exekutive des Bundesstaates jede Möglichkeit nehmen, zentrale
       Teiles ihres Programms umzusetzen, darunter Wahlrechtsreformen und ein Ende
       des gerichtlichen Vorgehens gegen die Gesundheitsreform.
       
       Das Beispiel aus Wisconsin machte umgehend Schule. Nur wenige Stunden
       später schickten sich auch im benachbarten Michigan die RepublikanerInnen
       an, den Trick gegen die gewählte demokratische Gouverneurin Gretchen
       Whitmer zu probieren.
       
       „Shame, Shame“, skandierten am Dienstag Abend DemonstrantInnen unter der
       Kuppel des Kapitols und auf den Besucherbänken des Senats von Wisconsin.
       Auf Transparenten war von „Wahlbetrug“ und „Aushöhlung der Demokratie“ die
       Rede. Sie wurden von Saaldienern geräumt. Anschliessend mauschelten die
       SenatorInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter.
       
       Die Abstimmung [1][in der „Lame Duck Session“] – der Periode zwischen einer
       Wahl und dem Amtsantritt der Neugewählten im Januar – fand tief in der
       Nacht, um 4:30 Uhr statt. Ein paar Stunden später folgte am
       Mittwochvormittag auch das Unterhaus. Ebenfalls im Hauruckverfahren
       besetzten die RepublikanerInnen am Dienstag 82 Führungspositionen im
       Öffentlichen Dienst in Wisconsin mit ihren Leuten.
       
       ## „Direkte Wählerunterdrückung“
       
       „Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt“, beklagte der gewählte
       demokratische Gouverneur Tony Evers, „machthungrige Politiker haben in
       aller Eile umfassende Veränderungen unserer Gesetze durchgesetzt, um ihre
       eigene Macht auszudehnen und den Willen der Wähler in Wisconsin, die am 6.
       November für Veränderung gestimmt haben, zu ignorieren“.
       
       Gordon Hintz, Chef der Demokratischen Fraktion im Unterhaus von Wisconsin
       nannte die RepublikanerInnen „verärgerte Verlierer“. Aus Florida
       bezeichnete der knapp gescheiterte demokratische Gouverneurskandidat Andrew
       Gillum das Geschehen in Wisconsin als „direkte Wählerunterdrückung“.
       
       In Wisconsin halten die RepublikanerInnen sowohl im Senat als auch im
       Unterhaus die Mehrheiten. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben, obwohl die
       Demokratische Partei bei den Midterms deutlich mehr Stimmen als die
       RepublikanerInnen bekam. [2][Verantwortlich dafür ist die
       Wahlkreisschiebung („Gerrymandering“),] mit dem die RepublikanerInnen unter
       dem jetzt abgewählten Gouverneur den Zuschnitt der Wahlkreise so verändert
       haben, dass die DemokratInnen extrem große Mehrheiten erobern müssten, um
       zu gewinnen.
       
       Die krassesten Folgen hatte diese Manipulation bei der Unterhaus-Wahl.
       Dabei bekamen die KandidatInnen der Demokratischen Partei 54 Prozent,
       210.000 mehr Stimmen als die Gegenseite. Dennoch werden im künftigen
       Unterhaus 63 RepublikanerInnen und nur 36 DemokratInnen sitzen. Neu nach
       acht Jahren kompletter republikanischer Kontrolle in Wisconsin, ist bloß,
       dass ihnen künftig der demokratische Gouverneur und sein ebenfalls direkt
       gewählter Justizminister gegenüberstehen.
       
       ## Verlagerung der Zuständigkeiten
       
       Der Chef der republikanischen Senatsfraktion, Scott Fitzgerald, gab sich
       nicht einmal die Mühe, sein Vorgehen zu beschönigen. In Interviews nannte
       er Evers einen „Schoßhund der Lehrergewerkschaften“ und sagte: „Wir trauen
       ihm nicht“. Er fügte hinzu, „die Republikaner sind besorgt, dass Evers ein
       liberales Programm nach Wisconsin bringt“.
       
       Als Kandidat hat Evers versprochen, dass er als Gouverneur den Bundesstaat
       aus der Sammelklage gegen Obamas Gesundheitsrefom zurückziehen werde. Unter
       anderem hatte er längere Öffnungszeiten der Wahllokale sowie die
       Abschaffung der von seinem Amtsvorgänger eingeführten Arbeitspflicht für
       EmpfängerInnen von Lebensmittelmarken angekündigt.
       
       Doch die neuen Gesetze verlagern die Zuständigkeit für all diese Bereiche
       in die Legislative. Zusätzlich entzieht es dem Justizminister das Recht,
       den Bundesstaat vor Gericht zu vertreten. Stattdessen sollen das künftig
       private AnwältInnen tun, die von der Legislative angeheuert werden. Den
       Staatssekretär, der für die Ausrichtung von Wahlen zuständig ist, hatte der
       scheidende republikanische Gouverneur Walker schon zuvor entmachtet, als er
       dessen Personal dramatisch reduzierte und sein Büro in das Untergeschoss
       des Kapitols verlagerte.
       
       DemokratInnen und verschiedene NGOs halten die Entscheidung für
       verfassungswidrig und wollen sie vor Gericht anfechten. Sie verweisen auf
       2014, als schon einmal ein Gericht ein republikanisches Wahlgesetz in
       Wisconsin zu Fall gebracht hat, weil es – so das Gericht – den Zweck hatte,
       „die verlässlich demokratischen Stimmen von Milwaukees Afroamerikanern zu
       unterdrücken“.
       
       Aber manche DemonstrantInnen, die Anfang dieser Woche wieder im Kapitol
       waren, erinnern sich bitter an die Proteste von 2011. Damals kamen an
       mehreren Tagen mehr als 100.000 Menschen in Madison zusammen, [3][um gegen
       die Abschaffung von Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zu
       protestieren.] Es waren die größten Demonstrationen seit Menschengedenken
       in Wisconsin. Aber die RepublikanerInnen zogen ihr Vorhaben unbeirrt durch.
       
       6 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjch7rK5orfAhWK2aQKHZyWBXIQFjABegQIBxAB&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FLame_Duck&usg=AOvVaw2PDzdyS1M46hq55jHbafjl
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/midterm-wahlen-2018-welche-rolle-spielte-das-gerrymandering-a-1237356.html
 (DIR) [3] /Gewerkschaftsprotest-in-Wisconsin/!5125435
       
       ## AUTOREN
       
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